Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/[ID5119]  

 
 
Betreff: Wem gehört das Bezirksamt Wandsbek? (I, ehemals 18/0169)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr.

              22.07.2008


 

Große Anfrage

der Die Linke-Fraktion

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

- öffentlich -


             


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

08.05.2008

13.5

 


!Titel!


Wem gehört das Bezirksamt Wandsbek? (I, ehemals 18/0169)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Das Bezirksamt (Rathaus) Wandsbek in der Schloßstraße 60 mit anliegenden Gebäuden ist Sitz der Bezirksverwaltung für 400.000 Einwohner. Die repräsentative, das Stadtbild prägende Immobilie wurde im Jahr 2006 durch den CDU-Senat verkauft und anschließend zurückgemietet.

Nach Auskunft des Bezirksamts wurde der neue Eigentümer im Oktober 2006 in das Grundbuch eingetragen.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

 

 

Grundstücke (Altbau): Schlossstraße 60, Am Alten Posthaus 2, Robert-Schumann-Brücke 8

 

Wer ist Grundeigentümer der nachfolgenden Gebäude, die gegenwärtig vom Bezirksamt Wandsbek genutzt werden?

 

              a) Schlosstrasse 60,

              b) Am Alten Posthaus 2,

              c) Robert-Schumann-Brücke 8

 

 

Wie hoch ist die Brutto-Nutzfläche der drei Gebäude?

Bitte einzeln aufführen.

 

 

Zu welchem Kaufpreis wurden die bisher direkt oder indirekt im Besitz der FHH befindlichen Grundstücke veräußert und welche Miete zahlt die Stadt Hamburg dem Eigentümer für die

weitere Nutzung?

 

 

Wann und mit welcher Laufzeit wurde der Mietvertrag mit dem neuen Eigentümer abgeschlossen?

 

 

Wurden mit dem neuen Eigentümer Regelungen vereinbart, um Nutzung und Miethöhe – über die Laufzeit des Mietvertrages hinaus – zu sichern?

a) Wenn ja, wie sehen diese aus?

b) Wenn nein, warum nicht?

 

 

Wurde ein Rückkaufsrecht der Grundstücke vereinbart?

a) Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt?

b) Wenn nein, warum nicht?

 

 

Wer ist Ansprechpartner (Vertreter) des Grundeigentümers für das Bezirksamt in allen Mietangelegenheiten?

 

 

Grundstücke (Neubau): Am Alten Posthaus 4, Schlossgarten 9

 

 

Wer ist Grundeigentümer der im Bau befindlichen Gebäude?

a) Am Alten Posthaus 4

b) Schlossgarten 9

 

 

Welche Dienststellen des Bezirksamts oder anderer öffentlicher Einrichtungen bzw. Behörden sind als Mieter der Grundstücke Am Alten Posthaus 4 und im Schlossgarten 9 vorgesehen?

 

 

Wie hoch ist die Brutto-Nutzfläche der im Bau befindlichen Gebäude Am Alten Posthaus 4 und Schlossgarten 9?

a) insgesamt

b) Wie hoch ist die Brutto-Nutzfläche, die vom Bezirksamt Wandsbek voraussichtlich genutzt werden wird?

 

 

Zu welchem Kaufpreis wurden die Grundstücke Am Alten Posthaus 4 und Schlossgarten 9 veräußert?

 

 

Wie hoch belaufen sich die Investitionen für das Bauvorhaben insgesamt und wer trägt die Finanzierung?

 

 

Wer ist Ansprechpartner (Vertreter) des Grundeigentümers für das Bezirksamt in allen Fragen der Bauplanung und –finanzierung?

 

 

Sitzungssaal und Arbeitsräume

 

Der Presse ist zu entnehmen, dass auf dem Grundstück Am Alten Posthaus 4 ein Sitzungssaal für die Bezirksversammlung und weitere Arbeitsräume für die Fraktionen im Bau sind.

a) Wie hoch ist die Brutto-Nutzfläche, die für die Bezirksversammlung und die Fraktionen zur Verfügung steht?

b) Welche Räumlichkeiten mit Angaben in qm sind vorgesehen?

 

 

 

Wie hoch belaufen sich die Mietkosten für die durch die Bezirksversammlung genutzten Räumlichkeiten?

 

Hat sich die FHH bzw. die Bezirksversammlung Wandsbek an der Investitionssumme für den Sitzungssaal und die Arbeitsräume beteiligt?

Wenn ja,

a) in welcher Höhe und für welchen Zweck?

b) aus welchen Haushaltstiteln werden die Investitionen finanziert?

 

Wurde ein Mietvertrag für die durch die Bezirksversammlung vorgesehenen Räumlichkeiten mit dem Grundeigentümer abgeschlossen?

a) Wenn ja, wann wurde der Vertrag abgeschlossen und mit welcher Laufzeit?

b) Wenn nein, warum ist das nicht geschehen und wann ist damit zu rechnen?

 

 

Welche Aufgaben bzw. Funktion im Zusammenhang mit den Grundstücken aus Frage 1 + 8 hat die Firma DEFO- Deutsche Fonds für Immobilienvermögen GmbH?

 

 

Sollte eine Beantwortung einzelner Fragen nicht erfolgen, bitten wir bei jeder Frage um Hinweis, auf Basis welcher Rechtsvorschrift die Auskunft verweigert wird.


 


 


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen