Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/1759  

 
 
Betreff: Einrichtung eines Parkverbotes in der Straße Kätnerwiese in Hamburg Sasel
Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.01.2009 (Drs.Nr. 18/1335)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
02.04.2009 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Regionalausschuss Alstertal
30.04.2009 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/1759

              13.03.2009


 

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

02.04.2009

10.16

Regionalausschuss Alstertal

30.04.2009

5.1

 


!Titel!


Einrichtung eines Parkverbotes in der Straße Kätnerwiese in Hamburg Sasel

Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.01.2009 (Drs.Nr. 18/1335)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Die Verkehrsdirektion nimmt in Abstimmung mit der Zentraldirektion und dem zuständigen Polizeikommissariat (PK) 35 zur o.g. Beschlussempfehlung wie folgt Stellung.

 

Die zuständige Straßenverkehrsbehörde des PK 35 hat die in der Beschlussempfehlung beschriebene Situation überprüft. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass es in den Schulanfahrts- und

Abfahrtszeiten zu Engpässen kommen kann. Durch die fehlende Breite der Stichstraße ist ein Begegnungsverkehr nur eingeschränkt möglich. Es kann dadurch zu Staubildung bzw. Engpässen kommen, der Verkehr verlangsamt sich. Ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Kinder wird nicht gesehen. Es wurden zudem keine Verkehrsunfälle registriert.

 

Das geforderte eingeschränktes Haltverbot ist nicht geeignet, die angestrebte Änderung der Verkehrssituation zu erreichen. Das eingeschränkte Haltverbot erlaubt das Halten zum Ein- oder Aussteigen (Bringen und Abholen der Kinder!) sowie zum Be- oder Entladen. Gerade zu Schulbeginn und Schulende würden daher nach wie vor Fahrzeuge am Fahrbahnrand stehen.

 

Beschränkung und Verbote dürfen gem. § 45 (9) StVO nur angeordnet werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist und durch die besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern erheblich übersteigt. Dies ist aus dem vorgenanntnen Gründen nicht der Fall.

 

Vor diesem Hintergrund kommen auch andere straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen nicht in Frage.


 


 


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen