Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/2712  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Jenfeld 16 - Änderung
Zustimmung zur erneuten öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Planungsausschuss
01.09.2009 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 18/2712

              24.08.2009


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Planungsausschuss

01.09.2009

4.3

 


!Titel!


Bebauungsplanverfahren Jenfeld 16 – Änderung

Zustimmung zur erneuten öffentlichen Auslegung


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Bebauungsplan-Entwurf Jenfeld 16-Änderung (Pilotprojekt zur Sicherung von Gewerbegebieten für Betriebe , die auf diese Festsetzung angewiesen sind.)

 

Das Bezirksamt Wandsbek – Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung - beabsichtigt, den Bebauungsplan-Entwurf Jenfeld 16-Änderung erneut öffentlich auszulegen.

 

Im Rahmen der behördeninternen Abstimmung nach der öffentlichen Auslegung wurde die bisher geplante Festsetzung:

 

Im Gewerbegebiet sind nur kleingewerbliche Handwerksbetriebe zu lässig. Lagerhäuser und Lagerplätze sind unzulässig.“

 

aufgrund einer dem Bezirksamt zwischenzeitlich vorliegenden Rechtsprechung geprüft. Die behördeninterne Abstimmung nach der 1. öffentlichen Auslegung (Arbeitskreis II 29.05.09) hat hiernach ergeben, die o. g. bisher geplante Festsetzung ist zur Stärkung der Rechtssicherheit  wie folgt zu ändern:

 

Im Gewerbegebiet sind Einzelhandelsbetriebe mit Ausnahme von Versand­handels­be­trieben unzulässig. Aus­nahmsweise zulässig ist Einzelhandel in Ver­bin­dung mit Hand­werks­be­trieben und verarbeitendem Gewerbe sowie Be­trie­be, die mit Kraft­fahr­zeu­gen, Booten, Möbeln, Teppichen und gleicher­maßen flächen­bean­spruchen­den Artikeln ein­schließ­lich Zubehör oder mit       Baustoffen, Werk­zeugen, Gar­ten­geräten oder sonstigem Bau- und Garten­bedarf handeln, diese Arti­kel aus­stellen oder lagern. Lagerplätze sind unzulässig.“


 

Beschlussvorschlag

 


Der Planungsausschuss wird gebeten, der erneuten öffentlichen Auslegung des vorliegenden Bebauungsplan-Entwurfs zuzustimmen.


 


 

 

Anlage/n:

Jenfeld 16 B-Plan-Entwurf I.PDF

Jenfeld 16 B-Plan-Entwurf II