Bezirksversammlung Wandsbek
Drucksache - 18/2711
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Bezirksamt Wandsbek
Drucksachen-Nr. 18/2711 24.08.2009
Beschlussvorlage - öffentlich -
!Titel! Bebauungsplan Jenfeld 2 – Änderung Zustimmung zur Verfahrenseinstellung !Titel!
Sachverhalt
Bebauungsplan-Entwurf Jenfeld 2-Änderung (Pilotprojekt zur Sicherung von Gewerbegebieten für Betriebe , die auf diese Festsetzung angewiesen sind.)
Das Bezirksamt Wandsbek – Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung - beabsichtigt, das Bebauungsplanverfahren Jenfeld 2-Änderung einzustellen.
Im Rahmen der behördeninternen Abstimmung nach der öffentlichen Auslegung wurde die bisher geplante Festsetzung:
„Im Gewerbegebiet sind nur kleingewerbliche Handwerksbetriebe zu lässig. Lagerhäuser und Lagerplätze sind unzulässig.“
aufgrund einer dem Bezirksamt zwischenzeitlich vorliegenden Rechtsprechung geprüft. Die behördeninterne Abstimmung nach der 1. öffentlichen Auslegung (Arbeitskreis II 29.05.09) hat hiernach ergeben, das Bebauungsplanverfahren ist zur Stärkung der Rechtssicherheit einzustellen, weil die tatsächliche Gebietsentwicklung nicht der Gewerbegebietsfestsetzung entspricht und eine derartige Gebietsentwicklung auch künftig nicht realistisch erscheint.
Beschlussvorschlag
Der Planungsausschuss wird gebeten, der Verfahrenseinstellung des Bebauungsplan-Entwurfs Jenfeld 2-Änderung zuzustimmen.
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