Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/3628  

 
 
Betreff: Keine Darlehen für die Schulbehörde durch Mittagessen
Änderungsantrag der SPD Fraktion zu TOP 3.2
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
25.04.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 19/3628

              25.04.2013


 

Antrag

der SPD-Fraktion

- öffentlich -


der Mitglieder der Bezirksversammlung Wandsbek  Anja Quast, Claudia Mahler, Marc Buttler, Ortwin Schuchardt, Christine Krahl, Xavier Wasner (SPD-Fraktion)


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

25.04.2013

3.2.1

 


!Titel!


Keine Darlehen für die Schulbehörde durch Mittagessen

Änderungsantrag der SPD Fraktion zu TOP 3.2


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


...Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


 

Die Bezirksversammlung begrüßt ausdrücklich die Zusicherung, dass Eltern, deren Kind einen Hort besucht, auch zukünftig im Rahmen von GBS nicht mehr als 207€ monatlich für Betreuung und Mittagessen bezahlen müssen. Die Bezirksversammlung geht davon aus, dass diese Zusicherung eingehalten wird.

Die Bezirksversammlung bittet die zuständige Fachbehörde,

die Eltern kurzfristig darüber zu informieren, dass und wie die Rückerstattung der über den 207€ gezahlten Entgelte für Betreuung und Mittagessen beantragt werden kann sowie die Rückerstattung möglichst schnell und unbürokratisch zu veranlassen.

mittelfristig ein Verfahren zu entwickeln, welches ohne Auslage und Rückerstattung von Entgelten über 207€ monatlich auskommt.

noch offene Rückerstattungen an Kooperationspartner unverzüglich auszuzahlen, da diese Außenstände insbesondere für kleine Träger teilweise existenzgefährdend sind.

die Bezirksversammlung über die eingeleiteten Maßnahmen sowie die Berechnungs­modi für die Entgelte für GBS zu informieren.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen