Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/0003  

 
 
Betreff: Tempo 30 Volksdorfer Damm
Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2008, TOP 6.42
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.05.2008 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Walddörfer
19.06.2008 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/0003

              25.03.2008


 

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

27.03.2008

10.1

Bezirksversammlung

29.05.2008

12.1

Regionalausschuss Walddörfer

19.06.2008

10.2

 


!Titel!


Tempo 30 Volksdorfer Damm

Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2008, TOP 6.42


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


? Vertagt gemäß Bezirksversammlung vom 27.03.2008

Die Verkehrsdirektion nimmt in Abstimmung mit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde wie folgt Stellung:

Nach § 45 (9) StVO sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern erheblich übersteigt.

Die Verkehrsunfalllage ist im genannten Bereich durchgehend als unauffällig zu bezeichnen, so dass die Umsetzung der Beschlussempfehlung zur Einrichtung einer Tempo 30-Strecke aus rechtlichen Gründen ausscheidet.

Auch die Alternative einer „Tempo 30 vor Schulen-Regelung“ wurde geprüft. Diese ist dann grundsätzlich auf einer Länge von ca. 300 Metern möglich, wenn sich die Haupteingänge einer Schule an der entsprechenden Straße befinden und durch die Geschwindigkeitsreduzierung über die bereits vorhandenen Sicherheitseinrichtungen hinaus ein erhöhter Sicherheitsgewinn zu erwarten ist. Im Bereich Volksdorfer Damm / Teekoppel / Stüffel befindet sich eine Fußgängerlichtzeichenanlage, die einen gesicherten Zugang zum Eingangsbereich der Schule ermöglicht. Der Fußgänger- und Fahrradverkehr wird auf der Seite der Schule ganz und auf der gegenüber liegenden Seite weit überwiegend hinter busch- und baumbestandenen Erdwällen abgesetzt von der Fahrbahn geführt. Zusätzlich weisen Verkehrszeichen 136 auf Kinder hin.

In den Jahren 2006 und 2007 wurden 25 Geschwindigkeitsmessungen während der Tageszeit

durchgeführt. Die stündliche Verkehrsbelastung lag bei ca. 50 Fahrzeugen. Die Überschreitensquote lag mit 9% leicht unter dem für Hamburg ermittelten Durchschnittswert, die Verstöße lagen weit überwiegend im Verwarngeldbereich. Zu diesem Ergebnis trägt sicherlich auch die Kenntnis der vom örtlich zuständigen Polizeikommissariat durchgeführten verstärkten Überwachung bei.

In Übereinstimmung mit der Obersten Landesbehörde kommt die Verkehrsdirektion zum Ergebnis, dass der in der entsprechenden Anweisung geforderte zusätzliche Sicherheitsgewinn durch die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung nicht zu erwarten ist.

Kindertagesheime und Kindergärten fallen nicht unter diese Regelung, da die in diesen Einrichtungen betreuten Kinder erfahrungsgemäß von ihren Eltern gebracht und abgeholt werden und den Weg nicht eigenständig zurücklegen.


 

Beschlussvorschlag

 


Um Kenntnisnahme wird gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen