Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/3470  

 
 
Betreff: Jugendliche als staatliche Lockspitzel - Rechtsdurchsetzung um jeden Preis?
Debattenantrag der FDP-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
04.04.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für soziale Stadtentwicklung
08.04.2013 
Sitzung des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/3470

              26.03.2013


 

Antrag

der FDP-Fraktion

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

04.04.2013

3.2

Ausschuss für soziale Stadtentwicklung

08.04.2013

5.1

 


!Titel!


Jugendliche als staatliche Lockspitzel – Rechtsdurchsetzung um jeden Preis?

Debattenantrag der FDP-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


§ 9 Absatz 1 Nr. 1 des Jugendschutzgesetzes statuiert das generelle Verbot der Abgabe von Branntweinen, branntweinhaltigen Getränken oder Lebensmitteln, die Branntwein in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche in Gaststätten, Verkaufs- oder sonstigen öffentliche Stellen. Bereits die bloße Gestattung des Verzehres ist untersagt. Verstöße gegen diese Bestimmung können gem. § 28 Absatz 1 Nr. 10 Jugendschutzgesetz als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden und die Verhängung eines empfindliches Bußgeld nach sich ziehen. Auch riskiert der betroffene Betreiber die Feststellung seiner gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit und somit die Stilllegung seines Gewerbes.
Trotz der strengen Grenzen, die das Gesetz dem öffentlichen Alkoholerwerb Minderjähriger zieht, weisen Studien darauf hin, dass der Alkoholkonsum in den relevanten Altersgruppen Ausmaße angenommen hat, die eine Beschäftigung der Politik und Gesellschaft mit dieser Problematik für sinnvoll erachten lassen.
In Reaktion hierauf hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg beschlossen, ab dem 01.April 2013 im gesamten Stadtgebiet jugendliche „Testkäufer“ einzusetzen. Jene 16-17 Jahre alten Behördenmitarbeiter sollen unangekündigt und ohne das Vorliegen einer konkreten Verdachtssituation Ladengeschäfte aufsuchen und dort den Versuch unternehmen, branntweinhaltige Getränke und Speisen unter Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz zu erwerben. Der Einsatz als Testkäufer erfolgt auf freiwilliger Basis und während der regulären Arbeitszeiten. Die Testkäufer sind hierbei verpflichtet, auf Nachfrage ihre Testkäufereigenschaft sowie ihr Alter zu offenbaren. Ferner soll es zu keinem unangemessenen „Bedrängen“ der Verkaufsperson kommen. Begleitet werden die Jugendlichen durch volljährige Behördenmitarbeiter, welche den Abgabevorgang beobachten, protokollieren und dafür Sorge tragen sollen, dass ggf. ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wird.

Auf den ersten Blick, mag ein solches Vorgehen, gerade im Vergleich mit angekündigten oder auf reiner Beobachtung der regulären Verkaufsvorgänge basierenden Kontrollen, als durchaus pragmatische Möglichkeit zur Durchsetzung der bestehenden Regelungen erscheinen. Bei genauer Betrachtung erweist es sich jedoch als höchst fragwürdig.
Kern der Kritik ist der Umstand, dass jene aufgrund solcher Testkäufe eingeleiteten Verfahren eine vom Staat provozierte Rechtsübertretung zum Gegenstand hätten. Zu ihnen wäre es ohne staatliche Initiative niemals gekommen. Der Staat schafft sich unter Berufung auf eine rein spekulative Annahme seine konkreten Gesetzesübertretungen selber. Diese als „Lockspitzel- oder Agent Provocateur- Problematik“ bekannte Situation ist in der strafrechtlichen Praxis höchst umstritten und an strenge Auflagen gebunden. So gestattet die Rechtsprechung die staatliche Provokation der Tatbegehung nur im Bereich schwerster Kriminalität, etwa dem Handel mit Rauschgiften. Teils wird die Zulässigkeit des Lockspitzeleinsatzes generell verneint.
Die Ergebnisse einer verdachtsunabhängigen Lockspitzel-Provokation sind vor den Strafgerichten nicht verwertbar. Es ist kein Grund ersichtlich, warum dies im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, welche sich gerade aufgrund ihrer fehlenden Einstufung als schwerstes Unrecht nicht im Katalog der Strafvorschriften wieder finden, anders sein sollte.
Es darf auch nicht vergessen werden: Bei den Testkäufern handelt es sich selbst um Heranwachsende; also um eine Personengruppe, bei der das Gesetz davon ausgeht, dass sie den Verführungen und Verderblichkeiten dieser Welt auf spezielle Art und Weise ausgesetzt und daher besonders zu schützen ist. Darf der Staat dann im Namen des Jugendschutzes ihm zur Ausbildung anvertrauten Jugendlichen ein Menschen- und Gesellschaftsbild vorleben, in dem die Durchsetzung gewerberechtlicher Normen jedes Handlungsmittel heiligt? Darf der Staat Staatsdiener ausbilden, denen Denunziantentum und Hinterlist als ordentliche verwaltungsrechtliche Handlungsform vermittelt wurde? Darf der Staat einen Minderjährigen in die Lage versetzen, durch sein Verhalten die Entlassung eines die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes verletzenden Angestellten mitverursacht zu haben? Kann es wirklich ausgeschlossen werden, dass die Testkäufer entgegen ihrer Weisungen nicht zu bedrängenden Methoden greifen um eine höhere „Trefferquote“ präsentieren zu können?
Diese Fragen können unserer Meinung nach nur mit einem klaren Nein beantwortet werden. Die Menschen in diesem Land haben einen Anspruch auf einen fairen Staat, auf einen Staat, der sich den moralischen und rechtlichen Grenzen seines Handelns bewusst ist und diese bei seiner Aufgabenerfüllung auch beachtet. Das Problem des Alkoholmissbrauches durch Jugendliche wird letztlich nicht an der Ladentheke oder dem Bartresen gelöst werden. Vielmehr gilt es die gesellschaftlichen Missstände, welche Alkoholmissbrauch verursachen, eindeutig zu identifizieren und mit Unterstützung aller gesellschaftlichen und politischen Akteure zu lösen.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung folgendes beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Die Verwaltung wird gebeten,

im Rahmen ihrer rechtlichen und faktischen Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Gebiet des Bezirks Wandsbek keine staatlich veranlassten Testkäufe stattfinden.

ihre rechtlichen und faktischen Einfluss auf den Senat bzw. die zuständigen Fachbehörden dahingehend auszuüben, dass der Einsatz jugendlicher Testkäufer auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg insgesamt eingestellt bzw. gar nicht erst aufgenommen wird.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen