Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/1892  

 
 
Betreff: Bauprüfausschüsse optimieren
Antrag der Grüne/GAL-Fraktion
Status:öffentlichDrucksache-Art:Antrag
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Bezirksversammlung Wandsbek
02.04.2009 
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
27.04.2009 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
25.05.2009 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss
22.06.2009 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss
30.06.2009 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss
01.09.2009 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   
Planungsausschuss
22.09.2009 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

Bezirksversammlung

 

              Drucksachen-Nr. 18/1892

              26.03.2009


 

Antrag

der Grüne/GAL-Fraktion

- öffentlich -


Astrid Boberg und GAL- Fraktion


 

Beratungsfolge

am

TOP

Bezirksversammlung

02.04.2009

5.22

Hauptausschuss

27.04.2009

7.2

Hauptausschuss

25.05.2009

5.2

Hauptausschuss

22.06.2009

5.2

Planungsausschuss

30.06.2009

7.3

Planungsausschuss

01.09.2009

11

Planungsausschuss

22.09.2009

8.1

 


!Titel!


Bauprüfausschüsse optimieren

Antrag der Grüne/GAL-Fraktion


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt/Fragen

 


Im Hauptausschuss vom 25.05.2009 wurde der Antrag zusammen mit der Vorlage 18/2238 beraten und vertagt. 

 

Nicht nur die Arbeitsweise, sondern auch die Benennung der Bauprüfausschüsse ist in den fünf Wandsbeker Ortsamtsbereichen unterschiedlich. Das ist für die Bevölkerung und auch für die ehrenamtlich tätigen Mitglieder der Ausschüsse und für ihre Vertreter verwirrend und unnötig belastend.

I m Interesse von Transparenz und Nutzerfreundlichkeit möge die Bezirksversammlung  beschließen:


 

Beschlussvorschlag

 


Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass

1.   die Bauprüfausschüsse einheitlich benannt werden.

2.  die Bauprüfausschüsse alle einen öffentlichen Teil für Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger  haben.

3.   in allen fünf Ausschüssen einheitlich mit der Einladung mindestens folgende Unterlagen für alle Anträge der Tagesordnung (sowohl Beschlussvorlagen als auch Vorlagen zur Kenntnisnahme) verschickt werden:

      - Datenblatt mit Angaben für welches Grundstück was beantragt wird, die planungsrechtlichen Grundlagen, Abweichungen/Ausnahmen/Befreiungen und immer die Hinweise auf Anzahl der Wohneinheiten, Kfz-Stellplätze, Fahrradplätze, Baumfällungen, ggf. Nachbareinwendungen, sowie Eingangsdatum und Art (z.B. nach §61, 62 oder 63 HBauO) des Antrages.

      - Lageplan mit allen Daten wie nach § 10 Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) erforderlich.

4.  die jeweiligen Regionalausschussmitglieder auch eine Einladung erhalten

5.  die Sitzungstermine im Internet unter Open Plenum veröffentlicht werden.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen