Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/3618  

 
 
Betreff: Gutachten im Internet öffentlich machen
Interfraktioneller Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
25.04.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 19/3618

              22.04.2013


 

Antrag

- öffentlich -


Rainer Schünemann, Lars Kocherscheid-Dahm und Anja Quast (SPD-Fraktion)

Astrid Boberg, Susanne Zechendorf, Wolfgang Johannsen, Karin Jung,
Joachim Nack, Dennis Paustian-Döscher, Cornelia Stoye (GRÜNE-Fraktion)


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

25.04.2013

6.3

 


!Titel!


Gutachten im Internet öffentlich machen

Interfraktioneller Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktion


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Die Koalition aus SPD und GRÜNEN in Wandsbek hat sich das Ziel gesetzt, die Politik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln. Dazu sollen die bisherigen Dialogformen nicht nur intensiviert, sondern es sollen auch neue Formen der Beteiligung erprobt werden.

Eine offene, frühzeitige und laufende Beteiligung der Betroffenen ist nur möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürgern die nötigen Einblicke erhalten. Deshalb müssen Gutachten und andere öffentlichen Dokumente der Bevölkerung auf einem einfachen Weg zugänglich gemacht werden, nämlich als PDF-Dateien im Internet, z.B. auf den Seiten von OpenPlenum oder der Freien und Hansestadt Hamburg (www.hamburg.de).

Im Bereich der Stadtplanung geschieht das bereits weitgehend, aber bei der Verkehrsplanung und bei der Grüngestaltung sind die Planungsgrundlagen bisher nicht im Internet einsehbar.

In der Vergangenheit ist die Veröffentlichung teilweise an urheberrechtlichen Hemmnissen gescheitert. Deshalb sollten künftige Verträge über Gutachten oder andere von der Verwaltung an Externe vergebene Arbeitspapiere einen Passus enthalten, dass sie zur Veröffentlichung freigegeben werden können.


Die Bezirksversammlung möge deshalb beschließen:


 

Beschlussvorschlag:

 


Die Verwaltung wird gebeten

Gutachten, Expertisen und andere öffentliche Dokumente im Internet zur Verfügung zu stellen, sofern keine gesetzlichen Hindernisse bestehen, um eine transparente Bürgerinformation analog dem Bereich Stadtplanung zu gewährleisten;

zur Vermeidung von urheberrechtlichen Problemen in künftige Verträge über die Erstellung von Gutachten oder andere externe Arbeitspapiere einen Passus einzufügen, der besagt, dass die Unterlagen zur Veröffentlichung freigegeben können.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen