Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/0157  

 
 
Betreff: Neubau des Sendemastes Höltigbaum
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
08.05.2008 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
18.06.2008 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
15.07.2008 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/0157

              30.04.2008


 

Antrag

der SPD-Fraktion


 

der Mitglieder der Bezirksversammlung Lars Kocherscheid, Thomas Ritzenhoff,

Hans-Joachim Klier, Uwe Lohmann, Anja Quast


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

08.05.2008

5.7

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

18.06.2008

9.1

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

15.07.2008

2.1

 


!Titel!


Neubau des Sendemastes Höltigbaum


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Vertagung im UGV am 18.06.2008 mit der Bitte einen Referenten von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und der anderen Beteiligten einzuladen.

 

Der von der DFMG Deutsche Funkturm GmbH geplante Neubau eines 250 Meter hohen Sendemastes anstelle des bisherigen, 163 Meter hohen Sendemastes am Standort Höltigbaum führt dauerhaft zu einer erheblichen und nachhaltigen Beeinträchtigung insbesondere des Landschaftsbildes und damit des Naturgenusses. Dies teilte der Senat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/18) mit.

Eine landschaftsschutzrechtliche Genehmigung könne, so der Senat, deshalb nicht erteilt werden. Die zuständigen Behörden könnten den neuen Sendemast jedoch mittels einer naturschutzrechtlichen Befreiung trotzdem genehmigen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Der Senat führt hierfür an, dass mit dem größeren Sendemast eine Verbesserung der Versorgungssituation der Stadt mit Fernsehsignalen erreicht werden kann und an gleichem Standort bereits ein Sendemast steht. Dieser war hinsichtlich seiner Lage 1994 allerdings nur als Provisorium und widerruflich genehmigt worden und befindet sich im Landschaftsschutzgebiet, umgeben von den Naturschutzgebieten Stellmoorer Tunneltal und Höltigbaum.

Entscheidend für die Frage, ob Gründe des Gemeinwohls die Belange des Landschaftsschutzes am Standort Höltigbaum überwiegen, ist deshalb, ob nicht andere Standorte geeigneter sind, und zwar geeigneter im Sinne einer Gesamtbetrachtung der verschiedenen Belange, Natur- und Landschaftsschutz einerseits und Interessen des Funkturmbetreibers andererseits. Bislang gibt es lediglich eine von der DFMG Deutsche Funkturm GmbH vorgelegte „Funktechnische Begründung“, auf die sich die Behörden stützen, die in der Antwort des Senats aber nicht weiter erläutert wird und der zufolge der Funkturm angeblich nur am Höltigbaum errichtet werden kann. In der Antwort auf die Anfrage schreibt der Senat zwar, dass die 1993 geprüften Ersatzstandorte auch aus heutiger Sicht nicht geeigneter seien, als der Standort Höltigbaum. Andere, damals nicht geprüfte Ersatzstandorte wurden demnach jedoch nicht untersucht.

 

 

 

 

 

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Vor einer Entscheidung über den Bauantrag für den Neubau des Sendemastes Höltigbaum, der nur bei Vorliegen von überwiegenden Gründe des Wohls der Allgemeinheit genehmigt werden kann, erfolgt eine aktuelle und umfassende Prüfung von Alternativstandorten, die auch andere potenzielle Standorte als die 1993 geprüften mit einbezieht und deren Ergebnis öffentlich gemacht wird.


 

 

             


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen