Drucksache - 19/3602  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

              Drucksachen-Nr. 19/3602

              18.04.2013

Antrag

der SPD-Fraktion

- öffentlich -

der Mitglieder der Bezirksversammlung Wandsbek André Schneider, Xavier Wasner, Lars Kocherscheid-Dahm, Rolf-Jürgen Bumann, Christine Krahl, Leni Melzer, Jan Wegener (SPD-Fraktion)

!Titel!

Winterdienst

Antrag der SPD- Fraktion

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Der vergangenen Winter hat die Verkehrsteilnehmer in Hamburg an vielen Stellen beeinträchtigt.

Wieder und wieder wurden an Kommunalpolitiker Sorgen und Beschwerden bezüglich des

Winterdienstes herangetragen - aber es gab auch Lob bezüglich neu in das Winterprogramm

aufgenommener Wegeverbindungen. Ein mehrfach stark kritisierter Punkt ist gleichwohl die nur in

Ausnahmefällen stattfindende Räumung von benutzungspflichtigen Radwegen. Dieser Zustand

macht es vielen Radfahrern schwer, auch Tage nach dem letzten Schneefall sicher unterwegs zu

sein.

Für den Winterdienst ist in Hamburg seit 2011 grundsätzlich die Stadtreinigung zuständig. Hierfür

wurde das Hamburger Wegegesetz entsprechend geändert. Der Winterdienst auf Radwegen wurde erst mit dieser Änderung im Jahr 2011 eingeführt. Die Stadtreinigung ist seitdem angewiesen, die zentralen Fahrradrouten von Eis und Schnee zu befreien. Hierfür wurde ein Netz von etwa 185 km Länge festgelegt. Betrachtet man die entsprechende Karte der zu räumenden Radwegestrecken, wird deutlich, dass der Bezirk Wandsbek davon nahezu ausgeschlossen ist. So werden lediglich entlang der Wandsbeker Chaussee von der Bezirksgrenze bis zur Kreuzung mit der Brauhausstraße bzw. Hammer Straße die Radwege geräumt.

Wenn Eis und Schnee ein sicheres Radfahren auf Radwegen nicht ermöglichen, können Radfahrerinnen und Radfahrer zwar auch auf die Fahrbahnen ausweichen - nach herrschender Rechtsauffassung allerdings nur sofern diese hinreichend sicher sind. Das darf zumindest für Straßen wie die Bramfelder Chaussee und die B75 in ihrem weiteren Verlauf allerdings bezweifelt

werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Beschlussvorschlag

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, Gespräche mit der zuständigen Fachbehörde

aufzunehmen, um eine Bilanz des Winterdienstes in der zurückliegenden Wintersaison für

unseren Bezirk ziehen zu können. Dabei soll berücksichtigt werden, an welchen Örtlichkeiten es ggf. zu Problemen kam, welche Örtlichkeiten diesbezüglich dem Bezirksamt oder der

Stadtreinigung Hamburg (SRHH) über die dortige "Glätte-Hotline" gemeldet wurden. Diese

Bilanz möge der Bezirksversammlung - mit Verbesserungsvorschlägen für aufgetretene

Problembereiche - rechtzeitig vor Einbruch der nächsten Wintersaison vorgelegt werden.

Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen zu prüfen, inwieweit die benutzungspflichtigen

Radwege entlang der Hauptverkehrsstraßen im Bezirk Wandsbek generell in das

Winterdienstprogramm der SRHH aufgenommen werden können.