Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/0829  

 
 
Betreff: Fällgenehmigungen in der Vegetationsschutzzeit
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 24 BezVG (Große Anfrage)
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
02.10.2008 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
06.11.2008 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
25.11.2008 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/0829

              25.09.2008


 

Große Anfrage

der Grüne/GAL-Fraktion

gem. § 24 Bezirksverwaltungsgesetz


 

Astrid Boberg, Olaf Duge, Sabine Bick, Cornelia Prüter-Rabe,

Cornelia Stoye und Susanne Zechendorf


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

02.10.2008

9.1

Bezirksversammlung

06.11.2008

11.4

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

25.11.2008

7.1

 


!Titel!


Fällgenehmigungen in der Vegetationsschutzzeit


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Nach § 26 Absatz 1 Nr. 3c des Hamburgischen Naturschutzgesetzes ist es verboten, in der Zeit vom 15. März bis zum 30. September Bäume zu fällen. Die Naturschutzverwaltung kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen, soweit sie nicht dem Zweck der Baumschutzverordnung widersprechen

Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Baumschutzverordnung sind nach den §§ 49 bis 51 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes zu ahnden. Sie können als Ordnungswidrigkeit mit einer Strafe bis zu 25 000 Euro - bei einem unzulässigen Eingriff gegen die Natur sind es sogar bis zu 50 000 Euro - belegt werden.

Trotz dieser eindeutigen Rechtslage und der drohenden Strafe kommt es zunehmend zu Fällungen in der Vegetationsschutzzeit, teilweise sogar im großen Stil.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für Baumfällungen auf öffentlichem Grund in der Zeit vom 15. März bis zum 30. September wurden von der Wandsbeker Verwaltung erteilt? Um die Entwicklung beurteilen zu können, bitten wir um Informationen über die Genehmigungen der letzten 8 Jahre.

a) Bitte teilen Sie uns zu den einzelnen Jahren die jeweilige Anzahl der Fällgenehmigungen mit der genauen Anzahl der Bäume mit.

b) In welchem Umfang wurden jeweils Ersatzpflanzungen  vorgenommen? Nennen Sie bitte zu jedem Jahr die genaue Anzahl der Bäume.

c) Wurde bei schützenswerten Bäumen üblicherweise dieselbe Baumart nachgepflanzt bzw. welche Kriterien sind ausschlaggebend für die Wahl der Baumart?

  1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für Baumfällungen auf privatem Grund in der Zeit vom 15. März bis zum 30. September wurden von der Wandsbeker Verwaltung erteilt? Um die Entwicklung beurteilen zu können, bitten wir um Informationen über die Genehmigungen der letzten 8 Jahre.

a) Bitte teilen Sie uns zu den einzelnen Jahren die jeweilige Anzahl der Fällgenehmigungen mit der genauen Anzahl der Bäume mit.

b) In welchem Umfang wurden jeweils Ersatzpflanzungen  verfügt? Nennen Sie bitte zu jedem Jahr die genaue Anzahl der Bäume.

c) Wurde bei schützenswerten Bäumen üblicherweise verlangt, dass dieselbe Baumart gepflanzt wird bzw. wie lautet die Auflage?

d) In welchem Umfang wurden jeweils Ausgleichszahlungen verfügt? Nennen Sie bitte zu jedem Jahr die genaue Anzahl der Bäume und den Gesamtbetrag.

e) Wofür wurden diese Einnahmen verwendet? Falls keine einheitliche Regelung besteht, bitten wir um Mitteilung, wie die Ausgleichszahlungen je Jahr verwendet wurden.

  1.  Von wie vielen widerrechtlichen Baumfällungen in der Zeit vom 15. März bis zum 30. September erhielt die Wandsbeker Verwaltung in den letzten 5 Jahren Kenntnis?

a) Bitte teilen Sie uns zu den einzelnen Jahren die jeweilige Anzahl der nicht geahndeten Fälle mit.

b) Bitte teilen Sie uns pro Jahr die Anzahl der geahndeten Fälle zusammen mit der Höhe der jeweiligen Ausgleichszahlungen mit. Nennen Sie bitte zu jedem Jahr die genaue Anzahl und den Gesamtbetrag.

c) Wofür wurden diese Einnahmen verwendet? Falls keine einheitliche Regelung besteht, bitten wir um Mitteilung, wie die Ausgleichszahlungen je Jahr verwendet wurden.

 

 

Die Bezirksamtsleitung antwortet wie folgt:                                                                                           23.10.2008

 

Zu 1.

Für Maßnahmen der Verwaltung ist eine Ausnahmegenehmigung nicht erforderlich. Öffentliche Bäume bleiben von der Baumschutzverordnung unberührt. Gleichwohl werden vom Bezirksamt in der Zeit vom 15. März bis 30. September in Einzelfällen Baumfällungen in Auftrag gegeben. Dabei handelt es sich ausnahmslos um bruch- oder umsturzgefährdete Gefahrenbäume oder um baubehindernde Bäume. Baubehindernde Bäume werden in der Regel 01.Oktober und 15. März gefällt. Sollte dieses ausnahmsweise nicht möglich sein, wird die Vogelbrut abgewartet und ab Ende Juli/Anfang August gefällt. Bei allen Maßnahmen sind die ausführenden Firmen gehalten, auf schützenswerte, im Baum lebende Tiere zu achten und entsprechend zu reagieren. Gegebenenfalls werden solche Bäume nicht gefällt, sondern vorerst nur "sicher" geschnitten, bis z. B. die Brutzeit vorüber ist. Die Arbeiten werden vom Bezirksamt kontrolliert.

 

a)   Über die Fällungen innerhalb der Sperrfrist wird keine Statistik geführt, so dass es dem Bezirksamt nicht möglich ist Zahlen zu nennen.

Gefällte Gefahrenbäume werden in der Regel an gleicher Stelle ersetzt. Bei der Fällung baubehindernder Bäume wird der Grünverlust ebenfalls, wenn auch meist an anderer Stelle, ausgeglichen.

In der Regel wird dieselbe Baumart nachgepflanzt. Es sei denn langjährige negative Erfahrungen mit bestimmten Baumarten zwingen zu einem Wechsel, z.B. vermehrte Totholzbildung bei Roteiche, aggressives Wurzelverhalten und Windbrüchigkeit bei Robinie, massiver Schädlingsbefall bei Roßkastanie. Ausschlaggebende Kriterien bei der Baumartenauswahl sind in erster Linie Standortbedingungen und Gestaltung.

 

Zu 2.

Seit 01.01.2001 hat das Bezirksamt rund 25.000 Bescheide nach der Baumschutz- bzw. Landschaftsschutzverordnung erteilt, davon rund 19.000 für Baumfällungen. Befreiungen bzw. Ausnahmegenehmigungen für Maßnahmen während der Schutzfrist werden statistisch nicht erfasst. Sie können wegen des damit verbundenen Aufwandes auch nicht durch Auszählen der Akten ermittelt werden.

a)   Siehe Antwort zu 2. Da die Genehmigungen für Maßnahmen während der Schutzfrist nicht ausgewertet werden können, kann auch die Anzahl der betroffenen Bäume nicht dargestellt werden.

Im Regelfall werden Ersatzpflanzungen auf dem betroffenen Grundstück verlangt. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. a).

Im Regelfall wird für die Ersatzpflanzung die Verwendung heimischer (Laub-)Gehölze verlangt. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. a).

Wenn bedeutende Baumbestände für Bauvorhaben genehmigt werden müssen und ein Ersatz vor Ort nicht möglich ist, wird ausnahmsweise eine Ersatzzahlung festgelegt. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. a).

Ersatzzahlungen werden für unterschiedliche Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, wie Anlage von Teichen, Knicks, Gehölzanpflanzungen oder Entschlammungen von Teichen, Aufwertungsmaßnahmen an Bachläufen etc. verwendet.  Im Übrigen siehe Antwort zu 2. a).

 

Zu 3.

und b)

Tatbestand / Jahr

2008

2007

2006

2005

2004

Dokumentierte Verstöße (OWI)

17

14

25

25

57

Vorgänge nach Anhörung eingestellt

5

7

18

21

41

Vorgänge mit Verwarnung abgeschlossen

7

5

4

4

16

Vorgänge mit Bußgeld

5

2

3

0

0

 

Verstöße gegen die Schutzfrist sind im Regelfall mit Verstößen gegen die Baumschutzverordnung verbunden. Diese naturschutzrechtlichen Ordnungswidrigkeiten (OWI) verteilen sich über die Jahre wie folgt:

siehe Antwort zu 2. e).


 


 


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen