Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/1015  

 
 
Betreff: Problematische Bauanträge sind dem Bauprüfausschuss vorzulegen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
06.11.2008 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss
18.11.2008 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
01.12.2008 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss
13.01.2009 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/1015

              30.10.2008


 

Antrag

der Grüne/GAL-Fraktion


Astrid Boberg, Olaf Duge, Sabine Bick, Cornelia Prüter-Rabe,  Cornelia Stoye und Susanne Zechendorf


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

06.11.2008

6.17

Planungsausschuss

18.11.2008

9

Hauptausschuss

01.12.2008

4.2

Planungsausschuss

13.01.2009

4

 


!Titel!


Problematische Bauanträge sind dem Bauprüfausschuss vorzulegen


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Kürzlich wurde ein Bauantrag für die Straße Lockkoppel 2 (Wellingsbüttel) dem Bauprüfausschuss nicht zur Entscheidung vorgelegt, obwohl das Bauvorhaben durch seinen Umfang deutlich von der Eigenart dieses Baugebietes abweicht.

Die Verwaltung hielt eine politische Entscheidung nicht für erforderlich, weil das Bauvorhaben alle Vorgaben des Bebauungsplans Wellingsbüttel 6 einhält. Zitat: „Wenn andere Grundstücke das bestehende Baurecht nicht voll ausschöpfen widerspricht ein plangemäßes Bauvorhaben nicht der Eigenart des Baugebiets nach § 15 BauNVO“. Eine Wohnfläche von 1.000 qm in einem Einzelhausgebiet war also aus Sicht der Verwaltung mit der Eigenart des Baugebiets vereinbar.

Nach den Bestimmungen des § 15 BauNVO Absatz 1 sind aber Bauvorhaben im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Rückschlüsse hierzu lässt unter Anderem auch die dort geltende ATAG-Klausel zu. Keine Rolle spielt, ob möglicherweise auf Grundstücken in der Nachbarschaft das bestehende Baurecht nicht voll ausgeschöpft wird.  .

Bei der Anwendung von § 15 BauNVO handelt es sich um eine  Ermessensfrage. Nicht nur die Vorstellungen einzelner Bauherren sind zu berücksichtigen, sondern auch die Interessen der Allgemeinheit und städtebauliche Ziele. Die Abwägung und Entscheidung muss daher von dem zuständigen Ausschuss getroffen werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Alle Bauanträge, bei denen planungsrechtlich eine Ermessensfrage oder ein unbestimmter Rechtsbegriff vorliegt - wie zum Beispiel die Anwendung von § 15 BauNVO - sind den Bauprüfausschüssen zur Beurteilung und Entscheidung vorzulegen. 


 

 

             


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen