Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/3622  

 
 
Betreff: Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse für die Amtsgerichtsbezirke
Hamburg-Wandsbek und Hamburg-Barmbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
25.04.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 19/3622

              24.04.2013


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

25.04.2013

8.24

 


!Titel!


Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse für die Amtsgerichtsbezirke

Hamburg-Wandsbek und Hamburg-Barmbek


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Die gegenwärtige Amtszeit der Schöffen endet mit dem 31.12.2013. Neben der Erstellung der Vorschlagslisten ist in diesem Zusammenhang bei den Amtsgerichten Hamburg-Wandsbek und Hamburg-Barmbek je ein Ausschuss zu bilden, der über die gegen die Schöffenvorschlagsliste erhobenen Einsprüche entscheidet und die Schöffen aus der Vorschlagsliste auswählt.

 

Für den Amtsgerichtsbezirk Hamburg-Wandsbek sind 7 Vertrauenspersonen und für den Amtsgerichtsbezirk Hamburg-Barmbek 5 Vertrauenspersonen zu wählen. Für jede Vertrauensperson ist ein Vertreter zu bestimmen.

 

Die Vertrauensleute sollen die Voraussetzungen der §§ 31 Satz 2, 32 bis 34 Gerichtsverfassungsgesetz erfüllen.

 

Zur Wahl ist die Zustimmung der Bezirksversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

 

Die Fraktionen haben die in der Anlage aufgeführten Personen vorgeschlagen.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird gebeten:


für den Amtsgerichtsbezirk Hamburg-Wandsbek

7 Vertrauenspersonen sowie je einen Vertreter

 

und für den Amtsgerichtsbezirk Hamburg-Barmbek

5 Vertrauenspersonen sowie je einen Vertreter

 

zu wählen.


 


 

 

Anlage/n:

Fraktionsvorschläge