Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/0148  

 
 
Betreff: Auskunftsrecht für Fraktionen sicherstellen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
08.05.2008 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/0148

              30.04.2008


 

Antrag

der Die Linke-Fraktion


 


 

Beratungsfolge

Status

am

TOP

Bezirksversammlung

öffentlich

08.05.2008

5.5

 


!Titel!


Auskunftsrecht für Fraktionen sicherstellen


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Im Vertrag über die Zusammenarbeit in der 19.Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft zwischen CDU und GAL/ GRÜNE (so genannter Koalitionsvertrag) wird im Kapitel IX, Abschnitt Bezirke (Seite 61) angekündigt:

Anfragen an Fachbehörden sollen künftig schon von drei (statt bislang fünf) Mitgliedern der Bezirksversammlung gestellt werden können (§ 27 Abs. 1 BezVG)“.

Die bisherige Begrenzung im Bezirksverwaltungsgesetz vom 06.07.2006 war willkürlich und sachlich nicht begründet. Eine Änderung ist längst überfällig, zumal das Bezirksverwaltungsgesetz in § 10 (2) die Mindestgröße einer Fraktion mit drei Mitgliedern festlegt.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Senat der FHH wird aufgefordert, die im so genannten Koalitionsvertrag angekündigte Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zeitnah umzusetzen. Danach soll in § 27 (1) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) das Auskunftsrecht bei Anfragen an Fachbehörden auf die Zahl von drei Mitgliedern der Bezirksversammlung abgesenkt werden.

Die Fraktionen kommen überein, bis zu einer Änderung bzw. dem Inkrafttreten des geänderten Bezirksverwaltungsgesetzes, Auskunftsersuchen von Fraktionen mit weniger als 5 Abgeordneten interfraktionell zu unterstützen.


 

 

             


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen