Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/0051  

 
 
Betreff: Stellplatzverpflichtung Bürokomplex ECE - II
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Kleine Anfrage)
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/0051

              08.04.2008


 

Kleine Anfrage

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

 


von Hans-Joachim Klier (SPD)


 

Beratungsfolge

Status

am

TOP

 

 

 

 

 


!Titel!


Stellplatzverpflichtung Bürokomplex ECE - II


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


In der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 20.12.2007 – Drucksachen-Nr. 17/4501 – hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass im Zuge des Baues des neuen Bürohauses am Heegbarg entsprechend der Baugenehmigung 389 Stellplätze neu geschaffen werden müssen. Wie sich weiter aus der Antwort ergibt, sind davon 369 Stellplätze auf dem ECE-Gelände nachzuweisen und 20 Stellplätze auf einem nicht näher bezeichneten benachbarten Grundstück neben der S-Bahntrasse. Der Mitteilung des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung für die Sitzung am 14. Februar 2008 – Drucksachen-Nr. 17/4738 – zufolge, hat sich die Finanzbehörde zur Stellplatzverpflichtung ECE  wie folgt geäußert: „Durch einen Ergänzungsbescheid zum Baugenehmigungsbescheid für den Neubau des Bürogebäudes der Fa. ECE ist die Anzahl der zu schaffenden Stellplätze reduziert worden, so dass sich ein Grunderwerb zu diesem Zweck erledigt hat“. Offenbar ist damit die Stellplatzverpflichtung gegenüber dem ursprünglichen Baugenehmigungsbescheid von 389 Plätzen um 20 Plätze auf 369 Plätze reduziert worden. Die Formulierung in der Mitteilung lässt zudem den Eindruck entstehen, als sei die Finanzbehörde unmittelbar im Baugenehmigungsverfahren involviert.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

 

1.   Ist es zutreffend, dass der Baugenehmigungsbescheid in Bezug auf die Stellplatzverpflichtung zugunsten der ECE geändert worden ist? Wenn ja, wann und aus welchem Grund?

a.   Lag ein Änderungsantrag des Adressaten des Baugenehmigungsbescheides vor? Wenn ja, wann ist der Antrag gestellt worden und womit hat der Antragsteller die Reduzierung der Stellplatzverpflichtung begründet?

b.   Wenn nein, aus welchem Grund hat sich die Verwaltung veranlasst gesehen, den Baugenehmigungsbescheid ohne ein Änderungsbegehren zu ändern?

c.   Hat die Finanzbehörde an dem Verfahren zur Änderung des Baugenehmigungsbescheides mitgewirkt? Wenn  ja, mit welcher Begründung?

d.  Wie viel Stellplätze muss die ECE nunmehr endgültig zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung nachweisen?  

 

2.   Lag der ursprünglichen Berechnung der Stellplatzverpflichtung - wie sie sich aus der Antwort in Drs. 17/4501 ergibt - ein Beurteilungsirrtum zugrunde?

a.   Wenn ja, in welchem Maße lässt das geltende Baurecht Interpretationsspielräume mit Irrtumscharakter zur Bemessung der Stellplatzverpflichtung zu?

b.   Wenn nein, auf welcher Grundlage war eine Neuberechnung der Stellplatzverpflichtung nötig und möglich und warum hat diese zu einem anderen Ergebnis geführt?

 

 

 

Das Bezirksamt antwortet wie folgt:                                                                                                15.04.2008

 

Zu 1

Nein, die Baugenehmigung wurde nicht zugunsten der ECE geändert.

a)              Ja, der betreffende Änderungsantrag wurde am 18.01.2008 von der ECE gestellt. Es hat               keine Reduzierung der notwendigen Stellplätze stattgefunden.

b)              entfällt

c)              Nein

d)              Für das Bürogebäude sind weiterhin unverändert 389 Stellplätze erforderlich; diese                             werden auf eigenem Grundstück nachgewiesen.

 

Zu 2.


Nein, es hat im vorliegenden Fall lediglich eine Verlagerung von Stellplätzen stattgefunden.

a)              Entfällt

b)              Es hat keine Neuberechnung stattgefunden. Es wird lediglich der Stellplatzüberschuss auf               dem Gelände der ECE um 20 Stellplätze reduziert.


 


 


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen