Drucksache - 18/0810  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

              Drucksachen-Nr. 18/0810

              25.09.2008

Antrag

der FDP-Fraktion

!Titel!

Debattenantrag:

Kombinierte Mittelübersichten nach Zuwendungsempfänger erstellen

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Vereine und Institutionen  im Bezirk Wandsbek erhalten zum Teil Zuwendungen aus verschiedenen Haushaltsposten, über die die Bezirksversammlung, der Finanzausschuss sowie der Jugendhilfeausschuss entscheiden. Darunter fallen insbesondere die institutionelle Förderung, die verschiedenen bezirklichen Sondermittel und die Mittel der Jugendhilfe. Die jeweils befassten Mitglieder der Bezirksversammlung wissen jedoch vielfach nicht, welche Mittel bereits in anderen Entscheidungsgremien bewilligt wurden. Im Sinne der Verbesserung der Haushaltstransparenz möge die Bezirksversammlung daher beschließen:

Beschlussvorschlag

Die Bezirksversammlung bittet die Verwaltung, für 2008 und für die Folgejahre neben den bestehenden Mittelverwendungsübersichten eine nach Zuwendungsempfängern gegliederte Mittelverwendungsübersicht anzufertigen und dem Ausschuss für Finanzen und Kultur sowie dem Jugendhilfeausschuss zur Verfügung zu stellen. In der Übersicht sollen alle vom Zuwendungsempfänger aus den verschiedenen Haushaltsposten des Bezirks sowie der Bürgerschaft im Haushaltsjahr erhaltenen und beantragten Mittel mit Angabe des jeweiligen Verwendungszwecks ersichtlich sein, die kombinierte Mittelübersicht nach Zuwendungsempfänger analog zu den übrigen Mittelübersichten mindestens dreimal pro Jahr angefertigt werden.