Drucksache - 18/0814  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

              Drucksachen-Nr. 18/0814

              25.09.2008

Antrag

der CDU-Fraktion

Claudia Folkers, Christa Schmidt, Eckard Graage, Philip Buse, Winfried Lange und Fraktion

!Titel!

Datenerfassung der Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen der Schulwegsicherung

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

Im Rahmen der Schulwegsicherung werden durch die Polizei Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen vor Schulen und Kitas durchgeführt. Ab dem 1. Tag nach der Einschulung der ABC-Schützen werden 4 Wochen lang Geschwindigkeiten der Autos mit Hilfe von Lasermessgeräten erfasst. Die zu schnell fahrenden Autofahrer werden von Seiten der schulischen Verkehrslehrer um ein Gespräch mit den Kindern derjenigen Schule / Kita gebeten, vor der sie mit erhöhter Geschwindigkeit Auto gefahren sind. Diese Methode, kein Bußgeld an polizeilich ertappte Fahrer mit erhöhter Geschwindigkeit zu verhängen, sondern diese um ein Gespräch mit den durch ihr Verhalten gefährdeten Kindern zu bitten, hat sich als äußert erfolgreich herausgestellt.

Immer wieder kommt es von Bürgerseite zu Beschwerden, dass es zu erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen im näheren Umfeld von Schulen und Kitas kommt. Forderungen nach räumlicher Ausweitung von Tempo 30 Zonen und weiterer restriktiver Maßnahmen sind häufige Anliegen, mit denen sich die Kommunalpolitik beschäftigen muss. Um dem Bürgeranliegen gerecht zu werden, bedarf es folgerichtig einer Geschwindigkeitsüberprüfung seitens der Polizei. Sinnvoll erscheint es, auch die oben beschriebenen regelmäßig stattfindenden Geschwindigkeitskontrollen als statistisches Datenmaterial verwenden zu können.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Beschlussvorschlag

Die Behörde für Inneres wird aufgefordert, die erfassten Daten der oben angeführten Geschwindigkeitskontrollmaßnahmen im Rahmen der Schulwegsicherung den Regionalausschüssen zeitnah zu übermitteln. Hierfür werden Ort- und Zeitangaben der konkreten Kontrollmaßnahmen statistisch erfasst.