Drucksache - 18/1257  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

              Drucksachen-Nr. 18/1257

              11.12.2008

Antrag

der CDU-Fraktion

von Winfried Lange, Claudia Folkers und Michael Kaller

!Titel!

Obdachlosenproblematik in der Rahlstedter Bahnhofstraße (Antrag der CDU-Fraktion)

!Titel!

Sachverhalt/Fragen

- Der Hauptausschuss hat mehrheitlich einer Behandlung gem. § 5 Abs. 4 GO zugestimmt.

Im Umkreis des Helmut-Steidl-Platzes hat sich eine Szene aus offensichtlich Obdachlosen etabliert, welche sich am Tage zwischen dem Durchgang der Commerzbank und dem Reformhaus aufhalten. Sie verhalten sich in aller Regel ruhig, fallen aber auch häufig durch Alkoholkonsum auf. Die Commerzbank beklagt, dass angetrunkene Männer während des Geschäftsbetriebes ungeniert an die Außenmauer und gegen die Scheiben der Filiale urinieren. Um die Mitarbeiter vor diesem Anblick zu schützen, wurde ein innerer Sichtschutz (Jalousie) installiert.

Weiterhin ist leider der Vorraum der Commerzbank zu einem bevorzugten Nachtdomizil geworden. Da der Zugang nur mit einer Commerzbankkarte möglich ist, müssen sich die dort Aufhaltenden im Besitz einer Karte befinden oder von Kunden eingelassen werden. Ein offensichtlich widerrechtlicher Zugang führte am Wochenende vom 22/23.11 zur totalen Verschmutzung des Vorraumes mit der Hinterlassenschaft von Essensresten, Kaffeebechern und Zigarettenkippen.

Am Wochenende vom 28./29.11. wiederholten sich diese Zustände, eine Eingangstürscheibe ging zu Bruch. Der Vorfall wurde der Polizei angezeigt. Ob es sich letztendlich um dieselbe Gruppe von Menschen handelt, welche sich auch tagsüber in diesen Bereichen aufhält, wird die polizeiliche Ermittlungsarbeit ergeben.

Seit vielen Jahren begleitet auch uns in Rahlstedt das Problem des Miteinanders von Geschäftswelt, Kunden, Anwohnern und randständigen Gruppen, unter denen sich Obdachlose, Alkoholiker usw. befinden. Es kommt zwar zu Verlagerungen in den Örtlichkeiten, in denen sich diese Gruppierungen aufhalten, jedoch sollte der Problematik konzeptionell begegnet werden.

In der Bargteheider Straße Nr. 89 und 89a befindet sich ein Wohnheim von „Fördern + Wohnen“ für alleinstehende, obdachlose Männer mit 140 Übernachtungsplätzen. Die Auslastung hier liegt bei ca. 92%, der Spielraum für Unterkunft suchende Obdachlose in Rahlstedt ist somit nicht groß, aber immerhin möglich. Eine entsprechende Begleitung durch fachliches Personal wäre eine sinnvolle Maßnahme im Umgang mit dieser Problematik.

Ein schnelles Handeln zum Schutze des Privateigentums, zum Schutze der Privatsphäre und zum Wohle des Ansehens unseres Rahlstedter Zentrums ist von Nöten. Ein nachhaltiges Konzept verantwortlicher Fachbehörden sollte entwickelt werden, um langfristig der beschriebenen Problematik entgegenzuwirken.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Beschlussvorschlag

Die zuständige Fachbehörde wird aufgefordert als Erstmaßnahme das Zentrum Rahlstedts, hier insbesondere die Rahlstedter Bahnhofstraße, durch nächtliche Kontrollen vor Vandalismusschäden zu schützen.

Um dem Problem der Obdachlosen Rahlstedts nachhaltig begegnen zu können, sollte die bezirkliche Fachstelle für Wohnungsnotfälle in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Fachbehörden konzeptionelle Handlungsstrategien entwickeln. Der Regionalausschuss Rahlstedt soll über die Lösungsvorschläge informiert werden.