Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/3593  

 
 
Betreff: Quartiersfonds für bezirkliche Stadtteilarbeit (0980.971.02) - Ausführungstitel des Bezirksamtes: 1631.684.24
hier: Stellungnahme RS 1 zu vorliegenden Anträgen (FinK vom 02.04.2013, TOP 11)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Finanzen und Kultur
23.04.2013 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Kultur ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 19/3593

              16.04.2013


 

Mitteilung

des Bezirksamtes

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Ausschuss für Finanzen und Kultur

23.04.2013

7.3

 


!Titel!


Quartiersfonds für bezirkliche Stadtteilarbeit (0980.971.02) – Ausführungstitel des Bezirksamtes: 1631.684.24

hier: Stellungnahme RS 1 zu vorliegenden Anträgen (FinK vom 02.04.2013, TOP 11)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


        Gem. Haushaltsvermerk/Erläuterung zum Titel 9810.971.02 „dienen die Mittel der Unterstützung von Stadtteileinrichtungen in den Bezirken.“

 

        Die Kriterien für den Mitteleinsatz aus dem Quartiersfonds sind in dem bürgerschaftlichen Antrag (Drs. 20/6154 v. 06.12.2012) sehr breit gefasst und wenig konkretisiert.

Allgemein dargestellt sollen

 

       die Bezirke erfolgreiche und wichtige Projekte der Stadtteilarbeit finanziell unterstützen und Finanzierungslücken erfolgreich schließen.

       notwendige Maßnahmen der Stadtteilarbeit und Stadtentwicklung, die für die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen von erheblicher Bedeutung sind, unterstützt werden.

       insbesondere die Finanzierung der Betriebskosten unterstützt werden.

 

        Mit dem Quartiersfonds wird das Ziel verfolgt, Einrichtungen/Projekte dauerhaft abzusichern, die bisher durch befristete Haushaltsmittel finanziert wurden (insbesondere aus der Stadtteilentwicklung).

 

        Eine dauerhafte Förderung einzelner Projekte aus dem Quartiersfonds sollte nur in Ausnahmefällen erfolgen, um sicher zu stellen, dass langfristig auf gesellschaftliche und infrastrukturelle Veränderungen in den Stadtteilen reagieren sowie wechselnden Bedarfen gerecht werden zu können.

 

        Es sollte auch darauf geachtet werden, dass insbesondere Maßnahmen vorgeschlagen und berücksichtigt werden, deren Finanzierung nur mit der Unterstützung des Quartiersfonds sichergestellt werden können bzw. eine Anschubfinanzierung benötigen.

 

        Prinzipiell gefördert werden können:

       Betriebskosten

       Personalkostenzuschüsse insbesondere im Rahmen von Angeboten der Beschäftigungsförderung

nachrangig Kofinanzierungen z. B. für Projekte des Europäischen Sozialfonds (ESF)

 

Die fachliche Prüfung der bereits vorliegenden und weiter eingehenden Anträge wird ausschließlich vom zuständigen Fachamt SR vorgenommen. Die vorstehenden Ausführungen sollten dabei in die Prüfung bzw. die Festlegung von Kriterien einfließen.


 

Beschlussvorschlag

 


Der Ausschuss für Finanzen und Kultur wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen