Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/1729  

 
 
Betreff: Qualität des Volksdorfer Volksmarktes sichern
Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.01.2009 (Drs. Nr. 18/1417)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
02.04.2009 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
16.04.2009 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Walddörfer
30.04.2009 
Sitzung des Regionalausschusses Walddörfer ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/1729

              02.03.2009


 

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

02.04.2009

10.3

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

16.04.2009

7.6

Regionalausschuss Walddörfer

30.04.2009

7.2

 


!Titel!


Qualität des Volksdorfer Volksmarktes sichern

Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.01.2009 (Drs. Nr. 18/1417)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nimmt zu Ziffer 2 der o. g. Beschlussempfehlung der Bezirksversammlung Wandsbek wie folgt Stellung:

Die Park+Ride-Anlagen in Hamburg werden zweckgebunden aus den Ausgleichszahlungen für nicht erstellte notwendige Stellplätze gemäß der Hamburgischen Bauordnung finanziert und für die täglichen Pendler innerhalb des Hamburger Verkehrsverbundes gebaut. Gemäß einem Rahmenvertrag mit der FHH werden sie von der P+R-Betriebsgesellschaft gewartet und betrieben. Nach diesem Rahmenvertrag ist eine Zweckentfremdung für Veranstaltungen oder als Parkfläche für andere Nutzer nur ausnahmsweise und nur gegen Entgelt zur Reduzierung des Defizites zulässig, das durch die Wartungs- und Betriebskosten entsteht.

Mit Schreiben vom 04. Februar 2009 an Frau Bezirksamtsleiterin Schröder-Piller hat die P+R-Betriebsgesellschaft in Abstimmung mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt dem Veranstalter des Volksdorfer Volksmarktes folgendes Angebot unterbreitet:

Das P+R-Haus Volksdorf verfügt über 370 Stellplätze. Hiervon sind an den Sonntagen mit Veranstaltungen mindestens 15% für HVV-Kunden freizuhalten. Die Zweckbestimmung dieser 55 HVV-Kundenstellplätze muss an den Veranstaltungstagen dann durch Personal des Veranstalters sichergestellt werden. Die verbleibenden 315 Stellplätze können gegen eine Miete von 1,-- Euro netto pro Stellplatz und Tag genutzt werden.“

Entsprechend der Zweckbestimmung bei der Finanzierung und aufgrund des abgeschlossenen Rahmenvertrages kann der Beschlussempfehlung der Bezirksversammlung Wandbek auf kostenlose Zurverfügungstellung der beiden unteren Stockwerke der P+R-Anlage Volksdorf für Behinderte und Besucher der Volksdorfer Volksmarktes leider nicht entsprochen werden.

 


 

Beschlussvorschlag

 


Es wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen