Drucksache - 18/0775  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

              Drucksachen-Nr. 18/0775

              22.09.2008

Beschlussvorlage

!Titel!

Wiedereinführung eines Bezirkstitels zur Förderung des Radverkehrs

!Titel!

Sachverhalt

•        Einstimmiger Beschluss des Ausschusses für Finanzen und Kultur vom 09.09.2008 über einen Antrag der GAL-Fraktion (Drs.-Nr. 18/0646).

Die Förderung und Weiterentwicklung des Radverkehrs hat von jeher sowohl „gesamtstädtische“ zentrale Aspekte, die die Fachbehörde vertritt, als auch lokale Aspekte, die besser vom Bezirk vertreten werden können. Aus diesem Grund waren die finanziellen Mittel zur Förderung des Radverkehrs bis von wenigen Jahren zwischen der Fachbehörde und den Bezirken aufgeteilt. Vor einiger Zeit wurden die Mittel ausschließlich bei der Fachbehörde konzentriert und erheblich zurückgefahren.

Jetzt steht wieder deutlich mehr Geld für den Radverkehr zur Verfügung. Über dessen Verwendung entscheidet jedoch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt alleine. Die Bezirke bleiben von der eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Aufgabe der Radverkehrsförderung bisher ausgeschlossen. Dabei wäre es für die Sache nur sinnvoll, dem Bezirk wegen seiner besseren Kenntnis der Bedürfnislage „vor Ort“ über die Rahmenzuweisungen auch wieder eigene finanzielle Mittel für die Radverkehrsförderung einzurichten.

Die Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek möge beschließen:

Beschlussvorschlag

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, sich bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass der Bezirk über die Rahmenzuweisungen wieder einen finanziell adäquat ausgestatteten Titel für die bezirkliche Radverkehrsförderung erhält.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen und Prioritäten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Radverkehrsnetz des Bezirks Hamburg- Wandsbek im Fachausschuss für Verkehr und Wasserwege mit fachkundigen Referenten der BSU erörtert werden.