Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/0808  

 
 
Betreff: Fragwürdige Umsetzung des einstimmigen Beschlusses der Bezirksversammlung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
02.10.2008 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
06.11.2008 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/0808

              25.09.2008


 

Große Anfrage

der SPD-Fraktion

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz


 

der Mitglieder der Bezirksversammlung Thomas Ritzenhoff, Anja Quast, Uwe Lohmann,
Ortwin Schuchardt und Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

02.10.2008

9.4

Bezirksversammlung

06.11.2008

11.3

 


!Titel!


Fragwürdige Umsetzung des einstimmigen Beschlusses der Bezirksversammlung


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Die Bezirksversammlung Wandsbek hat am 31. Januar 2008 beschlossen, zur Stärkung der Jugendhilfe 2 % aus allen Rahmenzuweisungen in die Rahmenzuweisung der Jugendhilfe umzusteuern. Hintergrund des Beschlusses war der chronisch unterfinanzierte Jugendhilfeetat, der es trotz einstimmiger Beschlüsse der Bezirksversammlung bisher nicht möglich gemacht hat, in jedem Stadtteil Wandsbeks eine Jugendeinrichtung zu finanzieren.

Intention des Antrages war es, durch die relativ geringe Kürzung aller Maßnahmen, keine übermäßige Belastung einzelner Maßnahmen zu bewirken. Im Antragstext wurde der Verwaltung jedoch nicht im einzelnen vorgegeben, wie sie diesen Beschluss umsetzen soll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bezirksamtsleitung:

  1. Nach welchen Kriterien hat die Bezirksamtsleitung in den einzelnen Rahmenzuweisungen die 2 % ermittelt und ersteuert?

(Bitte für jede Rahmenzuweisung gesondert benennen).

  1. Welche Haushaltstitel wurden mit welchem Betrag belastet?

(Bitte jede Position einzeln benennen).

  1. Welche Einzelmaßnahmen mussten oder wurden ausgesucht, um die 2% zu ersteuern?

(Bitte für jede Rahmenzuweisung gesondert benennen).

  1. Wie wurden die betroffenen Einrichtungen von der Umsteuerung unterrichtet, welcher Wortlaut wurde dabei gewählt und welche Begründung wurde gegeben?

(Bitte für jede Rahmenzuweisung und jede Maßnahme gesondert benennen).

  1. Wurden die betroffenen Einrichtungen auf andere Möglichkeiten der Finanzierung verwiesen?

Wenn nein, warum nicht?

  1. Angesichts der ohnehin bestehenden Haushaltsrisiken ist es im Zuwendungsbereich grundsätzlich erforderlich, die Möglichkeit von Bewirtschaftungsmaßnahmen offen zu halten. Nach den Vorgaben der Finanzbehörde sind bei Zuwendungen über 50.000 € in die Zuwendungsbescheide und Zuwendungsverträge ein Widerrufsvorbehalt aufzunehmen.

a)   Welche Zuwendungen und an welche Träger hat das Bezirksamt für das Haushaltsjahr 2008 im Zeitraum bis zum 31. Januar 2008 bewilligt? Bitte aufschlüsseln nach Beträgen über/unter 50.000 €.

Welche Zuwendungen sind mit einem haushaltswirtschaftlichen Widerrufsvorbehalt ausgestattet worden? Bitte aufschlüsseln nach Trägern und Beträgen über/unter 50.000 €.

Ist zur Umsetzung des Beschlusses der BV vom 31.01.2008 in Erwägung gezogen worden, von dem haushaltswirtschaftlichen Widerrufsvorbehalt Gebrauch zu machen?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Wenn nein, warum nicht?

 

 

 

Die Bezirksamtsleitung antwortet wie folgt:                                                                                             24.Okt. 2008

 

Zu 1.

Die Absetzungsbeträge wurden pauschal auf Basis der Ansätze ermittelt.

 

Zu 2.

Die Absetzungsbeträge wurden durch die Fachbereiche konkretisiert.

Zur Belastung der einzelnen Haushaltstitel siehe beigefügte Tabelle.

 

Zu 3.

GA (4480.534.81):             

keine, da es sich um einen auskömmlichen Titel für Verbrauchsmaterialien für den ärztlichen und wissenschaftlichen Bedarf handelt.

SR 2 (3720.686.81):             

Die Ersteuerung erfolgte durch die Nichtverwendung noch nicht verplanter Kulturmittel durch Ablehnung neuer Anträge

SR 4 (3780.517.81):             

Moratorium im Jahre 2008 zur geplanten vorbereitenden Erweiterung Sportplatz Puckaffer Weg

        Vollständige Kunstrasenpflege Sportanlage Gropiusring nicht im Jahre 2008

        Verzicht auf besondere Regenerationsmaßnahmen auf verschiedenen Sportplätzen in den Sommerferien 2008 wie Verzicht auf die Teilverlegung von Rollrasen auf den Sportplätzen Rahlstedter Höhe und Scharbeutzer Straße

        Verzicht auf die notwendige Neubeschaffung von Fußballtoren auf der Sportanlage Deepenhorn in 2008

JA (4450.684.81, 4450.684.82, 4460.534.81, 4450.701.81):

Der Jugendhilfeausschuss hat in den Sitzungen vom 10.9.2008 und vom 1.10.2008 nicht darüber entschieden, von welchen der betroffenen Titeln die Umschichtungen erfolgen sollen.

 

Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung

Rahmenzuweisung - Planungsleistungen, Beteiligung der Öffentlichkeit, Karten und drucktechnische Arbeiten (1641.547.11):

Keine, die Mittel wurden bei den „Aufwendungen für kartographische Arbeiten“ ersteuert.

 

Fachamt Management des öffentlichen Raumes

Rahmenzuweisungen:

  1. Neu-, Um,- und Ausbau von Straßen (1641.741.51) und

Grundinstandsetzung von Straßen (1640.741.53):

Grundinstandsetzung von Gehwegen im Eulenkrugpfad

3.   Betriebsausgaben für öffentliche Straßen und Wege, Brücken, Tunnel und sonstige Ingenieurbauwerke (1641.535.12):

Keine, die Mittel wurden bei Reparaturarbeiten an Fahrbahnen und Gehwegen ersteuert

  1. Betriebsausgaben für Gewässer II. Ordnung einschl. Renaturierung kleinerer Fließgewässer (1641.535.13):

Keine, die Mittel wurden im Rahmen der Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung ersteuert

  1. Betriebskonto der öffentlichen Toiletten (1641.517.18):

Keine, die Mittel wurden im Rahmen der Unterhaltung der öffentlichen Toilette ersteuert

  1. Investitionen für Grünanlagen, Spielplätze und bezirkliche Friedhöfe (1641.701.58):

Keine, die Mittel wurden bei den Investitionen für Grünanlagen, Spielplätze und bezirkliche Friedhöfe ersteuert

  1. Investitionen der Forstverwaltung (1641.741.47):

Keine, die Mittel wurden bei den Investitionen der Forstverwaltung ersteuert.

 

Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt

Rahmenzuweisungen:

Lebensmittelüberwachung (1620.534.19):

Keine, die Mittel wurden bei der Lebensmittelüberwachung ersteuert.

Ärztlicher und wissenschaftlicher Bedarf (1640.514.17):

Keine, die Mittel wurden beim ärztlichen und wissenschaftlichen Bedarf ersteuert.

Geschäftsbedarf und sonstige Geräte Veterinärwesen (1640.511.17):

Keine, die Mittel wurden beim Geschäftsbedarf und den sonstigen Geräten des Veterinärwesens ersteuert.

 

Zu 4.

GA:

Entfällt

SR 2:

Die Bescheide an die Einrichtungen, die eine institutionelle Förderung erhalten, wurden bereits vor Beschlussfassung erteilt.

Die Bescheide für die Förderung kultureller Projekte werden bei Ablehnung mit folgendem Wortlaut versehen: „In seiner Sitzung am 17.06.2008 hat der Ausschuss für Finanzen und Kultur (FinK), die auf Basis des Haushaltsbeschlusses 2007/2008 (Art. 3, Nr. 5 Deckungsfähigkeit) getroffenen Entscheidung, eine Umsteuerung aller Rahmenzuweisungen zu Gunsten der offenen Kinder- und Jugendarbeit durchzuführen („Wandsbek stärkt die Jugendhilfe“), bestätigt. Dieses hat zur Folge, dass bis zum Jahresende 2008 für kulturelle Projekte keine Mittel mehr zur Verfügung stehen.“

SR 4:

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sportvereine im Bezirk Wandsbek wurde über den Beschluss der Bezirksversammlung vom 31.01.2008 im Juni 2008 auch durch Übersenden des Beschlusses informiert.

Der Hamburger Sportbund wurde auf Nachfrage durch die Bezirksamtsleiterin mit Schreiben vom 29.07.2008 informiert.

JA:

Entfällt, da entsprechende Entscheidungen vom JHA noch nicht getroffen wurden.

 

Zu 5.

GA:              Entfällt

SR 2:              Entfällt

SR 4:               Nein, da für die Finanzierung von Betriebs- und Unterhaltungsmitteln auf öffentlichen                             Sportanlagen das Bezirksamt selbst zuständig ist.

JA:              Entfällt, da entsprechende Entscheidungen vom JHA noch nicht getroffen wurden.

 

Zu 6. a) und b)

Siehe hierzu die beiden als Anhang beigefügten Tabellen.


 


 


 


 

 

Anlage/n:

Tabelle über Belastung der einzelnen Haushaltstitel

Tabelle zu 6 a) und b)