Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/1064  

 
 
Betreff: Aktive Stadtteilentwicklung Steilshoop
hier: Einsetzung der Beteiligungsgremien und Benennung von Fraktionsvertretern für den Stadtteilbeirat
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit   
Beratungsfolge:
Ausschuss für soziale Stadtentwicklung
24.11.2008 
Sitzung des Ausschusses für soziale Stadtentwicklung ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
22.01.2009 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 18/1064

              10.11.2008


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Ausschuss für soziale Stadtentwicklung

24.11.2008

5.2

Bezirksversammlung

22.01.2009

7.10

 


!Titel!


Aktive Stadtteilentwicklung Steilshoop

hier: Einsetzung der Beteiligungsgremien und Benennung von Fraktionsvertretern für den Stadtteilbeirat


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Der Ausschuss für soziale Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 24.11.2008 der Vorlage mehrheitlich gegen die Stimme der Die-Linke-Fraktion zugestimmt und einstimmig bei Enthaltung der GAL-Fraktion folgende Mitglieder für den Beirat benannt: Frau Alexandra Klecha, Vertreter: Herr Fred Kreuzmann, Frau Brigitte Lafrenz, Vertreter: Herr Frank Schmitzdorf, Frau Renate Voss, Vertreter: Herr Frank Hiemer

 

Seit Januar 2008 ist Steilshoop Entwicklungsquartier im Senatsprogramm „Aktive Stadtteilent-wicklung 2005-2008“. Die Lawaetz-Stiftung wurde vom Bezirksamt mit dem Quartiersmanagement beauftragt.

 

Ziel des Programms ist es u.a., in Steilshoop sichtbare positive Veränderungen herbeizuführen und hierfür besonders die Bewohnerschaft zu aktivieren und zu beteiligen.

 

Zur Unterstützung der Zielerreichung gehören die Gründung eines Stadtteilbeirates und ein jährlicher Verfügungsfonds in Höhe von bis zu 20.000 €.

 

In Steilshoop gibt es bereits seit Jahren eine sehr aktive Bewohnerschaft und eine gute Vernetzung der Stadtteileinrichtungen und Gremien untereinander. Aktiv sind in erster Linie jedoch meist dieselben Personen und Personengruppen. Dieses Potential soll genutzt und gestärkt, aber auch um Menschen anderer Herkunft, jüngere Altersgruppen, Jugendliche und Familien erweitert werden. Diese Personengruppen sind auf Grund von Sprachbarrieren und/oder niedrigerem Bildungsniveau teilweise jedoch nur schwer erreichbar.

 

Um Bewohnern und Bewohnerinnen mit niedrigerem Bildungsniveau und/oder Sprachbarrieren eine Beteiligung am Quartiersentwicklungsprozess zu erleichtern, wird die Trennung der Gremien „Stadtteilbeirat“ und „Finanzkreis für die Vergabe des Verfügungsfonds“ beabsichtigt. Im Stadtteilbeirat werden verschiedenste Themen vorgestellt, diskutiert und begleitet, beim Finanzkreis für die Vergabe des Verfügungsfonds hingegen gibt es konkrete Anträge, über die beraten und entschieden werden kann. Diese niedrigschwellige Beteiligung bietet die Möglichkeit der Auseinandersetzung mit Stadtteilprojekten und ist auch für sitzungsungewohnte Bewohner und Bewohnerinnen geeignet.

 

Funktion und Arbeitsweise des Stadtteilbeirates und des Finanzkreises:
Der Stadtteilbeirat Steilshoop begleitet den Quartiersentwicklungsprozess bis mindestens 2014. Hier werden die anstehenden Projekte und Maßnahmen vorgestellt. Es wird informiert und diskutiert. Es soll möglichst einvernehmlich über die Projekte entschieden werden. Damit dieses Gremium arbeitsfähig bleibt, sollen nicht mehr als 23 Mitglieder im Stadtteilbeirat vertreten sein. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder.

 

Der Stadtteilbeirat tagt einmal monatlich und ist öffentlich. Die Mittel aus dem Verfügungsfonds werden in einem separaten Finanzkreis vergeben, der sich ausschließlich aus Bewohnern und Bewohnerinnen zusammensetzt. Es soll keine Doppelfunktion Stadtteilbeirat/Finanzkreis geben. Der Finanzkreis trifft sich alle 6-8 Wochen.

 

Die Geschäftsführung von Stadtteilbeirat und Finanzkreis (Einladung, Moderation, Protokoll) wird vom Quartiersmanagement übernommen.

 

Gründung, Zusammensetzung, Mitglieder des Stadtteilbeirates

Der Stadtteilbeirat Steilshoop soll am 27. November 2008 gegründet werden. Neben den Vertretern der Bezirksfraktionen, der Gewerbebetriebe, Wohnungsunternehmen und Stadtteileinrichtungen soll die Bewohnerschaft des Entwicklungsquartiers die Mehrheit der Mitglieder stellen. Die Vertreter der Bewohnerschaft soll sich möglichst vielfältig in der Altersstruktur (unter 20, 20-40,40-60 und über 60), der Wohnringe Steilshoops, der kulturellen bzw. nationalen Herkunft und aus Männern und Frauen zusammensetzen.

 

Die Fraktionen der Bezirksversammlung Wandsbek, die Gewerbetreibenden, die Wohnungsunternehmen und die Stadtteileinrichtungen bestimmen ihre Mitglieder selbst. Die Verwaltung ist mit der Polizei und der Bezirksverwaltung als ständiger Gast ohne Stimmrecht vertreten.

 

Die Mitglieder der Bewohnerschaft werden in einer öffentlichen Gründungsversammlung von den anwesenden Teilnehmern und Teilnehmerinnen gewählt.

 

Der Stadtteilbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Das Quartiersmanagement legt hierzu einen Entwurf vor.

 

Verfügungsfonds/Finanzkreis

Der Finanzkreis entscheidet über die Verwendung der Mittel des Verfügungsfonds. Anträge müssen bis spätestens 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung beim Stadtteilbüro Steilshoop eingegangen sein. Der Antrag muss von dem Antragssteller persönlich vorgestellt werden. Mitglieder des Finanzkreises sollen ausschließlich Bewohner und Bewohnerinnen des Entwicklungsquartiers Steilshoop sein. Jedes Mitglied hat einen Vertreter. Die Zusammensetzung sollte wie im Stadtteilbeirat vielfältig sein. Auch der Finanzkreis gibt sich eine Geschäftsordnung, für die ebenfalls ein Entwurf vom Quartiersmanagement vorgelegt wird.

 


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird gebeten,

1.   dem o.g. Verfahren zuzustimmen und die Verwaltung / den Quartiersentwickler zu beauftragen, wie beschrieben zu verfahren,

2.   der Entsendung von 3 stimmberechtigten sowie 3 stellvertretende Mitglieder für die Arbeit im Stadtteilbeirat Steilshoop zu zustimmen.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen