Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/1874  

 
 
Betreff: Debattenantrag der SPD-Fraktion:
Zusagen der Bezirksamtsleitung einhalten - Online-Wegewart sofort wieder einführen
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Steuerung und Service   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
02.04.2009 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
16.04.2009 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
14.05.2009 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/1874

              26.03.2009


 

Antrag

der SPD-Fraktion

- öffentlich -


der Mitglieder der Bezirksversammlung Lars Kocherscheid, Leni Melzer, Lars Pochnicht, André Schneider (SPD) und Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

02.04.2009

5.7

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

16.04.2009

4.1

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

14.05.2009

3.1

 


!Titel!


Debattenantrag der SPD-Fraktion:

Zusagen der Bezirksamtsleitung einhalten – Online-Wegewart sofort wieder einführen 


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


In der vergangenen Wahlperiode wurde auf Beschluss der Bezirksversammlung der sog. Online-Wegewart für Wandsbek eingeführt. Bürger konnten bei diesem Projekt über ein einfach zu findendes Eingabeformular auf den Internet-Seiten des Bezirksamtes Schäden an Straßen und Wegen sowie entbehrliche oder defekte Verkehrszeichen etc. direkt und unabhängig von Ansprechpartnern und Bürozeiten an das Bezirksamt melden. Die Bezirksamtsleitung bezeichnete die Erfahrungen mit dem Online-Wegewart als durchgängig positiv; im ersten halben Jahr nach Einführung gingen etwa 300 Meldungen ein (vgl. Drucksache 17/3949).

Im Zuge des „Relaunch“ des Internetauftritts der Stadt Hamburg und der Bezirksämter verschwand der Online-Wegewart von den Seiten des Bezirksamtes Wandsbek. Auf Nachfrage teilte die Bezirksamtsleitung im August 2008 mit, dass der Online-Wegewart „prioritär berücksichtigt und wieder an prominenter Stelle“ in den neuen Internetauftritt eingepflegt werden solle (Drs. 18/0577). Es tat sich diesbezüglich jedoch nichts. Auf eine erneute Nachfrage teilte die Bezirksamtsleitung im Januar 2009 mit, die Voraussetzungen für die Wiedereinführung des Angebots Online-Wegewart lägen in der 6. Kalenderwoche 2009 vor, dann solle das Angebot „umgehend“ wieder in den Internetauftritt eingestellt werden (Drs. 18/1321). Seit der 6. Kalenderwoche 2009 (Mitte Februar) sind inzwischen einige Wochen vergangen, getan hat sich diesbezüglich nichts.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksamtsleitung setzt umgehend ihre Zusage aus dem Januar 2009 um und trägt dafür Sorge, dass das Angebot des Online-Wegewarts bis Ende April 2009 wieder an prominenter Stelle auf den Internetseiten des Bezirksamtes verfügbar ist.  

Über die Umsetzung wird dem Hauptausschuss berichtet.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen