Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/1785  

 
 
Betreff: Pilotprojekt: Gelbe Linie statt Verbotsschild
Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.01.2009 (Drs.Nr. 18/1419)
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage BV-Vorsitz
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
02.04.2009 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
16.04.2009 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/1785

              17.03.2009


 

Mitteilung

des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

02.04.2009

10.20

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

16.04.2009

7.9

 


!Titel!


Pilotprojekt: Gelbe Linie statt Verbotsschild

Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.01.2009 (Drs.Nr. 18/1419)


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Zu dem Beschluss nimmt die Behörde für Inneres wie folgt Stellung:

Der Bundesrat hat am 06.03.2009 den von der Freien und Hansestadt Hamburg am 13.2.2009 (Anlage 1) eingebrachten Verordnungsentwurf beschlossen (Anlage 2). Die Verordnung über die versuchsweise Einführung von Fahrbahnrand- und Bordsteinmarkierungen in Gelb zur Regelung von Halt- und Parkverboten schafft die Voraussetzungen für die Durchführung eines räumlich begrenzten Modellversuchs in der Freien und Hansestadt Hamburg. Zunächst bleibt jedoch abzuwarten, ob und wann die Bundesregierung die Verordnung erlässt.

Über die Auswahl der Modellversuchsstrecken ist noch nicht entschieden.

 

Für Hinweise auf weitere möglicherweise für den Modellversuch geeignete Örtlichkeiten ist die Behörde für Inneres aufgeschlossen

 


 


 


 


 

 

Anlage/n:

Bundesratsdrucksache 113/09 (Beschluss) vom 06.03.09

Pressemitteilung des Senats vom 12.02.2009