Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/0158  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 118: Umgehend die Voraussetzungen für die Sanierung der Meiendorfer Straße schaffen!
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
08.05.2008 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/0158

              30.04.2008


 

Antrag

der SPD-Fraktion


 

Hans-Joachim Klier, Lars Kocherscheid, Michael Ludwig-Kircher, Lars Pochnicht,

Rainer Schünemann


 

Beratungsfolge

Status

am

TOP

Bezirksversammlung

öffentlich

08.05.2008

5.10

 


!Titel!


Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 118: Umgehend die Voraussetzungen für die Sanierung der Meiendorfer Straße schaffen!


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Die Meiendorfer Straße muss im Abschnitt Berner Straße/Oldenfelder Stieg bis Spitzbergenweg dringend saniert werden. Dieses Teilstück der B 75 ist in einem desolaten Zustand, der sich fast täglich verschlechtert. Betroffen sind nicht nur die Fahrbahn, sondern ebenso die noch immer nicht befestigten Nebenflächen für Fußgänger und Radfahrer, die vom ruhenden Verkehr immer stärker in Mitleidenschaft gezogen werden. Nach den bisherigen Überlegungen sollen einerseits die Fahrbahn saniert, andererseits im Rahmen eines bedarfsgerechten Ausbaus die Geh- und Radwege erstmals befestigt, der ruhende Verkehr mit Rücksicht auf Fußgänger und Radfahrer neu geordnet und, wo erforderlich, Abbiegespuren geschaffen oder verlängert werden. Die Fahrbahn selbst soll zweispurig bleiben, gesunde Bäume erhalten werden. Dieser Ausbau erfordert einen Verkehrsquerschnitt von 20 Metern Breite.

Mit den Bebauungsplänen Rahlstedt 25, 26, 39, 48, 84 und 100 wurde in der Vergangenheit das für einen Ausbau erforderliche Planrecht bereits weitgehend geschaffen. Lediglich für einen Teilbereich (von Hausnummern 65 bis 79 und von der Einmündung Krögerstraße bis Hausnummer 84) fehlt es noch; hier steht bislang lediglich eine Straßenquerschnittsbreite von im Mittel ca. 15,50 Meter zur Verfügung. Laut Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) würde ein Verzicht auf das Schaffen von Planrecht bedeuten, dass hier der geplante Querschnitt nicht realisiert werden könnte und insofern Nutzungen eingeschränkt werden müssten (vgl. Vorlage 17/2809). So wäre in diesem Bereich ein beidseitiges Parken ausgeschlossen, außerdem käme es hier zu Einschränkungen für Fußgänger und Radfahrer (vgl. Drs. 17/3726).

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion antwortete die für Planung und Entwurf der Sanierung zuständige BSU, sie würde die Schaffung des Planrechts begrüßen, ein Verzicht darauf hält sie nicht für akzeptabel (vgl. Drs. 17/3726). Allerdings würden für Planung und Entwurf noch ca. zwei Jahre benötigt, weshalb die für die Sanierung erforderlichen Mittel in Höhe von grob geschätzt 8 Mio. Euro in der aktuellen Finanzplanung auch erst für die Jahre 2010 bis 2012 eingestellt sind. Mittlerweile wird ein Baubeginn erst im Jahre 2011 angestrebt (vgl. Bürgerschaftsdrs. 19/76). Dieses Zeitfenster muss jedoch genutzt werden, um das für eine sinnvolle und bedarfsgerechte Sanierung erforderliche Planrecht rechtzeitig zu schaffen.

Das vorgesehene Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 118 liegt jedoch seit Jahren auf Eis, weil in der vergangenen Wahlperiode der Planungsausschuss mit den Stimmen der CDU-Fraktion seine Einleitung mehrmals ablehnte, zuletzt in den Sitzungen am 12. Februar 2008, 30. Oktober 2007, 10. Juli 2007 und 8. Mai 2007. Stattdessen beschloss die Bezirksversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion am 15. November 2007, die BSU aufzufordern, dass notwendige Planrecht mittels eines wegerechtlichen Planfeststellungsverfahren selbst zu schaffen (vgl. Drs. 17/4137).

Die BSU lehnt jedoch ein wegerechtliches Planfeststellungsverfahren in diesem Falle als ungeeignet ab und sieht den Bezirk in der Pflicht, das erforderliche Planrecht mittels eines Bebauungsplanverfahrens zu schaffen (vgl. Drs. 17/4629). Dies hat auch kürzlich der Senat in seiner Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage bestätigt (vgl. Bürgerschaftsdrs. 19/76).


 

Beschlussvorschlag

 


Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt leitet umgehend das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 118 (Zielsetzungen: Ausweisung der für den bedarfsgerechten Ausbau der Meiendorfer Straße erforderlichen Straßenverkehrsflächen, Strukturerhalt und -entwicklung in den noch nicht mit Bebauungsplänen überplanten Siedlungsbereichen beiderseits der Meiendorfer Straße) ein.


 

 

             


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen