Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/2710  

 
 
Betreff: Pilotprojekt zur Sicherung von Gewerbegebieten
Bebauungsplan-Entwürfe gemäß Anlage
Beschlussvorlage des Planungsausschusses
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Planungsausschuss
01.09.2009 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 18/2710

              24.08.2009


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Planungsausschuss

01.09.2009

4.1

Bezirksversammlung

03.09.2009

8.26

 


!Titel!


Pilotprojekt zur Sicherung von Gewerbegebieten

Bebauungsplan-Entwürfe gemäß Anlage

Beschlussvorlage des Planungsausschusses


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


- Einstimmiger Beschluss des Planungsausschusses vom 01.09.2009

Im Rahmen des Pilotprojekts zur Sicherung von Gewerbegebieten wurden insgesamt 39 Bebauungsplan-Entwürfe öffentlich ausgelegt. 35 dieser Bebauungsplan-Entwürfe (siehe Anlage 1) werden hiermit zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

1 Bebauungsplanverfahren soll eingestellt werden, 3 Bebauungsplan-Entwürfe sollen erneut öffentlich ausgelegt werden. Zu diesen Bebauungsplan-Entwürfen werden dem Ausschuss gesonderte Beschlussvorlagen vorgelegt.

 

1.         Grenzen der Plangebiete

 

Die Gebietsgrenzen der Änderungsbereiche der  Bebauungsplan–Entwürfe umfassen die Flächen der Gewerbegebiete in den genannten Bebauungsplänen.

 

2.         Bisheriges Planrecht

 

Nach bisherigem Planrecht sind in den Gewerbegebieten der genannten Bebauungspläne Einzelhandelsnutzungen gemäß der Festsetzungen in den Bebauungsplänen und der jeweils für den einzelnen Bebauungsplan geltenden Baunutzungsverordnungen zulässig.

 

 


 

3.                  Planungsanlass und Planinhalt

 

Durch die Bebauungsplanänderungsverfahren sollen im Bereich der Gewerbegebiete die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um insbesondere die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben zu unterbinden, damit die als Gewerbegebiete festgesetzten Flächen für solche Betriebe (z. B. des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes), die auf gewerbliche Baugebiete angewiesen sind, verfügbar bleiben und die in der Umgebung liegenden Zentren in ihrem Bestand und in ihrer Entwicklung gesichert werden.

 

4.                  Beschlüsse und Daten zu den Planverfahren gemäß Anlage 1

                                                                                    

Aufstellungsbeschlüsse:      18.07.2007 (Farmsen-Berne 19-Änderung)

                                              17.09.2007 (alle weiteren der in Anlage 1

                                                               genannten Bebauungsplan-Entwürfe).

Öffentliche Plandiskussion: 17.04.2007 (für die in Anlage 1 genannten Bebauungsplan-                                                         

                                                        Entwürfe der Stadtteile: Eilbek, Wandsbek, Marienthal).

                                            24.04.2007 (für die in Anlage 1 genannten Bebauungsplan-

                                                               Entwürfe der Stadtteile: Bramfeld und Steilshoop).

                                           27.04.2007 (für die in Anlage 1 aufgeführten Bebauungsplan-

                                                Entwürfe der Stadtteile: Tonndorf, Farmsen-Berne,

                                                Rahlstedt).

Arbeitskreis I :                    23.11.2007

Öffentliche Auslegung:         25.06. – 6.08.2008

Arbeitskreis II:                       29.05.2009

 

5.                  Öffentliche Auslegung

           

Es wurden insgesamt 39 Bebauungsplan-Entwürfe ausgelegt.

Zu folgenden Bebauungsplan-Entwürfen sind jeweils 2 Schreiben mit Anregungen eingegangen:

 

Bramfeld 39-Änderung, Bramfeld 58-Änderung, Eilbek 4/ Wandsbek 20-Änderung, Farmsen-Berne 19-Änderung, Jenfeld 16-Änderung, Steilshoop 3-Änderung, Steilshoop 5-Änderung.

 

Zu folgenden Bebauungsplan-Entwürfen ist jeweils ein Schreiben mit Anregungen eingegangen:

 

Bramfeld 7-, 12-, 22-, 36-Änderung, Farmsen-Berne 4-Änderung, Farmsen-Berne 29/ Tonndorf 28/ Wandsbek 68-Änderung, Tonndorf 8-, 9-Änderung, Wandsbek 42-Änderung.

 

 

6.         Arbeitskreis II

 

Die  Anregungen haben keine inhaltlichen Planänderungen bewirkt. Der Arbeitskreis II (Behördenbeteiligung) hat den Bebauungsplan-Entwürfen und den Abwägungsvorschlägen zu allen 39 Bebauungsplanverfahren zugestimmt, hiernach wurden in 35 Bebauungsplan-Entwürfen  nach der öffentlichen Auslegung lediglich kleinere, redaktionelle Änderungen vorgenommen, die die Grundzüge der Planung nicht berühren.

 

In 3 Bebauungsplan-Entwürfen (Jenfeld 7-Änderung, Jenfeld 16-Änderung und Bramfeld 59-Änderung) sollen die Festsetzungen aufgrund einer Nachrecherche modifiziert werden, diese Bebauungsplan-Entwürfe sollen erneut ausgelegt werden. Der Bebauungsplan-Entwurf Jenfeld 2-Änderung soll eingestellt werden, weil die tatsächliche Gebietsentwicklung nicht der Gewerbegebietsfestsetzung entspricht und eine derartige Gebietsentwicklung auch künftig nicht realistisch erscheint. Zu diesen Bebauungsplänen werden dem Planungsausschuss gesonderte Beschluss-Vorlagen vorgelegt.

 

Eine detaillierte Zusammenstellung der eingegangenen Anregungen mit Stellungnahmen der Verwaltung ist dieser Vorlage als Anlage 2 beigefügt.

 

Mit  Forderungen betroffener Grundeigentümer im Rahmen späterer Normenkontrollverfahren ist ggf. zu rechnen. Dieses sagt jedoch nichts über tatsächliche Ansprüche der Grundeigentümer aus.

 

7.         Kommunalpolitische Aspekte

 

Zurückstellungen (1) bzw. Veränderungssperren (2):

 

BramfelderChaussee 366,  Bebauungsplan-Entwurf     Br 22-Änd. (1 und 2).

Fahrenkrön 125,                                          -„-                   Br 58-Änd. (1, Ver-

                                                                                              änderungssperre ist in                                                                                           Vorbereitung).

Am Stadtrand 60,                                        -„-                   Fb29/To28/Wa68-Änd.                                                                                          (1).

Tonndorfer Hauptstrasse 68 b,                  -„-                   To 8-Änd. (1 und 2).

Ahrensburger Strasse 189,                         -„-                   To 9-Änd. (1).

Wandsbeker Zollstrasse 127, 131/ 133,    -„-                  Wa 42-Änd. (1)               

 

 

8.         Kosten
                                                                                                                                       

     Durch die Beschlussfassung entstehen keine unmittelbaren Kosten.

 

 

9.         Voraussichtlicher Zeitpunkt der Feststellung

 

IV. Quartal 2009, vorausgesetzt, die Genehmigungsprüfung der BSU ist bis dahin erfolgt.

 

Anlagen

 

1.      Liste der Bebauungsplan-Änderungsentwürfe.

2.      Zusammenstellung der Anregungen mit Stellungnahmen der Verwaltung.

3.      Bebauungsplan-Änderungsentwürfe für den Ausschussvorsitzenden, seinen Vertreter und die Fachsprecher der 5 Fraktionen.


 

Beschlussvorschlag

 


Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung zu den in Anlage 1 aufgeführten Bebauungsplan-Entwürfen gebeten.


 


 

 

Anlage/n:

Liste der Bebauungsplan-Änderungsentwürfe

Zusammenstellung der Anregungen mit Stellungnahmen der Verwaltung