Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/3604  

 
 
Betreff: Paritätische Besetzung des Beirates Sportstättenbau
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
25.04.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
27.05.2013 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/3604

              18.04.2013


 

Antrag

der CDU-Fraktion

- öffentlich -


Claudia Folkers, Axel Kukuk, Christa Schmidt, Prof.Dr. Nixdorff, Huy-Tam Van und Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

25.04.2013

3.1

Hauptausschuss

27.05.2013

6.2

 


!Titel!


Paritätische Besetzung des Beirates Sportstättenbau

Debattenantrag der CDU-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Zum 1. Januar 2013 ist die Aufgabe des Sportstättenbaus gemäß Senatsbeschluss auf die Bezirke übergegangen und wird beim Bezirksamt Hamburg-Mitte durch das neu eingerichtete Fachamt Bezirklicher Sportstättenbau wahrgenommen.

In einer TV im Ausschuss für soziale Stadtentwicklung am 8. April wurde dem Ausschuss die Vereinbarung Bezirklicher Sportstättenbau vorgelegt. Hier heißt es unter §2:

Überbezirklicher Beirat Sportstättenbau

Für die Beteiligung der bezirklichen Gremien an der Aufgabenwahrnehmung wird ein überbezirklicher Beirat Sportstättenbau eingerichtet.

a) Der Beirat setzt sich zusammen aus den Vorsitzenden der Bezirksversammlungen, den Vorsitzenden der zuständigen bezirklichen Fachausschüsse, einem Vertreter des Hamburger Sportbundes, dem Leiter des zuständigen Fachamtes…(Bezirk) sowie dem Leiter des Fachamtes Bezirklicher Sportstättenbau…Die Bezirksversammlungen können durch Beschluss abweichend von dieser Regelung auch andere Mitglieder in den Beirat entsenden (maximal zwei)…

b)…Insbesondere beschließt der Beirat über den jährlichen Handlungsplan.

c) Der Beirat fasst Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

d) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

Im Vorfeld der Beratungen in den Ausschüssen wurde immer wieder deutlich formuliert, dass die entsandten Mitglieder der Bezirksversammlung eine paritätische Besetzung wiederspiegeln sollten.

Dem folgten nun die Vertreter der SPD und Grünen im Ausschuss für soziale Stadtteilentwicklung nicht mehr. Auf Nachfrage der CDU-Fraktion, doch einen Beschluss zu fassen, in dem die Mitglieder benannt werden, eröffnete die Wandsbeker Regierungskoalition dem Ausschuss, dass es hier bereits eine Entscheidung gegeben hat, welche einen Vertreter der SPD und einen Vertreter der Grünen vorsieht.

Damit ist eine paritätische Vertretung aller Fraktionen im Beirat nicht gewährleistet und das obwohl in der Bezirksversammlung am 24.1.13 eben dieses interfraktionell und einstimmig in Zuge der Anhörung gem. § 26 BezVG beschlossen worden ist.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, dass die beiden Mitglieder des Beirates des Fachamtes bezirklicher Sportstättenbau aus einem Mitglied der Regierungsfraktion sowie aus einem Mitglied der Opposition besteht.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen