Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/0065  

 
 
Betreff: Haushaltsreste in den Bezirken belassen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
21.04.2008 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/0065

              14.04.2008


 

Antrag

der SPD-Fraktion

- öffentlich -


der Mitglieder der Bezirksversammlung Thomas Ritzenhoff, Anja Quast, Uwe Lohmann (SPD) und Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Hauptausschuss

21.04.2008

4.1

 


!Titel!


Haushaltsreste in den Bezirken belassen


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


- ohne -

 

Der Hauptausschuss beschließt:


 

Beschlussvorschlag

 


Die Finanzbehörde wird aufgefordert, auf die angekündigte Rückführung bzw. Einbehaltung von 50% der Haushaltsreste 2007 aus den Rahmenzuweisungen des Bezirks Wandsbek zu verzichten.

Der ebenfalls geforderte Einbehalt von 50% der Haushaltsreste aus dem Kontenrahmen Dienstbezüge und aus sonstigen Sachmittel-Resten soll ebenfalls aufgegeben und die Mittel dem Bezirk belassen werden, damit die Umsetzung der Verwaltungsreform weiter finanziert werden kann sowie die sonstigen Innovationsvorhaben, Ideen und Projekte realisiert werden können.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen