Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/3620  

 
 
Betreff: Umgang mit rechten Schmierereien im Bezirk
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
25.04.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 19/3620

              24.04.2013


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


DIE LINKE-Fraktion

Julian Georg, Gerda Azadi, Anke Ehlers


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung

25.04.2013

15.4

Bezirksversammlung

15.08.2013

 

 


!Titel!


Umgang mit rechten Schmierereien im Bezirk


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


In der Vergangenheit wurden vermehrt Graffittis und Schmierereien mit nationalistischem und neonazistischem Gedankengut im Bezirk gesichtet (z.B. „88“ - für den achten Buchstaben im Alphabet - „HH = Heil Hitler“), „NS-Jetzt!“ oder „Nationaler Widerstand“)

Zum Teil wurden diese Schriftzüge über eine lange Zeit hinweg nicht entfernt, bzw. sind immer noch sichtbar.

 

Dies vorangestellt fragen wir die Verwaltung:

 

1.) Sind der Verwaltung Vorfälle von Schriftzügen und Graffittis mit nationalistischem und neofaschistischem Inhalt bekannt? Wenn ja, wo und in welchem Umfang?

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:


Politisch motivierte Kriminalität wird durch die Sicherheitsbehörden nicht nach den in der Frage enthaltenen Kriterien erfasst, so dass eine statistische Auswertung nach die-sen Kriterien nicht möglich ist. Zur Beantwortung der Frage hat die Polizei Hamburg daher Daten, die im Rahmen des bundeseinheitlichen Kriminalpolizeilichen Melde-dienstes - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) erhoben werden, in Hinsicht auf „Graffitis und Schmierereien mit nationalistischem und neonazistischem Gedan-kengut“ intern zusätzlich ausgewertet.

Zur Beantwortung der Frage wurden die Delikte

? § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen),
? § 130 StGB (Volksverhetzung),
? § 303 StGB (Sachbeschädigung) und
? § 304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung)

ausgewertet. Die Sonderauswertung der im Jahr 2012 für den Bezirk Wandsbek insgesamt 55 registrierten Taten ergab 43 Fälle von Graffitis im Sinne der Fragestellung.

Hierbei handelte es sich zum größten Teil um gesprühte Hakenkreuze. In einem Fall wurde ein Hakenkreuz und „88“ am Fahrstuhl eines Wohnhauses in Steilshoop gemeldet. Weitere Schriftzüge waren u.a. „Juden raus“, „NSDAP WIR LEBEN“, „Afghane go home“. Neun Delikte (Hakenkreuzschmierereien) wurden an Schulen festgestellt. Bei den Schmierereien können die Sicherheitsbehörden keine örtlichen Schwerpunkte ausmachen. Eine besondere zeitliche und örtliche Häufung zur angekündigten rechtsextremistischen Großdemonstration am 02.06.2012 in Wandsbek („Tag der deutschen Zukunft“) war ebenfalls nicht feststellbar.

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:
 

Ja. Folgende Vorfälle aus letzter Zeit sind dem Bezirksamt als Schriftzüge und Graffittis mit nationalistischem bzw. neofaschistischem Inhalt bekannt:

- an der U-Bahn Haltestelle Berne – Schaltkasten

- Berne - an der Auffahrt zum REWE-Parkhaus

Falckenburger Ring, Garagenaufgang
 

Die Schriftzüge auf öffentlichen Grund wurden durch das Bezirksamt in der 14. KW 2013 beseitigt. Bei den Vorfällen auf Privatgrund wurden die Eigentümer durch das Bezirksamt um Beseitigung gebeten.

 

2.) Gibt es eine Anlaufstelle, in der aufmerksame Bürgerinnen und Bürger solche Schriftzüge der Verwaltung melden können?

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:

Entsprechende Feststellungen können an jeder Polizeidienststelle sowie über die Onli-newache des Hamburger Stadtportals zur Anzeige gebracht werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, der Polizei über das „Hinweistelefon Rechtsextremismus“ (Telefonnummer: 040/ 428 67 67 67). entsprechende Schriftzüge zu melden.

Zur Meldung von Graffitis bzw. Vandalismus an Schulen können Bürgerinnen und Bür-ger sich an den jeweiligen Schulhausmeister oder die Schulleitung, an Schulbau Hamburg (SBH) und außerhalb der Schul- bzw. Dienstzeiten an eine Notrufhotline von SBH wenden (Kontaktdaten unter www.hamburg.de/schulbau).

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:

 

Eine zentrale Anlaufstelle gibt es nicht. Das Bezirksamt erhält aber auch ohne eine zentrale Anlaufstelle entsprechende Meldungen, vgl. Antwort zu 1.
 

3.) Wie geht die Verwaltung mit diesbezüglichen Informationen, die an sie herangetragen werden, um?

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:

Nach Auskunft der Finanzbehörde werden Graffitis an Fassaden von Anmietungen der Behörden dem für das Mietvertragsmanagement der Fachbehörden und Bezirksämter zuständigen Immobilien-Service-Zentrum (ISZ) der Sprinkenhof AG gemeldet. Das ISZ informiert den Vermieter und bittet diesen um Beseitigung des Graffitis.

Bei Hinweisen auf Graffitis an Schulgebäuden prüft SBH die Hinweise vor Ort und lässt Graffitis umgehend fachgerecht entfernen. Es wird Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet, bei erfolgreicher Täterermittlung werden ggf. Schadensersatzforderungen geltend gemacht.

Die Polizei ergreift beim Vorliegen eines Anfangsverdachts einer Straftat alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung der Tat. In Einzelfällen trifft die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr erforderliche sofortige Maßnahmen, wie beispielsweise das provi-sorische Abdecken von Schriftzügen an besonders sensiblen Objekten.

Im Übrigen setzen die Sicherheitsbehörden diese Informationen ggf. mit örtlich und zeitlich korrespondierenden Hinweisen auf Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppierungen in Beziehung, um mögliche Täterhinweise zu erlangen.

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:

Informationen werden geprüft und die Schriftzüge auf öffentlichem Grund werden im Rahmen der dem Bezirksamt zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen unverzüglich entfernt. Siehe auch zu 5.

 

4.) Welche Maßnahmen veranlasst die Verwaltung, um diese Schriftzüge nach Bekanntwerden schnellstmgöglich zu entfernen?

 

Siehe zu 3.

 

5.) Wie geht die Verwaltung mit bekannten Schriftzügen auf privatem Grund um?


Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:

Bei Feststellungen im öffentlichen Bereich erfolgt durch die Polizei eine Mitteilung an das jeweils zuständige Bezirksamt, die entsprechenden Schriftzüge/Symbolik schnellstmöglich entfernen zu lassen.

Bei Feststellungen auf privatem Grund fordert die Polizei den Eigentümer in einer Verfügung auf, die Schriftzüge schnellstmöglich zu entfernen. Grundsätzlich waren und sind die Grundeigentümer verpflichtet, nationalsozialistische und verunglimpfende Schriftzüge sofort zu entfernen.

Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 3.


Das Bezirksamt anwortet:

Bei den dem Bezirksamt bekannten Vorfällen werden die Eigentümer durch das Bezirksamt um Beseitigung gebeten.

 

6.) Gibt es verstärkte Kontrollen/Rundgänge vor bestimmtem Ereignissen (z.B. 20. April - „Führer- Geburtstag“)?

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:

Unabhängig von den insoweit zuständigen Bezirksämtern sensibilisiert die Polizei Hamburg anlassbezogen die örtlichen Polizeidienststellen, dass im Kontext von Aufzügen oder Veranstaltungen die erhöhte Möglichkeit des Auftretens entsprechender Schriftzüge oder Symbole besteht und bei Feststellung alle erforderliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Darüber hinaus haben die örtlichen Polizeidienststellen auch im Rahmen des täglichen Dienstes anlassunabhängig politisch motivierte Sachbeschädi-gungen oder Propagandadelikte zu verfolgen.

In Hinsicht auf Schulgebäude werden verstärkte Kontrollen/Rundgänge zu Zeiten, die von der rechten Szene für eigene Aktionen genutzt werden, von SBH nicht durchgeführt.

 

Das Bezirksamt antwortet:

Nein. Verstärkte Kontrollgänge des Bezirksamtes erfolgen jedoch nach bestimmten Ereignissen, z.B. Demonstrationen.

 

7.) Hat die Verwaltung in der Vergangenheit gehandelt und Schriftzüge entfernt? Wenn ja wo?

 

Ja. Siehe Antworten zu Fragen 3-6.

 

8.) Ist der Verwaltung bekannt, dass die Schriftzüge verstärkt in bestimmten Stadtteilen/Regionen auftauchen? Wenn ja, in welchen?

 

Ja. Siehe Antworten zu Frage 1.

 

9.) Hat die Verwaltung Kenntnis von rechter Propaganda im Umfeld von Schulen?

Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:

2012 mussten die Sicherheitsbehörden feststellen, dass im Umfeld einzelner Hamburger Schulen in größerem Umfang rechtsextremistische Aufkleber verbreitet wurden, insbesondere im Bezirk Bergedorf, vereinzelt aber auch in Wandsbek.

Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1.

 

10.)           Gibt es eine gezielte Zusammenarbeit zwischen Schulen und Verwaltung, um nationalistische Schriftzüge zu erkennen und zu entfernen? Wenn ja, mit welchen Schule findet eine Zusammenarbeit statt und wie sieht diese aus?


Die Behörde für Inneres und Sport antwortet wie folgt:

Zunächst gilt die Vereinbarung, alle Graffitis auf allen Schulgeländen unverzüglich zu entfernen. Im Übrigen siehe Antwort zu 1.) bis 4.).

Darüber hinaus steht die Polizei Hamburg mit den Schulen in Gremien wie zum Beispiel dem „Hamburger Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ im regelmäßigen und kontinuierlichen Informationsaustausch und ist unter anderem bei Veranstaltungen am Institut für Lehrerfortbildung vertreten. Darüber hinaus stehen den Schulen als ständige Ansprechpartner die COP4U, die Jugendbeauftragten der Polizei und die im Nebenamt im Rahmen des Präventionsprogramms „Kinder- und Jugenddelinquenz“ tätigen Polizeibeamten zur Verfügung. Weiterhin können die Schulen über die Internet-Seite www.polizei-beratung.de Informationen zum Thema erhalten.

Im Jahr 2008 führte die Polizei eine gezielte Aufklärungskampagne der Polizeilichen Kriminalprävention mit Hamburger Schulen durch: In dem zweiteiligen Medienpaket 4 „Wölfe im Schafspelz“, bestehend aus einem Film (1. Teil, vergriffen) und dem 2. Teil „Die besten Spots gegen Rechts – TOP 10 Filmbeiträge des Schülerwettbewerbs gegen Rechtsextremismus“, sollen junge Menschen von 13 bis 16 Jahren über die neuen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus aufgeklärt werden und lernen, die Vor-gehensweise und Gefahren des Rechtsextremismus frühzeitig zu erkennen. Das Medi-enpaket wurde von der Polizei bei geeigneten Veranstaltungen wie zum Beispiel bei Projektwochen von Schulen ausgehändigt beziehungsweise als Anschauungsmaterial für den Unterricht genutzt. Auch im Jahr 2012 haben Schulen das Medienpaket in Einzelfällen abgefordert. Darüber hinausgehende Anfragen wurden seitens der Schulen an die Polizei nicht herangetragen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg unterhält Kontakte zu einzelnen Schulen. Mitarbeiter des LfV stehen bei Bedarf für Vorträge und Hintergrundgespräche insbesondere über rechtsextremistische und islamistische Bestrebungen zur Verfügung. Auch steht das Amt zu diesen Themen im Austausch mit dem Leiter des Referats Gesellschaft im Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung. Eine gezielte Zusammenarbeit im Sinne der Fragestellung gibt es jedoch nicht.


 


 


 


 

Anlage/n:

ohne Anlagen