Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/3487  

 
 
Betreff: Schonbereich für den ASD sicherstellen!
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
04.04.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/3487

              27.03.2013


 

Antrag

der CDU-Fraktion

- öffentlich -


Franziska Hoppermann, Claudia Folkers, Eckard Graage und der CDU-Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

04.04.2013

3.1

 


!Titel!


Schonbereich für den ASD sicherstellen!

Debattenantrag der CDU-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Die jetzt von der Finanzbehörde geforderte Einhaltung des Personalausgabenbudgets auch bei der Wiederbesetzung der ASD-Stellen steht der Äußerung des Sozialsenators Scheele nach dem Tod der kleinen Chantal, dass es keine Kürzungen im ASD-Bereich geben werde und dieser Schonbereich sei, diametral entgegen und hat fatale Folgen.

Die Bezirksversammlung hat ihre Haltung, den ASD zum Schonbereich zu erklären, mehrfach durch einstimmige Beschlüsse zum Ausdruck gebracht. Gegenüber der BASFI wurden die Bedeutung der Situation im ASD und die Notwendigkeit der unverzüglichen Wiederbesetzung frei werdender Stellen im Zusammenhang mit dem Schutz des Kindeswohls immer wieder und sehr nachdrücklich erklärt.

Es ist nicht hinzunehmen, dass aufgrund personalwirtschaftlicher Maßnahmen und ohnehin schmal bis unterausgestatteter Personalbudgets der Bezirke Kindeswohlgefährdungen in Kauf genommen werden. Der CDU-geführte Senat hat nach dem Tod von Jessica 2005 umfangreiche Maßnahmen für einen verbesserten Schutz des Kindeswohls umgesetzt, unter anderem durch eine Aufstockung der Stellen in den ASDen (Drs. 18/2926). Zudem hat der damalige Sonderausschuss „Vernachlässigte Kinder“ einstimmig die Empfehlung an die Bezirksämter gegeben, frei werdende ASD-Stellen umgehend und ohne zeitliche Verzögerung zur Wiederbesetzung freizugeben. Diesem hat sich die Bürgerschaft einstimmig angeschlossen (Drs. 18/3592). Grund hierfür liegt vor allem darin, dass es für diesen hoch belasteten Bereich bei der im Vergleich zu vielen anderen Kommunen sehr geringen Bezahlung eine Besetzung freier ASD-Stellen sowieso ausnehmend schwierig ist und in der Regel mehrere Bewerbungs- und Ausschreibungsrunden notwendig sind und durch die vorgenannten Bedingungen in diesem Bereich auch eine hohe Personalfluktuation herrscht.

 

Der Bezirksversammlung möge beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Die zuständige Behörde wird aufgefordert sicherzustellen, dass frei werdende oder nicht besetzte Stellen im ASD unabhängig vom restlichen Personalbudget des Bezirks besetzt werden können und nicht durch gleichzeitige Stellenstreichung an anderer Stelle im Bezirk finanziert werden müssen.

Die Bezirksversammlung stellt fest, dass bei nicht Wiederbesetzung frei werdender ASD-Stellen die Einhaltung des Kontraktes Teil B sozialräumliche Hilfen und Angebote mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration gefährdet ist.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen