Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/3605  

 
 
Betreff: Keine Darlehen für die Schulbehörde durch Mittagessen
Debattenantrag der CDU-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
25.04.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/3605

              18.04.2013


 

Antrag

der CDU-Fraktion

- öffentlich -


Franziska Hoppermann, Claudia Folkers, Eckard Graage und Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

25.04.2013

3.2

 


!Titel!


Keine Darlehen für die Schulbehörde durch Mittagessen

Debattenantrag der CDU-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Im Rahmen der Beratung über die Thematik der Ganztagsschule im Jugendhilfeausschuss wurde ein eklatantes Problem deutlich: Eltern, die ihre Kinder in der Hortbetreuung angemeldet haben, zahlen über die Dauer eines Kalenderjahres mehr als die zulässige Höchstgrenze der monatlichen Gebührenerhebung.  Dies ist in der unterschiedlichen Gebührenabrechnung für die Hortbetreuung und das Mittagessensgeld begründet.

Dazu heißt es in der Bürgerschaftsdrucksache 20/3642 unter 2.2.4.1. … Die monatliche Gebühr darf einen Höchstbetrag von 207 Euro für alle Gebührenstufen nicht überschreiten. Errechnet sich auf Basis der gebuchten Leistungen eine höhere Monatsgebühr, so ist der Höchstbetrag von 207 Euro maßgebend.

Eltern können nun, wenn sie denn davon Kenntnis erlangen, im Nachhinein nach Ablauf des Jahres und unter Vorweisen der Belege eine Rückerstattung des Differenzbetrags beantragen. Antragsformulare gibt es jedoch bis dato hierfür noch nicht. Und für das gesamte Abrechnungsverfahren, auch für die Leistungen an Träger, die Kooperationspartner sind, gibt es genau eine Person in der Schulbehörde. Eine Rückerstattung wird somit mit aller Wahrscheinlichkeit einige Monate dauern. Ebenso haben zahlreiche Kooperationspartner über lange Zeit bis hin zu mehreren Monaten keine Vergütung für ihre Leistung bekommen. Dies ist insbesondere kleineren Trägern nicht zumutbar und gefährdet ihre Existenz.

 

Der Bezirksversammlung möge beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Die zuständige Behörde wird gebeten,
 

sicherzustellen, dass Eltern von Kindern, die einen Hort besuchen, nicht mehr als 207 € monatlich für Mittagessen und Betreuung bezahlen.

dies im Vorhinein zu berechnen und den Eltern kein nachträgliches Antragsverfahren für Rückerstattungen zuzumuten.

noch offene Rückerstattungen an Eltern und Leistungsentgelte an Kooperationspartner unverzüglich anzuweisen.

der Bezirksversammlung über die Modi der Berechnung und das Ergebnis zu informieren. 


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen