Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/1086  

 
 
Betreff: Umgestaltung des Fußgängerüberweges in der Wilsonstraße in Höhe Rahlauskamp
Status:öffentlichDrucksache-Art:Anfrage gem. § 27 BezVG
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
11.12.2008 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Bezirksversammlung Wandsbek
22.01.2009 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
05.02.2009 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
16.04.2009 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

Az.               Drucksachen-Nr. 18/1086

              17.11.2008


 

Anfrage

gem. § 27 Bezirksverwaltungsgesetz

 


von Dr. Klaus Fischer (FDP), Lars Kocherscheid (SPD), Dieter von Kroge (Die Linke),

Heinz-Werner Seier CDU) und Susanne Zechendorf (GAL)             


 

Beratungsfolge

am

Top

Bezirksversammlung

11.12.2008

14.2

Bezirksversammlung

22.01.2009

13.5

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

05.02.2009

5.2

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

16.04.2009

5.1

 


!Titel!


Umgestaltung des Fußgängerüberweges in der Wilsonstraße in Höhe Rahlauskamp


!Titel!


 


 


Sachverhalt/Fragen

 


Bereits seit geraumer Zeit bemühen sich die Grundschule Tonndorf (Schulleitung und Elternrat) im Dialog mit der Kommunalpolitik und den zuständigen Verwaltungsdienststellen um eine Erhöhung der Schulwegsicherheit. In diesem Zusammenhang hat es verschiedene Bestrebungen zu einer Umgestaltung des Fußgängerüberweges in der Wilsonstraße in Höhe Rahlaukamp gegeben.

 

Im Rahmen eines Ortstermins am 15. Juli unter Einbeziehung der Schule, der Fraktionen in der Bezirksversammlung, der zuständigen bezirklichen Dienststellen sowie Vertretern der Innenbehörde und weiterer Organisationen / Fachbehörden wurden verschiedenen Lösungsmöglichkeiten angedacht. Nachdem die Zusagen insbesondere des Vertreters der Innenbehörde (Obere Straßenverkehrsbehörde) und des Bezirksamtes zusammengefasst wurden, beschloss der bezirkliche Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus am 17.07. die Umsetzung einer Baumaßnahme und verschiedener flankierender Ergänzungsmaßnahmen (TOP 5.5 der Sitzung, Vorlage 18/0384).

 

Nach Auskunft des Bezirksamtes können im Zuge der Baumaßnahme nun drei begleitende Maßnahmen nicht umgesetzt werden, da diese durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet / genehmigt werden konnten. Es handelt sich hierbei um die Teilmaßnahmen „Piktogramme auf der Fahrbahn anbringen“, „Reflektierende Fußgängergitter“ sowie „Einbau von Reflektoren in das Straßenprofil“. Die Versagung dieser Maßnahmen verwundert, da anlässlich des o.g. Ortstermins weder von Vertretern der örtlichen noch der oberen Straßenverkehrsbehörde eine Ablehnung dieser Maßnahmen geäußert wurde. Im Gegenteil, besonders bezüglich der Piktogramme vor dem Fußgängerüberweg wurde Zustimmung signalisiert.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die zuständige Behörde:

 

  1. Aus welchem Grund konnte im Zusammenhang mit der o.g. Maßnahme am Fußgängerüberweg in der Wilsonstraße in Höhe Rahlaukamp die Aufbringung von Piktogrammen auf der Fahrbahn im Bereich des Fußgängerüberweges als aufmerksamkeitssteigernde Maßnahme nicht angeordnet / genehmigt werden, obgleich dieses vor Ort durch einen Vertreter der Innenbehörde in Aussicht gestellt wurde?

Aus welchem Grund konnten im Zusammenhang mit der o.g. Maßnahme am Fußgängerüberweg in der Wilsonstraße in Höhe Rahlaukamp die begleitenden Teilmaßnahmen

 

reflektierende Fußgängergitter

Einbau von Reflektoren in das Straßenprofil

 

     nicht angeordnet / genehmigt werden, obgleich im Rahmen des Ortstermins keine Bedenken /

     Widersprüche hiergegen seitens der anwesenden Vertreter der Innenbehörde geäußert

     wurden?


Die Behörde für Inneres nimmt wie folgt Stellung:

 

Die Verkehrsdirektion 5 beantwortet die o.g. Anfrage federführend als Zentrale Straßenverkehrsbehörde unter Beteiligung der Zentraldirektion der Polizei und der örtlichen Straßenverkehrsbehörde des Polizeikommissariats 38 wie folgt:

Zusagen hinsichtlich der Möglichkeit, auf der Fahrbahn Piktogramme aufzubringen, wurden anlässlich des Ortstermins weder vom Vertreter der unteren Straßenverkehrsbehörde noch vom Vertreter der Zentralen Straßenverkehrsbehörde gemacht.
 

Die Ausgestaltung der Fußgängerüberwege sind in den vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erlassenen „Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen“ (R-FGÜ 2001) in Ergänzung zu den allgemeinen Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift zu § 26 StVO festgelegt. Piktogramme sind darin nicht enthalten. Eine rechtliche Wirkung entfalten Piktogramme auf der Fahrbahn alleine nicht, diese wird ausschließlich durch zusätzliche Verkehrszeichen erzeugt.

Zur Erhöhung des Auffälligkeitswertes wurde bei der Obersten Landesbehörde eine Ausnahmegenehmigung erwirkt, um von der üblichen Markierung des Fußgängerüberwegs (im Abstand von 50 cm auf der Fahrbahn markierte 50 cm breite und mindestens 300 cm lange weiße Balken) abzuweichen. Durch schmalere Balken und Lücken (40 cm Strichbreite u. 40 cm Lücke) wirkt die Markierung besonders bei schmalen Fahrbahnen insgesamt geschlossener und hebt den Überweg besser hervor. Darüber hinaus wurde die Ausführung der Verkehrszeichen 134 und 350 in Folie III angeordnet, um auch bei Dämmerung und Dunkelheit die Erkennbarkeit des Fußgängerüberwegs zu verbessern.

Reflektoren an den Fußgängerschutzgittern sind keine Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen, die gem. StVO von der Straßenverkehrsbehörde angeordnet werden könnten. In der Verkehrserziehung wird ein hoher Wert auf z.B. reflektierende Kleidung gelegt, um Schulkinder besser „sichtbar“ zu machen und die Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer auf die querenden Fußgänger und hier insbesondere Schulkinder zu richten. Zusätzliche Reflektionsquellen an anderer Stelle würden beim Fahrzeugführer eher zu einer Ablenkung führen und dementsprechend kontraproduktiv wirken.

Darüber hinaus wird darauf verwiesen, dass alle Maßnahmen im Umfeld eines Fußgängerüberweges, die von der RFGÜ abweichen, zu Fußgängerüberwegen unterschiedlicher Qualität führen würden. Der dadurch entstehende Eindruck eines Unterschieds zwischen „wichtigen“ und „unwichtigen“ Fußgängerüberwegen hätte einen Verlust in der Verkehrssicherheit zur Folge und stünde somit im Gegensatz zur eigentlichen Absicht.


 


 


 


 

Anlage/n:

ohne Anlagen