Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 18/0065
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Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung
Drucksachen-Nr. 18/0065 14.04.2008
Antrag der SPD-Fraktion - öffentlich - der Mitglieder der Bezirksversammlung Thomas Ritzenhoff, Anja Quast, Uwe Lohmann (SPD) und Fraktion
!Titel! Haushaltsreste in den Bezirken belassen !Titel!
Sachverhalt/Fragen
- ohne -
Der Hauptausschuss beschließt:
Beschlussvorschlag
Die Finanzbehörde wird aufgefordert, auf die angekündigte Rückführung bzw. Einbehaltung von 50% der Haushaltsreste 2007 aus den Rahmenzuweisungen des Bezirks Wandsbek zu verzichten. Der ebenfalls geforderte Einbehalt von 50% der Haushaltsreste aus dem Kontenrahmen Dienstbezüge und aus sonstigen Sachmittel-Resten soll ebenfalls aufgegeben und die Mittel dem Bezirk belassen werden, damit die Umsetzung der Verwaltungsreform weiter finanziert werden kann sowie die sonstigen Innovationsvorhaben, Ideen und Projekte realisiert werden können.
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