Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/1142  

 
 
Betreff: Klimaschutzprogramm Wandsbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
25.11.2008 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
01.12.2008 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/1142

              25.11.2008


 

Antrag

der Die Linke-Fraktion


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

25.11.2008

4.2

Hauptausschuss

01.12.2008

4.3

 


!Titel!


Klimaschutzprogramm Wandsbek


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 25.11.2008 einstimmig die Überweisung  in den Hauptausschuss sowie die fraktionsinterne Prüfung beschlossen, ob bereits seitens der Stadt Hamburg Kontakte zum Forschungszentrum Jülich bestehen.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat zu Beginn des Jahres ein Programm zur Förderung des Klimaschutzes in Kommunen ausgeschrieben.

Das Programm beinhaltet einen internationalen Teil, der mit 120 Millionen Euro gefördert wird und einen nationalen Teil mit einem Fördervolumen von 280 Millionen Euro.

Im nationalen Teil des Förderprogramms können sich neben privaten auch kommunale Einrichtungen bewerben. Konkret gefördert werden:

        Klimaschutzkonzepte

        Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung

Klimaschutz-Modellprojekte mit dem Leitbild der CO2-Neutralität

Projektträger für das Förderprogramm ist die Forschungszentrum Jülich.

Weitere Informationen und die Richtlinie sowie Hilfestellungen für die Teilnahme an dem Förderprogramm finden sich unter http://www.kommunaler-klimaschutz.de/

Immer wieder werden von einzelnen Fraktionen kleinere Anträge gestellt, die Teilaspekte des Klimaschutzes betreffen wie beispielsweise die Verwendung von Recyclingpapier oder erneuerbarer Energie.

Statt immer wieder kleinere Aspekte zu bearbeiten sollte das Bezirksamt zusammen mit der Bezirksversammlung ein umfassendes Klimaschutzkonzept für die öffentlichen Wandsbeker Einrichtungen erarbeiten. Das Förderprogramm des Bundesumweltministeriums ist ein geeignetes Mittel um so ein umfassendes Klimaschutzkonzept für Wandsbek zu erarbeiten. Zusätzlich zu Geldern bei der Umsetzung des Klimaschutzprogramms kann auch der Einsatz eines Klimaschutzmanagers für 3 Jahre gefördert werden, der die Umsetzung des Konzepts überwacht.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung Wandsbek beschließt daher:

1.   Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wird gebeten, sich mit dem Projektträger Jülich in Verbindung zu setzen mit dem Ziel, Wandsbek als Pilotbezirk für ein Klimaschutzprogramm anzumelden.

2.   Die Erstellung des Klimaschutzkonzepts soll in enger Zusammenarbeit mit dem Wandsbeker Fachausschuss für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz geschehen.


 

 

             


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen