Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 18/1785
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Bezirksamt Wandsbek Bezirksversammlung
Drucksachen-Nr. 18/1785 17.03.2009
Mitteilung des vorsitzenden Mitglieds der Bezirksversammlung
!Titel! Pilotprojekt: Gelbe Linie statt Verbotsschild Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.01.2009 (Drs.Nr. 18/1419) !Titel!
Sachverhalt
Zu dem Beschluss nimmt die Behörde für Inneres wie folgt Stellung: Der Bundesrat hat am 06.03.2009 den von der Freien und Hansestadt Hamburg am 13.2.2009 (Anlage 1) eingebrachten Verordnungsentwurf beschlossen (Anlage 2). Die Verordnung über die versuchsweise Einführung von Fahrbahnrand- und Bordsteinmarkierungen in Gelb zur Regelung von Halt- und Parkverboten schafft die Voraussetzungen für die Durchführung eines räumlich begrenzten Modellversuchs in der Freien und Hansestadt Hamburg. Zunächst bleibt jedoch abzuwarten, ob und wann die Bundesregierung die Verordnung erlässt. Über die Auswahl der Modellversuchsstrecken ist noch nicht entschieden.
Für Hinweise auf weitere möglicherweise für den Modellversuch geeignete Örtlichkeiten ist die Behörde für Inneres aufgeschlossen
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