Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 19/3630  

 
 
Betreff: Schaffung einer Einrichtung für die Betreuung junger Frauen durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung in der Berner Chaussee 32
Stellungnahme gem. § 28 BezVG der SPD- und Grüne- Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
25.04.2013 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 19/3630

              26.04.2013


 

Antrag

- öffentlich -


der SPD – und Grüne- Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

25.04.2013

11.1.1

 


!Titel!


Schaffung einer Einrichtung für die Betreuung junger Frauen durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung in der Berner Chaussee 32

Stellungnahme gem. § 28 BezVG der SPD- und Grüne- Fraktion  


!Titel!


 


 


Sachverhalt:

 


Die Bezirksversammlung ist gem. § 28 BezVG um Stellungnahme gebeten worden. 


 

Beschlussvorschlag:

 


Vorschlag Stellungnahme der Bezirksversammlung:

Die Bezirksversammlung stimmt der Schaffung einer Einrichtung für die Betreuung junger Frauen in Wandsbek in der Berner Chaussee 32 durch den Landesbetrieb Erziehung und Beratung grundsätzlich zu, sofern die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind und verweist hierbei auf die Stellungnahme des Rechtsamtes. 

 

Nach Klärung aller rechtlichen Fragen bittet die Bezirksversammlung die zuständigen Stellen eine umfassende Information der Nachbarn und der Öffentlichkeit vorzubereiten und umzusetzen. Die Bezirksversammlung ist laufend über den Umsetzungsstand zu informieren.

 

Stellungnahme des Rechtsamts:

 

Die Zulässigkeit der geplanten Nutzung in der Berner Chaussee 32 hängt vom konkreten Betreuungs- und Nutzungskonzept ab, eine Beurteilung ist daher nicht möglich, da dieses Konzept nicht vorliegt.

 

Für die Beurteilung stellt sich zunächst die Frage, ob es sich um Wohnen oder um eine Anlage für soziale Zwecke handelt. Handelt es sich um eine zulässige Wohnnutzung stellt sich die Frage, ob diese wegen Ihres Umfangs gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Diese Fragen können nur anhand des konkreten Nutzungskonzepts beantwortet werden.

 

In der Vergangenheit ist eine Nutzung als Mutter-Kind-Heim für sieben Mütter mit ihren Kindern vom OVG Hamburg als Wohnen eingestuft worden, allerdings mit dem Hinweis, dass die Intensität der Nutzung dennoch zu einer Unzulässigkeit (aufgrund eines Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme) führen könnte. In einem anderen Fall hat das OVG Hamburg eine Jugendhilfeeinrichtung als zulässige kleine soziale Anlage, die den Wohnbedürfnissen dient, eingestuft.

 

Wie die Nutzung vorliegend zu würdigen ist, kann nur anhand des konkreten Nutzungskonzepts beantwortet werden.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen