Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/3498  

 
 
Betreff: Rückbau Haltestelle Wilsonstraße
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
04.04.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
06.06.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 19/3498

              02.04.2013


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


der Abgeordneten Heinz Seier, Sören Niehaus , Philip Buse und CDU-Fraktion                            


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung

04.04.2013

15.7

Bezirksversammlung

06.06.2013

14.5

 


!Titel!


Rückbau Haltestelle Wilsonstraße


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


In der gesamten Stadt wird gespart an allen Ecken und Kanten, insbesondere trifft diese Sparmaßnahmen die jungen Hamburgerinnen und Hamburger, die die Angebote der Jugendhilfe nutzen, die um 10% gekürzt wird/wurde. Auch das sanierungsbedürftige Hamburger Straßennetz leidet unter einer chronischen Unterfinanzierung, was durch den schlechten Zustand vieler Straßen und langen Staus tagtäglich dokumentiert wird. Geld für den nötigen Ausbau fehlt und auch die laufende Unterhaltung des vorhandenen Wegenetzes von Straßen, Fuß- und Radwegen ist nicht ausreichend. Gleichzeitig leistet sich der SPD geführte Senat ein 60 Mio. € teures „Busbeschleunigungsprogramm“, bei dem Bushaltebuchten zurück gebaut werden und der Haltepunkt auf die Straße verlagert wird. Konsequenz dieser teuren Umbaumaßnahmen wird sein, neben einer vermeidlich kürzeren Fahrzeit für die Buse, ein erhöhte Umweltbelastung durch den sich rückstauenden Individualverkehr. Desweiteren ist zu befürchten, dass durch Überholmanöver der auf der Straße haltenden Busse entgegenkommende Verkehrsteilnehmer und eventuell auch die Straße kreuzende Fahrgäste gefährdet werden.

Aktuell werden an der Haltestelle „Wilsonstraße“ Rückbauarbeiten durchgeführt. Der Rückbau begann bereits Ende Februar, durch den üblichen Wintereinbruch im März liegen die Arbeiten seit nunmehr mehreren Wochen still. Der Verkehr von Rahlstedt Richtung Wandsbek wird auf Grund einer Einbahnstraßenregelung seit Baubeginn umgeleitet. Durch die Umleitung entstehen nicht nur für den Individualverkehr längere Fahrzeiten, sondern auch für die Busse. In diesem Zusammenhang kommt es zu größeren Verkehren auf den Ausweichstrecken, der zu Stauungen führt. Dies und die längere Wegstrecke führen nicht nur beim HVV, sondern auch bei allen anderen Verkehrsteilnehmern zu einem erhöhten Zeit und Geldaufwand. Ein weiterer negativer Nebeneffekt ist die erhöhte Umweltbelastung durch die längeren Wegstrecken und die Stauungen.      

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Verwaltung:

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation antwortet wie folgt:

 

  1. Ist der Rückbau der Haltestelle „Wilsonstraße“ Teil des Busbeschleunigungsprogramms?

    Nein.

Warum wurden die Baumaßnahmen in den kalendarischen Winter gelegt?

Werden Erfahrungen aus wetterbedingten Einflüssen aus der Vergangenheit bei der Planung von Maßnahmen und Ihre möglichen Konsequenzen bei Planungen berücksichtigt ?

  1. Wurden bei der Planung der Baumaßnahmen etwaige Verzögerungen und Ihre volkswirtschaftlichen Schäden bei der Planung berücksichtigt?
                  a.    Wenn ja,

              i.    in wie weit?

              ii.    welche Gründe sprachen für den frühen Termin

b.    wenn nein,

              i.    warum nicht?

              ii.    Werden in Zukunft solche Fragen berücksichtigt? 

 

5. Mit welchem volkswirtschaftlichen Schaden rechnet die Verwaltung durch diese Baumaßnahme, durch verlängerte Wegstrecken, Zeitverlust und Umweltbelastung? In wie weit liegt der zu erwartende Schaden über dem ursprünglich geplanten Schaden?

Zu 2. bis 5.:

Grundsätzlich orientieren sich die Ausführungszeiten von Bauarbeiten entsprechend der Art der Baumaßnahme an der jeweilig angemessenen Jahreszeit. Dies bedeutet, die Bauausführung erfolgt zu einem großen Anteil in den normalerweise weitgehend frostfreien Monaten von März bis Oktober. Unterbrechungen der Bautätigkeit durch Kälteeinbrüche im Frühjahr und Herbst oder verregneten Sommern können nicht regelhaft in Bauzeitpläne integriert werden. Sie bleiben unvorhersehbar. Eine Beschränkung der Bauperiode auf die sicher frostfeien Monate führt zu einer nicht vertretbaren Verdichtung der Bautätigkeit in der verbleibenden Zeit, weshalb Witterungsrisiken in Kauf zu nehmen sind.

Für diese Baumaßnahme wurde der Bauablauf den Hamburger Schulferien vom 4. März bis 15. März 2013 zur Reduzierung der Verkehrsbehinderungen angepasst. Es wurde die Bauphase mit der Erfordernis der Einbahnstraßenregelung genau in dieses Zeitfenster eingeplant. Am Beginn der Aufbruch-Arbeiten in der Straße konnte der erneute Wintereinbruch ab 10. März 2013 nicht vorhergesehen werden.

Volkswirtschaftliche Kosten entziehen sich der üblichen Veranschlagungssystematik nach den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung (LHO), die ausschließlich die direkt aus dem Haushalt zu tragenden Kosten berücksichtigt. Solche Kosten entstehen z.B. durch eine aufwändige Verkehrsführung an der Baustelle durch Baustellenampeln, durch Nacht- und Sonntagsarbeit oder Mehrschichtbetrieb auf der Baustelle oder die Herstellung von Ersatzfahrbahnen. Dieser Aufwand ist abzuwägen gegen die so vermeidbaren Beeinträchtigungen des Verkehrs. Ziel ist die Aufrechterhaltung einer angemessenen Verkehrsqualität im Umfeld von Baumaßnahmen, die sich allerdings nicht gänzlich ohne Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmer umsetzen lassen.


 

6. Welchen Nutzen verspricht sich die Verwaltung durch den Rückbau dieser Haltestelle? (Bitte geben Sie möglichst genau die erwartete Fahrzeit und Kostenersparnis für den Bus an)
 

Wie hoch sind die Kosten für den Rückbau der Haltestelle insgesamt?
 

Welche Konsequenzen werden für den Individual Verkehr erwartet? Bitte geben Sie möglichst exakt an, wie viele Fahrzeuge täglich durch Rückstauungen betroffen sein werden und mit welchem Zeitverlust und welche Kosten sowie zusätzliche Umweltbelastungen zu rechnen ist. Bitte geben Sie die Kosten einmal für einen einzelnen PKW, einen einzelnen LKW sowie für die  prognostizierten Gesamtkosten an.
 

Bitte stellen Sie Ihre für die Planung zugrunde liegende Kosten-Nutzen -  Analyse für den Rückbau der Haltestelle „Wilsonstraße“ dar. (Insbesondere die Kosten für den Rückbau, sowie die volkswirtschaftlichen Schäden, sofern berücksichtigt im Verhältnis zu dem  erwarteten Nutzen durch die Kostenersparnis auf der Buslinie. Sofern die Planung auch die monetarisierten Zeiteffekte positiv wie negativ berücksichtigt, wäre eine gesonderte Darstellung dieser wünschenswert.)        

Zu 6. bis 9.:

Die beiden Haltestellen „Wilsonstraße“ in der Tonndorfer Hauptstraße waren sanierungsbedürftig; eine weitere Aufrechterhaltung des Busverkehrs mithilfe von Unterhaltungsmitteln wäre unwirtschaftlich geworden. Daher werden die Haltestellen nun grundinstandgesetzt. Die Betonbauweise hält als einzige Bauart den hohen Belastungen des Busverkehrs dauerhaft stand. Daher werden die beiden Busbuchten nun in Beton und als Haltestellen am Fahrbahnrand hergestellt. Diese Anordnung reduziert Verlustzeiten der Busse durch eine ungehinderte Abfahrt und erhöht den Fahrkomfort. Rückstauerscheinungen in der Tonndorfer Hauptstraße werden nicht erwartet, da der Fahrbahnquerschnitt breit genug ist, dass alle Fahrzeuge an den haltenden Bussen vorbeifahren können. Dies wird dadurch sichergestellt, dass nach der Fertigstellung der Haltestellen die Mittellinie zwischen den beiden Fahrtrichtungen entsprechend versetzt neu aufgetragen wird. Durch diese Planung können die Nebenflächen (Wartebereich, Rad- und Gehweg) im Interesse der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer breiter angelegt und der Bus optimal geführt werden, ohne dass es zu nennenswerten Verkehrseinschränkungen kommt.

Die Maßnahmen dienen dem verkehrspolitischem Ziel des Senats, die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs deutlich zu steigern. In diesem Sinne sollen Angebot, Taktfolge und Service (z. B. betrieblicher Ablauf, Vermeidung von Schäden an den Bussen) verbessert sowie die Verkehrssicherheit erhöht werden. Der konkret zu errechnende monetäre Nutzen einzelner Maßnahmen dieser Art (z. B. auch durch zusätzliche Fahrgäste) lässt sich nicht darstellen, sie wirken in ihrer Gesamtheit.
Die Baukosten für beide Haltestellen zusammen werden ca. 165.000 € betragen.

 


 


 


 


 

Anlage/n:

ohne Anlagen