Drucksache - 18/0744  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

              Drucksachen-Nr. 18/0744

              15.09.2008

Große Anfrage

der Grüne/GAL-Fraktion

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz

Für die GAL Fraktion

Susanne Zechendorf, Astrid Boberg, Olaf Duge, Sabine Bick,
Conny Prüter-Rabe und Cornelia Stoye

!Titel!

Genehmigung des Bauvorhabens Lockkoppel 2

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Die Genehmigung des Bauvorhabens in der Straße Lockkoppel 2 führte bei den Nachbarn zu erheblicher Verärgerung. Über 200 Anwohner protestierten schriftlich gegen die geplante Bebauung. Außerdem haben sich Nachbarn im Februar 2008 hilfesuchend an den Petitionsausschuss der Hamburger Bürgerschaft gewandt. Dessen Stellungnahme liegt bisher nicht vor.

Obwohl die ATAG-Kommission wegen der beantragten Ausnahmegenehmigung zweimal tagte, wurde der Bauantrag dem Alstertaler Bauprüfausschuss nicht zur Entscheidung vorgelegt.

Zur Klärung der Sachlage bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

Die ATAG-Klausel ist als Belastung im Grundbuch eingetragen und daher zu beachten. Trotzdem erklärte ein Verwaltungsmitarbeiter im Bauprüfausschuss, dass es sich hier um eine privatrechtliche Vereinbarung handelt, die für die Verwaltung nicht verbindlich ist. Ist das die geltende Rechtsauffassung der Verwaltung?

Werden Baugenehmigungen, die Abweichungen von den Richtlinien der ATAG-Klausel enthalten, üblicherweise dem Bauprüfausschuss vorgelegt? Falls nein, warum nicht? Falls ja, warum geschah das im vorliegenden Fall nicht?

Welche Abweichungen von der ATAG-Klausel wurden für das Bauvorhaben Lockkoppel 2 genehmigt?

Das Bauvorhaben weicht schon im Umfang deutlich von der Eigenart des Baugebietes ab und ist somit aus Sicht der GAL nach §15 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) unzulässig. Bitte begründen Sie die Rechtsauffassung der Verwaltung.

Ist es zutreffend, dass eine Fällgenehmigung für fünf Bäume – darunter eine alte Kastanie – in der Vegetationsschutzzeit erteilt wurde, obwohl die Eingabe der Anwohner noch nicht behandelt wurde? Falls ja, bitte begründen.

Ist es zutreffend, dass entweder eine Ablösesumme gezahlt oder aber nur zwei Bäume nachgepflanzt werden müssen? Falls ja, warum wird in diesem Fall eine Reduzierung des Baumbestandes ohne Ausgleichszahlung akzeptiert?

Trifft es zu, dass die Hecke auf dem Grundstück entgegen den Auflagen weitgehend zerstört wurde? Falls ja, welche Konsequenzen hat das, in welcher Höhe wurde ein Bußgeld erhoben?

Die Bezirksamtsleitung antwortet wie folgt:

Zu 1:               Die ATAG-Klauseln sind Grunddienstbarkeiten gemäß § 1018 BGB. Grunddienstbarkeiten

              räumen dem jeweiligen Eigentümer des „herrschenden“ Grundstücks Ansprüche gegen               den jeweiligen Eigentümer des „dienenden“ Grundstücks ein. Die FHH ist alleinige                             Inhaberin der Rechte aus Grunddienstbarkeiten, die auf bestimmten Wellingsbütteler und               Poppenbütteler Grundstücken lasten. Die ATAG-Kommission nimmt die Rechte aus den               Dienstbarkeiten in Vertretung für das Bezirksamt, dieses in Vertretung für die FHH wahr.

              Gemäß § 14 des ATAG-Vertrages gehen Regelungen eines nachfolgenden                                           Bebauungsplans den ATAG-Bestimmungen vor. Im vorliegenden Fall enthält der                             Bebauungsplan Wellingsbüttel 6 aus dem Jahre 1969 einschlägige Bestimmungen über die               planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben und verdrängt somit die (älteren) ATAG-              Bestimmungen.

              Baugenehmigungen werden unbeschadet (privater) Rechte Dritter erteilt.

              Die Baugenehmigungsbehörde ist an die Entscheidungen der ATAG-Kommission nicht               gebunden.

Zu 2:               Nein. Die Ausschussbefassung beschränkt sich auf das öffentliche Baurecht.

Zu 3.               Keine. Die ATAG-Kommission trifft keine Festlegungen zu den Baubeschränkungen, die               bereits in einem qualifizierten Bebauungsplan abschließend öffentlich-rechtlich geregelt               sind (hier z.B. Anzahl der Wohneinheiten und Grundstückgröße).

Zu 4:               Das Bauvorhaben Lockkoppel 2 hält alle Vorgaben des Bebauungsplans Wellingsbüttel 6

              ein. Wenn andere Grundstücke das bestehende Baurecht nicht voll ausschöpfen                             widerspricht ein plangemäßes Bauvorhaben nicht der Eigenart des Baugebiets nach § 15               BauNVO. Im Übrigen sind ähnlich dimensionierte Baukörper in der näheren Umgebung               anzutreffen, z.B. Lockkoppel 1a und 1b, Rabenhorst 26 sowie Pfeilshofer Weg 4/4a und               4b/4c.

Zu 5:              Ja.

              Das Bezirksamt war verpflichtet über den Antrag (auf Erteilung einer Fällgenehmigung)

              in angemessener Zeit zu entscheiden. Hätte das Bezirksamt erst nach verzögerter                             Bearbeitung entschieden, wäre es zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens                             verpflichtet gewesen. Die Eingabe vom 06.02.2008 richtete sich gegen die                                           Baugenehmigung für die Errichtung eines Doppelhauses und nicht gegen die

              Fällgenehmigungen.

Zu 6:              Ja. Das Ziel von Ersatzpflanzungen ist auf dem Grundstück eine angemessene Begrünung               zu erreichen. Da auf dem Grundstück 2 Großbäume zu erhalten sind, ist eine Ergänzung               durch Ersatzpflanzung mit 2 weiteren großkronigen Bäumen angemessen; dieses wurde               per Auflage festgesetzt.

Zu 7:              Nein. Die Hecke auf dem Grundstück wurde unfachmännisch zurückgeschnitten. Ein

              Ordnungswidrigkeits-Verfahren ist eingeleitet worden. Die Höhe des Bußgeldes soll              

              nach Begutachtung des nächstjährigen Austriebes festgesetzt werden.