Drucksache - 18/0832  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

              Drucksachen-Nr. 18/0832

              26.09.2008

Beschlussvorlage

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Verkehrsanbindung Verbrauchermarkt Meiendorfer Straße 89

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Sachverhalt

Die Beschlussvorlage wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus vom 25.09.2008 punktweise wie folgt beschlossen:

Punkt 1.: mehrheitlich mit 7 Stimmen der SPD, GAL, FDP und DIE LINKE, bei 6 Gegenstimmen der CDU.

Punkte 2. und 3.: einstimmig.
 

In der Meiendorfer Straße 89 entsteht derzeit ein Verbrauchermarkt. Der Hochbau hierfür soll im Oktober 2008 beendet werden, mit einer Eröffnung ist demnach in absehbarer Zeit zu rechnen. Da die Verkehrssituation in diesem zweispurigen Bereich der Meiendorfer Straße (B75) recht problematisch ist, hat der zuständige Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) Planungen für eine neue verkehrliche Anbindung des Verbrauchermarktes aufgenommen. Diese Planungen sind an sich zu begrüßen, nicht jedoch der geplante Zeitpunkt der Ausführung und auch nicht die Vorgehensweise des Bezirksamtes Wandsbek bezüglich der Information der Ausschüsse.

Die Plan-Unterlagen wurden lt. Briefkopf des LSBG am 7.8.08 an die zu beteiligenden Dienststellen geschickt (u.a. an das Bezirksamt Wandsbek, inkl. Mehrunterlagen für die zu beteiligenden Gremien). Die Unterlagen dürften kurz darauf in Wandsbek eingegangen sein. Bei den Fraktions-Vertretern im Regionalausschuss Rahlstedt sind diese Unterlagen jedoch erst nach dem 10.09. mit der Einladung zum Regionalausschuss am 17.09. eingegangen. Die Unterlagen lagen somit ca. einen Monat im Bezirksamt Wandsbek, ohne dass die politischen Gremien Kenntnis davon hatten. Die Einwendungs- / Rückmeldefrist an den LSBG endete – wie aus den verschickten Unterlagen deutlich sichtbar hervorging – allerdings bereits am 1. September. Das Bezirksamt hat somit bewusst oder fahrlässig eine Meinungsäußerung der politischen Gremien zu diesem Punkt innerhalb der Frist verhindert.

Inhaltlich ist die Planung des LSBG zu begrüßen. Nicht nachvollziehbar ist jedoch der Zeitpunkt der geplanten Umsetzung im 2. Quartal 2009. Die geplante Verkehrsanbindung wäre für eine Entlastung der Situation auf der Meiendorfer Straße und insbesondere für das verhindern von Rückstauungen durch (legalen oder illegalen) Linksabbiegeverkehr auf das Grundstück des Verbrauchermarktes zeitgleich mit der Eröffnung nötig gewesen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus möge daher beschließen der Bezirksversammlung zum Beschluss zu empfehlen:

Beschlussvorschlag

1.   Das Vorgehen des Bezirksamtes beim Versand der o.e. Planungsunterlagen ist nicht akzeptabel und wird durch die Bezirksversammlung ausdrücklich missbilligt.

Die Bezirksamtsleitung trägt dafür Sorge, dass Planungsunterlagen des Bezirksamtes oder anderer Fachbehörden den Vertretern in den bezirklichen Gremien stets zeitnah zugestellt werden. Sofern der Einladungsversand zur nächsten turnusmäßigen Sitzung des betreffenden Gremiums für eine fristgerechte Befassung und Rückmeldung nicht ausreichend ist, veranlasst das Bezirksamt einen umgehenden Versand an die jeweiligen Fachsprecher und koordiniert über die Geschäftsstelle das jeweils weitere Vorgehen.

Der zuständigen Fachbehörde wird empfohlen, die geplante Verkehrsanbindung des neuen Verbrauchermarktes in der Meiendorfer Straße 89 so bald wie möglich umzusetzen, um unnötige Verkehrsbehinderungen im Verlauf der B75 zu vermeiden.