Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/3538  

 
 
Betreff: Verkehr in der Straße Lohe
hier: Mitteilung der Verwaltung zur Eingabe 19/3218
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Walddörfer
18.04.2013 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/3538

              10.04.2013


 

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Regionalausschuss Walddörfer

18.04.2013

4.1.1

 


!Titel!


Verkehr in der Straße Lohe

hier: Mitteilung der Verwaltung zur Eingabe 19/3218


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Die Verkehrsdirektion nimmt zu der o.g. Eingabe in Abstimmung mit der zuständigen Straßenverkehrsbehördedes Polizeikommissariats 35 wie folgt Stellung:

 

Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte können aus verschiedenen, u. a. technischen Gründen nicht an jeder gewünschten Örtlichkeit aufgestellt werden. Der beauftragte Messposten muss vor Ort nach den zum aktuellen Zeitpunkt gegebenen Möglichkeiten über die Durchführung der Geschwindigkeitsmessung entscheiden. In der Straße Lohe hat sich die Durchführung von repressiven Geschwindigkeitskontrollen aufgrund der örtlichen Verhältnisse als schwierig erwiesen.

 

Im Hinblick auf das erwähnte Tempo 50-Schild ist anzumerken, dass ein solches Verkehrszeichen

(Zeichen 274) auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg in der Straße Lohe nicht existent ist. Auf dem Gebiet des Landes Schleswig-Holstein ist die Landesstraße 89 (Wulksfelder Damm) die Verlängerung der Straße Lohe. Von der Landesgrenze gilt auf Schleswig-Holsteiner Gebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit 70 km/h bis zum ca. 300 m entfernten Gut Wulksfelde. Dort ist dann durch Zeichen 274 als zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h angeordnet. Der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Kreises Stormarn ist nach dortiger Auskunft eine Ausweitung dieses Bereiches bis zur Landesgrenze aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen nicht möglich.

 

Allerdings wird durch die Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats 35 derzeit die Versetzung der Ortstafel (Zeichen 310) weiter zur Landesgrenze geprüft, so dass die Einmündung

der Straße Hoopwischen hiervon mit umfasst wird. Durch die Ortstafel wird mittelbar auch die innerhalb geschlossener Ortschaften gültige zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h angeordnet.

 

In Bezug auf die angeregten Verkehrszählungen ist hierfür eine Zuständigkeit der Behörde für Inneres und Sport nicht gegeben. Vielmehr liegt diese bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Soweit der Regionalausschuss auf die Durchführung von Messungen mit dem Verkehrsstatistikgerät abzielte, wird von hier darauf hingewiesen, dass diese in erster Linie zur Vorbereitung straßenverkehrsbehördlicher Maßnahmen oder auch der Abklärung erforderlicher repressiver Geschwindigkeitskontrollen dienen und stets mit dem Einsatz eng begrenzter personeller und materieller Ressourcenkapazitäten verbunden sind. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde sieht hierfür derzeit kein Erfordernis.

 

Abschließend kann die Verkehrsdirektion mitteilen, dass das Polizeikommissariat 35 sich im Gespräch mit der Geschäftsführung des erwähnten Motorradgeschäftes befindet. Die Geschäftsführung betonte, dass sie ein großes Interesse an gutnachbarschaftlichen Beziehungen habe und daher auf die Kundschaft in diesem Sinne einwirke. Auf vorbeifahrende Motorradfahrer habe sie aber keinerlei Einfluss.


 

Beschlussvorschlag

 


Der Regionalausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen