Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/0094  

 
 
Betreff: Einrichtung eines "Integrationscenters" im Regionalbereich Rahlstedt
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
29.05.2008 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für soziale Stadtentwicklung
16.06.2008 
Sitzung des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/0094

              15.04.2008


 

Große Anfrage

der SPD-Fraktion

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


 

Lars Kocherscheid, Thomas Ritzenhoff, Anja Quast, Michael Ludwig-Kircher,

Evamarie Rake, Ortwin Schuchardt

 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

29.05.2008

14.2

Ausschuss für soziale Stadtentwicklung

16.06.2008

11.4

 


!Titel!


Einrichtung eines „Integrationscenters“ im Regionalbereich Rahlstedt


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Seit einigen Jahren existiert im Wandsbeker Kerngebiet ein von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) betriebenes Integrationscenter. Dieses erfolgreiche Konzept soll auf verschiedene weitere Bereiche des Bezirks Wandsbek ausgeweitet werden, eine weitere Einrichtung wurde bereits im Einkaufszentrum Steilshoop eröffnet; das dritte Integrationscenter in Wandsbek ist für den Regionalbereich Rahlstedt vorgesehen.

 

Nach Aussage der Bezirksamtsleiterin im Rahmen einer Veranstaltung in Rahlstedt am 31.03. stehen die Mittel und auch das Personal für diese Einrichtung bereits seit einiger Zeit zur Verfügung. Die Realisierung der Einrichtung scheiterte demnach bislang lediglich an der Frage geeigneter Räumlichkeiten. Weiter wurde in diesem Zusammenhang berichtet, man erwäge nun bereits die Verlagerung der geplanten Einrichtung in einen anderen Regionalbereich, etwa nach Farmsen-Berne / Walddörfer.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitern:

 

1.   Seit wann genau stehen Personal und Mittel für die Einrichtung eines Integrationscenters in Rahlstedt in welchem Umfang bereit?

 

2.   Gibt es bereits eine Entscheidung hinsichtlich eines Trägers / Betreibers für das neu zu eröffnende Integrationscenter?

 

Wenn ja, wie stellt sich diese dar?

Wenn nein, weshalb nicht und wann ist mit einer solchen Entscheidung zu rechnen?

 

3.   Welche räumlichen Anforderungen werden seitens des Bezirksamtes für die Einrichtung eines Integrationscenters hinsichtlich Größe, Kosten etc. gestellt?

 

4.   Welche Anforderungen werden seitens des Bezirksamtes für die Errichtung eines Integrationscenters hinsichtlich der Lage der Einrichtung und einer Erreichbarkeit mit dem ÖPNV gestellt?

 

5.   Welche Standorte für ein Integrationscenter in Rahlstedt sind bislang seitens des Bezirksamtes erwogen bzw. geprüft worden und aus welchen Gründen kamen diese jeweils nicht in Betracht?

 

6.   Wie wird mit Mitteln verfahren, die bereits für den Betrieb (Mietkosten etc.) eines solchen Centers eingestellt waren / sind, aufgrund der Verzögerungen bei der Einrichtung jedoch bislang nicht abgerufen werden konnten? Gehen die bereitgestellten Mittel oder Teile dieser Mittel verloren, wenn die Fachbehörde die Restmittel nicht auf das Jahr 2008 überträgt?

 

Bestehen tatsächlich Pläne für eine Verlagerung der für Rahlstedt vorgesehenen Einrichtung in einen anderen Regionalbereich, etwa in den Bereich Farmsen-Berne / Walddörfer?

Wenn ja, in welchem Stadium sind diese und wie stellen sie sich konkret dar?

 

 

Die Bezirksamtsleitung antwortet wie folgt:                                                                                     02.05.2008

 

Zu 1.

Im Rahmen ihrer Zuständigkeit hat die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) im Juni 2007 darüber entschieden, dass der AWO Migrations gGmbH für die Standorte

 

Wandsbek Markt              140.000,-- €

Rahlstedt                            140.000,-- € und

Filiale Steilshoop                70.000,-- €

 

übertragen werden.

Personell wird das Integrationszentrum Rahlstedt mit 1,75 Stellen besetzt sein.

 

Zu 2.

Mit der Mittelzuweisung im Rahmen der Richtlinien zur Förderung von regionalen Integrationszentren für Zuwanderer (IZ) in Hamburg wurde der AWO die beantragte Trägerschaft von der BSG bestätigt.

 

Zu 3.

Die Minimalbedingungen, die laut Aussage der AWO für einen festen, dauerhaften Einsatz in Rahlstedt erforderlich sind, sind zwei Büroräume mit mind. 12 bis 15qm pro Raum sowie einem Empfangs- und Verwaltungsbereich, insgesamt Räume von ca. 60qm.

Die Raummiete darf die Höhe von 10,--/qm nicht übersteigen.

Optimale Voraussetzungen wären erfüllt, wenn zwei Büroräume, Möglichkeiten für Verwaltung und Empfang sowie ein Kursraum von 40 qm in einer Einheit angemietet werden könnten (insgesamt ca. 120 qm).

 

Zu 4.

Nach den o.g. Förderrichtlinien (§ 4 (1)) gehört es zu den Fördervoraussetzungen, dass der Träger nach geeigneten, zentral gelegenen Räumlichkeiten mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sucht und diese anbieten kann.

 

Zu 5.

Dem Zuwendungsempfänger - in diesem Fall der AWO Migrations gGmbh - obliegt es geeignete Standorte zu suchen.

Das Bezirksamt unterstützt die AWO im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Raumsuche.

Anfragen an die GWG/SAGA und Ha Ra (Rahlstedter Baugenossenschaft) sind sowohl von Seiten   der Verwaltung als auch von der AWO leider erfolglos geblieben.

Die AWO schaltete diverse Immobilienmakler ein; bislang ebenfalls ohne Erfolg. Im ehemaligen Ortsamt stehen keine Räume zur Verfügung. Eine Anmietung der leerstehenden Bücherhalle in Rahlstedt war nicht möglich, da die notwendigen Umbaumaßnahmen von der AWO finanziell nicht geleistet werden können.

 

Zu 6.

Die Zuwendungen für die Träger der Integrationszentren werden regelhaft als Festbetragsfinanzierung von der BSG bewilligt.

Wie über nicht genutzte Mittel verfahren wird, entscheidet die für die Prüfung des Verwendungsnachweises zuständige Stelle in der BSG.

 

Zu 7.

Die Verlagerung in einen anderen Regionalbereich ist nicht geplant.

Die AWO hat die Möglichkeit, für einen mobilen Einsatz im Bürgerhaus Meiendorf für 2 Tage/Woche einen Raum anzumieten. Ein erster Integrationskurs wird voraussichtlich ab Ende Mai im Weissenhof 32 in Räumlichkeiten der SAGA stattfinden.


 


 


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen