Drucksache - 19/3619  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

Az.               Drucksachen-Nr. 19/3619

              22.04.2013

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -

der Abgeordneten Dr. Klaus Fischer, Helga Daniel, Klaus-Dieter Abend, Brigitte Lafrenz und Fraktion

!Titel!

Bike & Ride in Wandsbek

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Die Förderung des Fahrradverkehrs leistet einen wichtigen Beitrag auch zur Entzerrung und Stauvermeidung im Berufsverkehr. Die Verknüpfung von ÖPNV und Fahrradverkehr ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und das Bezirksamt antworten wie folgt:

Wie viele Fahrradstellplätze auf öffentlichem Grund bestehen insgesamt an den auf Wandsbeker Gebiet gelegenen Schnellbahnhaltestellen (bitte je U- bzw. S-Bahnhaltestelle getrennt angeben) und wie viele davon sind jeweils überdacht, abschließbar oder kostenpflichtig?
 

Siehe Anlage.

Für wie viele Fahrradstellplätze gibt es an diesen U-/S-Bahnhaltestellen Potenzialflächen?

Eine Potentialfläche befindet sich am neu geplanten nördlichen Zugang des U-Bahnhofes Berne. Dieser wird barrierefrei und mit einem Fahrstuhl ausgestattet sein. Die Zahl der möglichen Stellplätze steht erst nach Abschluss der planerischen Arbeiten fest.
 

Welche zusätzlichen Fahrradstellplätze sind in 2013 und 2014 auf Wandsbeker Gebiet geplant?
 

Die Park+Ride-Betriebsgesellschaft beabsichtigt bislang die Errichtung von Fahrradplätzen in Fahrradboxen und in Fahrradsammelschließanlagen (FSSA) an folgenden Haltstellen:

2013:

Buckhorn: 4 Plätze in Boxen

Farmsen: 20 Plätze in FSSA

Ohlstedt: 6 Plätze in Boxen

Wandsbek Markt: 12 Plätze in FSSA

2014:

Friedrichsberg: 12 Plätze in FSSA

In Bezug auf die geplante Errichtung von unbewachten Fahrradabstellplätzen beziehungsweise aus dem 1.000-Bügel-Programm ist das Bezirksamt Wandsbek für die Beantwortung der Frage zuständig.

Dem Bezirksamt liegen ca. 200 Vorschläge zum Einbau von Fahrradbügeln vor, die geprüft, abgestimmt und in zwei Haushaltstiteln (1000 Bügel-Programm und Bike & Ride) im Rahmen des Arbeitsprogramms 2014 aufgenommen werden. Die Standorte der Vorschläge befinden sich in Volksdorf, an der Mecklenburger Straße in Rahlstedt, Wandsbeker Zollstraße, an den U-Bahnstationen Farmsen und Meiendorfer Weg sowie auf der Grünanlage Alter Poppenbüttler Markt.

Wie hoch ist die tägliche Zahl der Fahrgäste, die die Wandsbeker Schnellbahnhaltestellen
benutzen?

Die Zählungen wurden in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführt.

Wie viele Fahrradstellplätze bestehen darüber hinaus an Bushaltestellen auf Wandsbeker
Gebiet (bitte Angaben analog zu Frage 1 je Haltestelle)?

Hierzu liegen dem Bezirksamt keine Daten vor. Eine Ermittlung der Fahrradstellplätze würde schätzungsweise eine Arbeitszeit von über 300 Stunden erfordern. Dies ist in der zur Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich.
 

Für wie viele Fahrradstellplätze gibt es an diesen Bushaltestellen Potenzialflächen?

Dem Bezirksamt liegt eine Eingabe betreffend die Bushaltestelle Friedrichsberger Straße / Auenstraße vor, dieser Standort wird noch geprüft.
 

Welches sind die zehn am meisten frequentierten Bushaltestellen in Wandsbek, die nicht
an einer Schnellbahnstation liegen, und wie hoch ist dort das tägliche Fahrgastaufkommen?

Die Zählungen wurden in den Jahren 2006 bis 2012 durchgeführt.
 

Welchen Anteil hatten bzw. haben die Ausgaben für Fahrradstellplätze an den Gesamtausgaben
der Hamburger P+R Betriebsgesellschaft in den Jahren 2010 bis 2014?

Der Anteil der Ausgaben für Fahrradstellplätze an den Gesamtausgaben der P+R-Betriebs- gesellschaft kann nicht quantifiziert werden. In der folgenden Tabelle sind die Kosten der Fahrradplätze (aufgeteilt in Betriebs- und Aufstellungskosten) für den Bezirk Wandsbek dar­gestellt:

Welche öffentlichen Mittel bzw. Haushaltstitel stehen zur Finanzierung von Fahrradstellplätzen außerhalb des Etats der P+R Betriebsgesellschaft sonst noch zur Verfügung und wie hoch waren bzw. sind die dafür vorhandenen Beträge in den Jahren 2010 bis 2014?

Für die Förderung des Radverkehrs stehen im Haushalt die Globaltitel 7200.741.02 „Förderung des Radverkehrs“ und 7200.741.03 „Förderung des Radverkehrs aus Ausgleichsbeträgen gemäß § 49 Absatz 4 Hamburgische Bauordnung“ zur Verfügung. Im Rahmen der Bewirtschaftung können aus diesen Titeln auch Fahrradstellplätze finanziert werden. Dafür gibt es zwei Programme: Bike+Ride (ungesicherte Abstellplätze) und seit 2010 das „1.000-Bügel-Programm“ zur Verbesserung des Fahrradparkens außerhalb von Bike+Ride. Auf den Titeln selbst wird im Vorwege grundsätzlich keine Unterteilung der vorhandenen Mittel in verschiedene Maßnahmenbereiche vorgenommen. Die Mitteldisposition bezüglich der Finanzierung von Fahrradstellplätzen erfolgt auf Grundlage von per Haushaltsunterlage an­gemeldeten und positiv geprüften Maßnahmenplanungen der Bezirksämter.

Für ungesicherte Bike+Ride-Plätze wurden 2010 bis 2012 gemäß den hier vorliegenden Unterlagen folgende Mittel zur Verfügung gestellt:

Im Rahmen des 1.000-Bügel-Programms wurden den Bezirksämtern von 2010 bis 2012 die folgenden Beträge zur Verfügung gestellt (das Bezirksamt Wandsbek hat erstmals im Jahr 2012 Mittel aus dem 1.000-Bügel-Programm abgerufen).