Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/1980  

 
 
Betreff: Gebührenfreier Winterzauber in Wandsbek
Status:öffentlichDrucksache-Art:Mitteilungsvorlage Bezirksamt
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus
16.04.2009 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 18/1980

              09.04.2009


 

Mitteilung

des Bezirksamtes

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus

16.04.2009

7.14

 


!Titel!


Gebührenfreier Winterzauber in Wandsbek


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


- Zum Beschluss der Bezirksversammlung Drs.-Nr. 18/1428

Das Bezirksamt nimmt wie folgt Stellung:

Die in der Praxis weiterhin Anwendung findende fachliche Weisung T 2/92 der ehemaligen Baubehörde sieht für Sonderbeleuchtung, wie z.B. Weihnachtsbeleuchtung, eine Gebühren-pflicht vor.

Das Bezirksamt Wandsbek verzichtet seit dem Jahr 2007 auf die Erhebung von Sonder-nutzungsgebühren für die Weihnachtsbeleuchtung.

Das Bezirksamt schlägt vor, dass, sofern es sich bei den Antragstellern um die Interessen-gemeinschaften der Gewerbetreibenden handelt, diese auch weiterhin von der Zahlung von Sondernutzungsgebühren befreit werden, sofern die Beleuchtung nicht mit Werbung ver-sehen ist und sofern die Beleuchtung ganzer Straßenzüge/Straßengemeinschaften mit ein-heitlichem und als genehmigungswürdig geprüften Konzept als „Ausschmückung öffentlicher Flächen“ beantragt wird.

Lediglich für die Aufstellung der zur Montage erforderlichen Hub- und Kranwagen wird weiterhin eine Gebühr erhoben.


 

Beschlussvorschlag

 


Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus wird um Kenntnisnahme gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

ohne Anlagen