Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 19/3435
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Bezirksamt Wandsbek
Drucksachen-Nr. 19/3435 25.03.2013
Beschlussvorlage - öffentlich -
!Titel! Vorschlagsliste für die Benennung ehrenamtlicher Richter am Oberverwaltungsgericht Hamburg für die Amtsperiode 01.01.2014 bis 31.12.2018 !Titel!
Sachverhalt
Die gegenwärtige Amtsperiode der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter des Oberverwaltungsgerichts Hamburg läuft am 31.12.2013 ab.
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat gem. § 27 VwGO die erforderliche Anzahl der ehrenamtlichen Richter für die nächste Amtsperiode auf 170 festgelegt, so dass gemäß § 28 VwGO 340 Personen in die Vorschlagslisten aufzunehmen sind. Nach der Verteilung auf die Bezirke hat das Bezirksamt Wandsbek bis zum 30.04.2013
22 Personen
vorzuschlagen.
In die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter am Oberverwaltungsgericht Hamburg wurden nur Personen aufgenommen, die sich freiwillig explizit für dieses Amt gemeldet haben und bereits Erfahrungen als ehrenamtliche Richter am Oberverwaltungs-gericht bzw. am Verwaltungsgericht mitbringen.
Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Bezirksversammlung mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.
Beschlussvorschlag
Die Bezirksversammlung wird gebeten, der anliegenden Vorschlagsliste zuzustimmen.
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