Drucksache - 18/0803  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

              Drucksachen-Nr. 18/0803

              25.09.2008

Antrag

der SPD-Fraktion

der Mitglieder der Bezirksversammlung Uwe Lohmann, Regina Jäck, Claudia Simon,
Jürgen Warncke, Carsten Heeder, Michael Ludwig-Kircher (SPD) und Fraktion

!Titel!

Auswahl der verschiedenen Träger für die Integrationszentren in Wandsbek

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Der bisherige Träger der Integrationszentren in Wandsbek, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), hat die Trägerschaft zum 01.01.2009 gekündigt. Daher sucht die Fachbehörde jetzt über ein Ausschreibungsverfahren nach neuen Trägern für die Integrationszentren. In der Sitzung des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung am 08.09.2009 wurde ersichtlich, dass die Beteiligung der Bezirksversammlung aus Sicht des Bezirksamtes lediglich aus einer Kenntnisnahme besteht und keine Einflussnahme aufgrund der rechtlichen Bestimmungen zu Ausschreibungen nach § 28 des BezVG möglich sei.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Wandsbek:

Beschlussvorschlag

Die Bezirksversammlung Wandsbek ist nach § 28 des BezVG an der Auswahl der Träger der Integrationszentren in Wandsbek zu beteiligen.