Bezirksversammlung Wandsbek

Drucksache - 18/2713  

 
 
Betreff: Bebauungsplanverfahren Jenfeld 7 - Änderung
Zustimmung zur erneuten öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichDrucksache-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt   
Beratungsfolge:
Planungsausschuss
01.09.2009 
Sitzung des Planungsausschusses ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Freie und Hansestadt Hamburg

Bezirksamt Wandsbek

 

 

              Drucksachen-Nr. 18/2713

              24.08.2009


 

Beschlussvorlage

- öffentlich -


 


 

Beratungsfolge

am

TOP

Planungsausschuss

01.09.2009

4.4

 


!Titel!


Bebauungsplanverfahren Jenfeld 7 – Änderung

Zustimmung zur erneuten öffentlichen Auslegung


!Titel!


 


 


 

Sachverhalt

 


Bebauungsplan-Entwurf Jenfeld 7-Änderung

(Pilotprojekt zur Sicherung von Gewerbegebieten für Betriebe , die auf diese Festsetzung angewiesen sind.)

 

Das Bezirksamt Wandsbek – Fachamt für Stadt- und Landschaftsplanung - beabsichtigt, den Bebauungsplan-Entwurf Jenfeld 7-Änderung erneut öffentlich auszulegen.

 

Im Rahmen der behördeninternen Abstimmung nach der öffentlichen Auslegung wurde die bisher geplante Festsetzung:

 

                       In den Gewerbegebieten sind nur Handwerksbetriebe zulässig.

                      Maßgebend ist die Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23.                            Januar 1990 (BGBl. I S.133), zuletzt geändert am 22. April 1993 (BGBl. I                              S. 466, 479).“

 

aufgrund einer dem Bezirksamt zwischenzeitlich vorliegenden Rechtsprechung geprüft. Die behördeninterne Abstimmung nach der 1. öffentlichen Auslegung (Arbeitskreis II 29.05.09) hat hiernach ergeben, die o. g. bisher geplante Festsetzung ist zur Stärkung der Rechtssicherheit  wie folgt zu ändern:

 

           Im Gewerbegebiet sind Einzelhandelsbetriebe mit Ausnahme von Versand-                      ­handels­be­trieben unzulässig. Aus­nahmsweise zulässig ist Einzelhandel in Ver-            ­bin­dung mit Hand­werks­be­trieben und verarbeitendem Gewerbe.

            Maßgebend ist die Baunutzungsverordnung in der Fassung vom 23. Januar                        1990 (BGBl. I S.133), zuletzt geändert am 22. April 1993 (BGBl. I S. 466, 479).“


 

Beschlussvorschlag

 


Der Planungsausschuss wird gebeten, der erneuten öffentlichen Auslegung des vorliegenden Bebauungsplan-Entwurfs zuzustimmen.


 


 

 

Anlage/n:

Jenfeld 7 I

Jenfeld 7 II