Drucksache - 18/2711  

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

              Drucksachen-Nr. 18/2711

              24.08.2009

Beschlussvorlage

- öffentlich -

!Titel!

Bebauungsplan Jenfeld 2 – Änderung

Zustimmung zur Verfahrenseinstellung

!Titel!

Sachverhalt

Bebauungsplan-Entwurf Jenfeld 2-Änderung

(Pilotprojekt zur Sicherung von Gewerbegebieten für Betriebe , die auf diese Festsetzung angewiesen sind.)

Das Bezirksamt Wandsbek – Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung - beabsichtigt, das Bebauungsplanverfahren Jenfeld 2-Änderung einzustellen.

Im Rahmen der behördeninternen Abstimmung nach der öffentlichen Auslegung wurde die bisher geplante Festsetzung:

„Im Gewerbegebiet sind nur kleingewerbliche Handwerksbetriebe zu lässig. Lagerhäuser und Lagerplätze sind unzulässig.“

aufgrund einer dem Bezirksamt zwischenzeitlich vorliegenden Rechtsprechung geprüft. Die behördeninterne Abstimmung nach der 1. öffentlichen Auslegung (Arbeitskreis II 29.05.09) hat hiernach ergeben, das Bebauungsplanverfahren ist zur Stärkung der Rechtssicherheit  einzustellen, weil die tatsächliche Gebietsentwicklung nicht der Gewerbegebietsfestsetzung entspricht und eine derartige Gebietsentwicklung auch künftig nicht realistisch erscheint.

Beschlussvorschlag

Der Planungsausschuss wird gebeten, der Verfahrenseinstellung des Bebauungsplan-Entwurfs Jenfeld 2-Änderung zuzustimmen.