Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/0410  

 
 
Betreff: Wertstoffcontainer im Bezirk Wandsbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
03.07.2008 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
02.10.2008 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
11.12.2008 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/0410

              26.06.2008


 

Große Anfrage

der SPD-Fraktion

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz


 

Lars Kocherscheid, Gudrun Wendt, Carsten Heeder, André Schneider,

Rainer Schünemann, Claudia Simon und Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

03.07.2008

12.6

Bezirksversammlung

02.10.2008

9.3

Bezirksversammlung

11.12.2008

13.1

 


!Titel!


Wertstoffcontainer im Bezirk Wandsbek


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


An zahlreichen Stellen im Bezirk Wandsbek befinden sich Stellplätze so genannter Wertstoffcontainer, über die die Arbeitsgemeinschaft Duales System Hamburg (ARGEDSH) Wertstoffe wie Altpapier und Altglas einsammelt. Der Bürgerschafts-Drucksache 16/1474 zufolge sind von Behördenseite aus die Bezirksämter für die Genehmigung der von der ARGEDSH beantragten Containerstandorte zuständig.

Die Container, die häufig auf Parkbuchten oder Gehwegen untergebracht sind, führen immer wieder zu Bürgerbeschwerden und Diskussionen in kommunalpolitischen Gremien. Nicht selten sind sie Ausgangsort für Verschmutzungen und Lärmbelästigungen.

In diesem Zusammenhang fragen wir die Bezirksamtsleitung sowie die zuständige Behörde:

 

I. Sachstand

 

1.   An welchen Standorten im Bezirk Wandsbek gibt es Wertstoffcontainer (Bitte den jeweiligen Standort unter Angabe der Zahl der Container für die jeweils einzusammelnden Wertstoffe sowie die Lage der Container [Gehweg, Parkstreifen etc.] angeben und wenn möglich die Standorte im Bezirk auf einer Karte darstellen)?

2.   Wie häufig werden die unter 1. abgefragten Standorte jeweils geleert, an welchen Wochentagen geschieht dieses in der Regel?

3.   Ist der in der Bürgerschaftsdrucksache 16/41474 mitgeteilte Sachstand, dass allein die Bezirksämter von Behördenseite aus für die Wertstoffcontainer zuständig sind nach wie vor aktuell, oder sind etwa für Stellplätze an Hauptverkehrsstraßen Dienststellen von Behörden zuständig?

Wenn ja, welche Dienstsellen des Bezirksamtes sind mit der Genehmigung und „Betreuung“ von Wertstoffcontainer-Stellplätzen befasst?

Wenn nein, welche bezirklichen und behördlichen Dienststellen sind mit der Genehmigung und „Betreuung“ von Wertstoffcontainer-Stellplätzen generell befasst und welche Dienststellen sind jeweils für die unter 1. abgefragten Stellplätze zuständig?

4.   Wie stellt sich nach Kenntnis der betreuenden Dienstellen die Auslastung der unter 1. abgefragten Stellplätze

a.      hinsichtlich der höchstmöglichen Anzahl an aufzustellenden Containern

b.      hinsichtlich der Auslastung der Container

dar?

5.   Welche Mengen der einzelnen Rohstoffe wurden nach Kenntnis der betreuenden Dienstellen an den einzelnen Standorten und im Bezirk Wandsbek insgesamt in den letzten 5 Jahren jeweils eingesammelt?

6.   Gibt es Planungen für Veränderungen der derzeit im Bezirk Wandsbek befindlichen Wertstoffcontainer-Stellplätze hinsichtlich

a.      einer möglichen Standortverlagerung?

b.      der baulichen Beschaffenheit des jeweiligen Standortes (Umzäunungen etc.)?

c.      der Leerungsfrequenzen der einzelnen Standorte?

d.      der Containermenge an den jeweiligen Standorten?

Wenn ja, bitte jeweils den derzeitigen Planungsstand, den geplanten Umsetzungszeitpunkt und wo vorgesehen auch die geplante Beteiligung / Information der bezirklichen Ausschüsse angeben.

7.   Gibt es derzeit für den Bezirk Wandsbek Anträge seitens der ARGEDSH für die Einrichtung weiterer Wertstoffcontainer-Stellplätze?

Wenn ja, wie stellen sich diese konkret dar?

8.   Gibt es derzeit für den Bezirk Wandsbek Planungen seitens der ARGEDSH oder der zuständigen Verwaltungsdienststellen für die Aufgabe bestehender Wertstoffcontainer-Stellplätze?

Wenn ja, wie stellen sich diese konkret dar?

9.   Liegen dem Bezirksamt oder anderen zuständigen Dienststellen derzeit Beschwerden über einzelne Wertstoffcontainer-Standorte vor, beispielsweise hinsichtlich Lärmbelästigung, Verschmutzung der Standorte, verkehrlicher Probleme oder anderer Aspekte?

Wenn ja, hinsichtlich welcher Standorte gibt es welche Beschwerden und welche Maßnahmen werden diesbezüglich jeweils geprüft oder geplant?

10.                        In der vergangenen Wahlperiode war von Regionalausschüssen vereinzelt ein schwerpunktmäßiger Einsatz des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) an Wertstoff-container-Stellplätzen erbeten worden, um einer Vermüllung bei vollen Containern oder illegalen Abfallablagerungen entgegenzuwirken.

An welchen Container-Stellplätzen kam der BOD seit seiner Schaffung in Wandsbek schwerpunktmäßig zum Einsatz und welches Fazit zieht das Bezirksamt bislang aus der Kontrolle von Standorten durch den BOD insgesamt und für die jeweiligen Standorte?

II. Finanzielles

1.   Laut Bürgerschaftsdrucksache 16/1474 zahlt die ARGEDSH an die Stadt Hamburg für die Herrichtung der Stellplätze Pauschalbeträge.

a. Wonach wurden / werden die Pauschalbeträge bemessen?

b. In welcher Höhe bewegen sich die Pauschalbeträge für die Herrichtung der Stellplätze, die die ARGEDSH für die Standorte im Bezirk Wandsbek entrichtet? Bitte die jeweiligen Einzelsummen und die Gesamtsumme für den Bezirk angeben.

c. An welche Dienststelle bzw. in welchen Haushaltstitel fließen diese Zahlungen?

d. Welche Maßnahmen werden und wurden daraus konkret finanziert?

2.   Gibt es über die in II. 1. abgefragten Pauschalbeträge weitere Zahlungen im Zusammenhang mit Wertstoffcontainer-Stellplätzen an das Bezirksamt, die Stadtreinigung oder andere eine Behörde, etwa für eine Sondernutzung der öffentlichen Flächen?

Wenn ja, um welche Summen handelt es sich jeweils für die einzelnen Stellplätze und insgesamt im Bezirk Wandsbek, welchem Haushaltstitel fließen diese zu?

3.   Gibt es Zahlungen des Bezirksamtes, der Stadtreinigung oder einer anderen Behörde an die ARGEDSH im Zusammenhang mit Wertstoffcontainer-Stellplätzen, etwa für Entleerungsdienstleistungen o.ä.?

Wenn ja, um welche Summen handelt es sich jeweils für die einzelnen Stellplätze und insgesamt im Bezirk Wandsbek, aus welchem Haushaltstitel werden diese finanziert?

III. Perspektiven / Ausblick

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden an immer mehr Haushalte in Hamburg Hausmülltonnen für Altpapier verteilt.

1.   Wie viel Prozent der Haushalte im Bezirk Wandsbek sind nach Kenntnis des Bezirksamtes / der Behörde mit Hausmülltonnen für Altpapier versorgt und auf welche Quote soll dieser Prozentsatz nach derzeitigem Stand in welchem zeitlichen Rahmen erhöht werden?

2.   Gibt es derzeit Planungen seitens des Bezirksamtes, der Behörde oder seitens der ARGEDSH die Zahl der Wertstoffcontainer-Standorte bzw. der dort vorgehaltenen Container für Altpapier vor dem Hintergrund der oben geschilderten Entwicklung zu verringern?

Wenn ja, wie stellen sich diese dar?

3.   Die Preise für Altpapier haben sich in den vergangenen Monaten und Jahren stark erhöht. Von durchschnittlich ca. 40 Euro pro Tonne 2005 sind die Preise auf derzeit teilweise über 80 Euro pro Tonne gestiegen. Ist vor diesem Hintergrund eine Änderung etwaiger finanzieller Konditionen für die Aufstellung und den Betrieb von Wertstoffcontainern für Altpapier geplant?

Wenn ja, wie stellen sich die Pläne konkret dar?

Wenn nein, weshalb nicht?

4.   In der Helgoländer Allee im Bezirk Hamburg-Mitte wurden im August 2007 von der Stadtreinigung zwei unterirdische Papierkörbe vom Typ „Iceberg“ vorgestellt, die jeweils drei Kubikmeter Müll fassen. Die oberirdische Einwurfsäule, Gehwegplattform und unterirdischer Sammelcontainer bilden hier eine Einheit, die per Kran herausgezogen und über einem Entsorgungsfahrzeug entleert wird.

Laut Stadtreinigung sind die Behälter dieses Modells neben dem Einsatz als Großraumpapierkorb u.a. auch für eine Verwendung als natürlich gedämmter Wertstoffcontainer für Altglas geeignet.

a.  Ist eine Verwendung von Unterflursammelbehältern des hier genannten Typs als Wertstoffcontainer für Altglas aus Sicht des Bezirksamtes und anderer beteiligter Dienststellen möglich?

Wenn ja, wie stellen sich Anschaffungs- und Unterhaltungskosten im Vergleich zu den heute üblichen Sammelbehältern dar?

Wenn nein, weshalb nicht?

b. Wie stehen das Bezirksamt und evtl. andere beteiligte Dienststellen dem Ansinnen gegenüber, die Verwendung von Unterflursammelbehältern als Wertstoffcontainer für Altglas im Bezirk Wandsbek an geeigneten Stellen (ausreichend räumliche Möglichkeiten, Problematik von Ruhestörungen am Containerstellplatz etc.) zu erproben?

 

Die Bezirksamtsleitung nimmt wie folgt Stellung:                                                                                     21.07.2008

 

I. Sachstand

Zu 1.

Siehe separate Liste in der Anlage.

 

Zu 2.             

Die Wertstoffcontainer (WSC) werden ein- bis zweimal wöchentlich an unterschiedlichen Wochentagen geleert. Nach Bedarf wird auch noch häufiger geleert.

 

Zu 3.

Ja, auch an Hauptverkehrsstraßen ist das Bezirksamt für die Genehmigung und „Betreuung“ der Containerstandorte zuständig.

Die Betreuung der Containerstandorte obliegt der Wegeaufsicht des Bezirksamtes. Die Genehmigung neuer Plätze erfolgt durch das Fachamt Management des öffentlichen Raumes (MR) in Abstimmung mit dem vertraglich gebundenen Entsorgungsunternehmen und nach Prüfung durch MR sowie durch die Straßenverkehrsbehörde und das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung (SL). Im Anschluss daran wird das Ergebnis den entsprechenden politischen Ausschüssen zur Kenntnis gegeben.

 

Zu 4.

a) und b)

Die höchstmögliche Anzahl der aufzustellenden Container wird in Abstimmung mit dem Aufsteller an die spezifischen Platzverhältnisse des jeweiligen Standortes angepasst. Das damit vorhandene Sammelvolumen bestimmt den Leerungsrhythmus, der sich an betriebswirtschaftlichen Grundsätzen orientierend auf eine möglichst volle Auslastung ausrichtet.

 

Zu 5.

Diese Frage kann vom Bezirksamt nicht beantwortet werden.

 

Zu 6.

a)   Nein.

b)   In folgenden Straßen sollen  voraussichtlich Sanierungsarbeiten der Containerstandorte erfolgen:

        Osterkamp 59

Alter Zollweg gegenüber dem Grömitzer Weg

Barmwisch / Ecke Turnierstieg

Böhmestraße / Morewoodstraße

Am Luisenhof / Ecke Tegelweg

Hummelsbüttler Dorfstraße

Hummelsbüttler Hauptstraße

Teetzparkweg

Poppenbüttler Markt

Waldweg / Halenreie

Berner Allee / Lienaustraße

c)   Nein.

Nein.

Einzelheiten zur Planung und zum Zeitpunkt der Umsetzung liegen noch nicht vor.

 

Zu 7.

Nein.

 

Zu 8.

Nein.

 

Zu 9.

Nein.

 

Zu 10.

Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) hat folgende Wertstoffcontainerplätze schwerpunktmäßig kontrolliert:

 

· Bergstedter Kirchenstraße

· Papenstraße

· Ratiborweg

· Waldweg

· Am Neumarkt

· Stein-Hardenberg-Straße

· Tegelweg

· Am Luisenhof

· Jenfelder Allee

· Poppenbüttler Markt

· Erich-Ziegel-Ring

· Borchertring

· Fritz-Flinte-Ring

 

Der BOD kontrolliert des Weiteren auch die WSC-Stellplätze in der Nähe ihrer jeweiligen Einsatzorte routinemäßig. Durch konsequente Verfolgung und Ahndung der Verursacher oder Verantwortlichen von Müllablagerungen – soweit sie bekannt sind – ist der BOD sehr bemüht, erzieherisch zu wirken und Vermüllungen des Umfeldes zu vermeiden. Der BOD teilt zudem der Stadtreinigung den Füllzustand der WSC mit, damit ggf. Leerungsintervalle dem Bedarf neu angepasst werden können.

                                                                                                                                                                        22.09.2008

Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) beantwortet in Abstimmung mit der Stadtreinigung Hamburg (SRH) die Fragen aus den Fragenkomplexen II. und III. wie folgt:

 

II. Finanzielles

 

Zu 1. a

Bis 2003 hat die ARGE DSH an die FHH eine Pauschale gezahlt. Seit 2004 liegt die Verantwortung für die Depotcontainer bei der SRH. Die SRH zahlt der FHH seit 2004 ein pauschaliertes Entgelt von 380 Euro je Stellplatz für das Nutzungsrecht sowie eine Pauschale für die Herrichtung der Stellplätze in Höhe von derzeit 255.000 Euro pro Jahr. Die Höhe der Pauschalbeträge und der Sondernutzungsgebühr orientieren sich an der Gebührenordnung für die Sondernutzung öffentlicher Wege sowie den Mitteln, die die Dualen Systeme, die in Hamburg zugelassen sind und in deren Kostenverantwortung die Sammlung von Altglas und Teilen des Altpapiers liegt, zur Verfügung stellen.

 

Zu 1. b – d

Die Zahlungen für die einzelnen Standplätze und die Herrichtungspauschale werden vom Bezirksamt Hamburg-Nord für die Stadt Hamburg vereinnahmt. Die Herrichtungspauschale (Einnahmetitel 1530.341.01) wird nach Anzahl der Standorte auf die Bezirke verteilt. Der dem Bezirksamt Wandsbek zustehende Anteil und die damit finanzierten Maßnahmen müssen deshalb von dort ermittelt werden.

Die Sondernutzungsgebühr für die einzelnen Standplätze fließt dem allgemeinen Haushalt zu (Einnahmetitel 1530.111.11)

 

Das Bezirksamt Hamburg-Nord nimmt zu II. Finanzielles, 1. b-d, wie folgt Stellung:

Die Pauschale, die für die Herrichtung und Unterhaltung der Depotcontainerstandplätze seitens der SRH zu entrichten ist, wird auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der FHH/BSU und der SRH erhoben. Der bisherige Vertrag „über die Nutzung öffentlicher Wegeflächen für die Errichtung und die Bewirtschaftung von Depotcontainerstandplätzen zum Zwecke der Durchführung der Sammlung gebrauchter Verkaufsverpackungen jeglicher Art sowie Altpapier, das keine Verkaufsverpackung darstellt“ endete gem. § 10 mit dem 31.12.2007. Die neuen Vertragsverhandlungen zwischen der FHH/BSU und der SRH sind derzeit noch nicht abgeschlossen.

Bisher wurde gem. § 4 für die Herrichtung und Unterhaltung der Depotcontainerstandplätze eine jährlich zu entrichtende Pauschale i.H.v. 255.000,00 € gezahlt.

2007 hatte die FHH insgesamt 985 Depotcontainerstandplätze herzurichten und zu unterhalten. Die jährliche Pauschale je Standplatz belief sich auf 284,92 €.

Der Bezirk Hamburg-Wandsbek hatte mit Stichtag 31.03.2007 eine Anzahl von 138 Standplätzen gemeldet und somit im HJ 2007 einen Betrag i.H.v. 39.318,96 € für diesen Aufgabenbereich zur Verfügung. Über den Einsatz der Mittel entscheidet der jeweils für die Standplätze zuständige Bezirk.“

 

Zu 2.

Nein, im Übrigen vgl. Antwort zu II.1 a.

 

Zu 3.

Die SRH zahlt privaten Entsorgungsunternehmen für jede aus den Depotcontainern eingesammelte Gewichtstonne Altpapier ein Dienstleistungsentgelt abzüglich der Kostenbeteiligung der Dualen Systeme und abzüglich anteiliger Papiererlöse. Über die Höhe des Dienstleistungsentgelts gibt die SRH mit Hinweis auf schützenswerte Betriebsinterna im Rahmen der Beantwortung einer bezirklichen Anfrage keine Auskunft.

 

III. Perspektiven / Ausblick

 

Zu 1.

Im Bereich der Ein- und Zweifamilienhäuser sind zurzeit rund 22 Prozent der Grundstücke an die „Blaue Papiertonne“ für Altpapier angeschlossen. Der Anschluss privater Haushalte erfolgte auf freiwilliger Basis. Es wird eine Anschlussquote in Höhe von 80 Prozent angestrebt.

Zu 2.

Nein.

 

Zu 3.

Die Vergütungen/Preise für die Abnahme von Altpapier durch Papierfabriken unterliegen erheblichen Schwankungen und sind weltmarktabhängig. Gegenwärtig fällt seit einigen Monaten die durchschnittliche Vergütung und liegt zwischen 50 und 60 Euro pro Gewichtstonne frei Papierfabrik für die Altpapierqualität, die über Depotcontainer gesammelt wird.

Die bestehenden langfristigen Verträge der SRH mit Entsorgungsunternehmen laufen zum 30. April 2009 aus. Erlöse, die aus der Vermarktung des Altpapiers abhängig von der Marktsituation realisiert werden, werden gegen die Kosten der Sammlung aufgerechnet.

 

Zu 4. a

Grundsätzlich eignen sich diese Unterflurbehälter auch für die Sammlung von Altglas, sofern geeignete Standorte gefunden werden. Erkenntnisse über die tatsächliche Eignung sowie die Kosten von unterirdischen Behältern im Rahmen der Altglassammlung liegen der SRH nicht vor. Die Anschaffungskosten liegen deutlich über denen konventioneller überirdischer Behälter.

 

Zu 4. b

Die Initiative für die Erprobung der beschriebenen Behälter müsste mit der Ausweisung geeigneter Standorte vom zuständigen Bezirksamt ausgehen.

Da die Altglassammlung in privater Hand bleiben wird, sieht die BSU erhebliche Schwierigkeiten darin, die privaten Entsorgungsunternehmen von der Übernahme der deutlich höheren Investitionen zu überzeugen.


 


 


 


 

 

Anlage/n:

Auflistung