Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/1779  

 
 
Betreff: Beleuchtung öffentlicher Wege in der Grünanlage Tegelsbarg (II)
Antrag der SPD-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Regionalausschuss Alstertal
26.03.2009 
Sitzung des Regionalausschusses Alstertal ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/1779

              17.03.2009


 

Antrag

der SPD-Fraktion


der Mitglieder des Regionalausschusses Alstertal André Schneider, Xavier Wasner, Elfie Hölzel, Felix Burgsmüller, Hans-Joachim Klier, Gudrun Wendt


 

Beratungsfolge

am

TOP

Regionalausschuss Alstertal

26.03.2009

3.4

 


!Titel!


Beleuchtung öffentlicher Wege in der Grünanlage Tegelsbarg (II)
Antrag der SPD-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Der Bauspielplatz der „Initiative Aktivspielplatz Tegelsbarg e. V.“ (Baui) in der Straße Högenbarg ist über den Norbert-Schmid-Platz über den öffentlichen Grünzug Tegelsbarg gut zu Fuß erreichbar. Damit Kinder den Bauspielplatz auch in den dunkleren Jahreszeiten ohne Probleme sicher erreichen können, sorgte der Baui – auch mit Hilfe der Kommunalpolitik und durch Bereitstellung von Sondermitteln – für eine Beleuchtungsanlage, die den Weg zwischen dem Norbert-Schmid-Platz und dem Baui am Högenbarg beleuchtet. Die lange Wartezeit auf Errichtung einer öffentlichen Beleuchtung machte diesen Schritt notwendig, um den Betrieb des Baui zu sichern und vor allem für Sicherheit der Kinder und Angestellten zu sorgen.

Der Betrieb der Beleuchtungsanlage durch den Baui wird nur während der Öffnungszeiten sichergestellt. Selbstverständlich haben aber auch die Anwohnerinnen und Anwohner der Siedlung Tegelsbarg ein Interesse daran, die Grünanlage nicht nur dann zu benutzen, wenn der Baui geöffnet hat und die Beleuchtung eingeschaltet ist. Es fehlt ganz einfach eine öffentliche Beleuchtung, welche den Sicherheitsinteressen der Bürger vor Ort Rechnung trägt und die von der Stadt vorgehalten und betrieben wird.

Die Regionalausschuss Alstertal und die Bezirksversammlung Wandsbek haben mit Ihren Beschlüssen Ende 2008 deutlich gemacht (Vgl. Drs. 18/1080), dass die Beleuchtungssituation vor Ort ungenügend ist. Leider teilte die BSU der Bezirksversammlung am 26.02.2009 mit, dass die Fachbehörde die Lage vor Ort anders einschätzt und Haushaltsmittel ohnehin nicht zur Verfügung stehen würden. Diese sehr einfache Beurteilung und Stellungnahme ist aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen.

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Alstertal als Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


 

1. Die Beleuchtung des Verbindungsweges zum Bauspielplatz wird durch den Regionalausschuss Alstertal aufgrund der o.g. Hintergründe als dringlich umzusetzende Maßnahme auf Platz 1 der regionalen Prioritätenliste gesetzt.

 

2.   Die Beleuchtung des Verbindungsweges wird unter Einbeziehung der bereits vorhandenen Beleuchtungsanlage durch das Bezirksamt bei der zuständigen Fachbehörde für eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme angemeldet.

3. Die Bezirksversammlung empfiehlt der zuständigen Fachbehörde, entsprechende Haushaltsmittel einzuwerben.


 

 

             


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen