Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/3568  

 
 
Betreff: Nächtliches Parkverbot im Straßenzug "Am Neumarkt" und "Ziethenstraße" für LKW
Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.02.2013 (Drs.-Nr.: 19/3312)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
25.04.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek
22.05.2013 
Sitzung des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/3568

              15.04.2013


 

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

25.04.2013

13.4

Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek

22.05.2013

5.1

Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek

 

 

 


!Titel!


Nächtliches Parkverbot im Straßenzug „Am Neumarkt“ und „Ziethenstraße“ für LKW

Beschluss der Bezirksversammlung vom 21.02.2013 (Drs.-Nr.: 19/3312)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Der zuständigen Fachbehörde wurde empfohlen,

In der Straße Am Neumarkt und Ziethenstraße in der Zeit von 20.00 bis 6.00 Uhr ein Parkverbot für den Schwerlastverkehr einzurichten.

 

Polizeikommissariat 37 nimmt als zuständige Straßenverkehrsbehörde zur o.a. Beschlussempfehlung wie folgt Stellung:

 

An die genannten Straßen grenzt südlich ein größeres Gewerbegebiet mit unterschiedlichsten Firmenansiedlungen. Beide Straßen sind baulich so gestaltet, dass auch bei am Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeugen ein Begegnungsverkehr -u.a. auch Busse des ÖPNV- möglich ist. Nach hiesigen Feststellungen werden dort gelegentlich Schwerlastkraftwagen, i.d.R. aber Fahrzeuge geringerer Größe abgestellt.

 

Die Fußgängerüberwege nahe der Post und Höhe Lütkensallee sind mit Fußgängerlichtzeichenanlagen ausgestattet und gut erkennbar. Ebenso ist der gesamte Straßenverlauf durch die öffentliche und die vom Gewerbegebiet ausgehende Beleuchtung bei Dunkelheit gut einsehbar. Fahrradstreifen sind in beiden Straßen nicht vorhanden. Die in Höhe der Fa. Nestle markierten Schutzstreifen werden nach hiesigen

Feststellungen nicht zugeparkt.

 

Das unnütze Laufenlassen der Motoren ist gem. § 30 Straßenverkehrsordnung unzulässig, Lärm durch laufende Kühlaggregate ist nach dem Hamburger Lärmschutzgesetz zu beurteilen. Ggf. sollte die Polizei informiert werden. Erkenntnisse über polizeiliche Einsätze auf Grund von Lärmbelästigungen durch abgestellte LKW liegen nicht vor.

 

Eine Auswertung der Verkehrsunfalllage der vergangenen drei Jahre für die hier relevanten Straßenzüge erbrachte keine Erkenntnisse über eine auffällige Häufung. Die Notwendigkeit besonderer Verkehrsunfallbekämpfungsmaßnahmen ist nicht gegeben.

 

Zur Anordnung von Verkehrszeichen sind die bundesweit gültigen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung und der zugehörigen Verwaltungsvorschriften bindend, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei stets zu beachten. Verkehrszeichen sollen die allgemeinen Regeln der Straßenverkehrsordnung sinnvoll ergänzen und dürfen durch Straßenverkehrsbehörden nur dort angeordnet werden, wo es auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Das zwingende Erfordernis eines temporären Parkverbots für den Schwerlastverkehr kann nicht erkannt werden.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen